Bürgerforum Inntal ist gegen die Pläne zum Ausbau

Neubeuern – Kein regionalpolitisches Thema elektrisiert derzeit die Menschen im Inntal und darüber hinaus wie die geplanten neuen Bahngleise durch das Inntal. Das Bürgerforum Inntal hat nun einen offenen Brief an unsere Redaktion geschickt, den wir im Folgenden veröffentlichen:

Der Artikel des Bürgerforum Inntal im Wortlaut:

„Bange Fragen werden gestellt: „Sind wir von den neuen Bahngleisen persönlich betroffen? In wieweit ist unsere Gemeinde tangiert? Wird das Inntal insgesamt und generationenübergreifend entwertet? Wird unsere unmittelbare Heimat nachhaltig und in unverantwortlicher Weise beschädigt? Ist hier ein unzumutbarer Eingriff in unseren Lebensraum geplant? Besteht überhaupt die Notwendigkeit zu neuen Gleisen durch das Inntal?“

Die Inntalgemeinschaft e.V. mit Sitz in Brannenburg, die im Regionalforum der Bahn vertreten ist, kommt zu dem Schluss: „Was auch immer im Inntal letztlich durchgesetzt wird: Es beeinflusst das ganze Tal und seine Anwohner“. Die Verwirklichung des geplanten viergleisigen und bis zu 2 km langen Großbauprojekts „Verknüpfungsstelle“ im Raum Flintsbach bis Raubling wäre danach „…das Ende des Inntals als Landschaftsschutzgebiet und seiner Erholungs- und Kulturlandschaft.“

“ (www.alpennet.com/inntalgemeinschaft, 30.12.2016)

Worum geht es konkret? Eckpunkte dieses europäischen Bahnprojekts im Inntal:

Kapazitätserhöhung auf 400 Züge täglich; Neubau zweier zusätzlicher Gleise; zusätzlich zwei weitere Gleise für die Abzweigung in Richtung Salzburg bei Nußdorf/Neubeuern; „Verknüpfungsstelle“ für Zugüberholungen, für Streckenwechsel u. für Zug-Abstellmöglichkeit; auf Neubaustrecke kein Personenverkehr, lediglich Rosenheim reklamiert eine Anbindung; ca. 80 % werden gesamteuropäischer Güterverkehr sein (bis zu 750 m lange Güterzüge); keine Gültigkeit der deutschen Lärmschutzkriterien für ausländische Züge (Auskunft DB);

Weshalb müssen die Bewohner des bayerischen Inntals für die Bahnpläne „bluten“?

Die Bahn sucht den für die Realisierung kostengünstigsten Weg. So erklärte am 20.01.2017 der deutsche Bahn-Projektleiter, eine Abzweigung in Richtung Salzburg auf österreichischem Gebiet, etwa bei Erl, komme aus Kostengründen nicht infrage. (!)

Fragen an Frau Daniela Ludwig, MdB

Frau Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig benennt in ihrem Gastkommentar für das OVB v. 04.01.2017 Forderungen an die Bahnplaner, die auf den ersten Blick durchaus positiv klingen. Die DB Netz AG „sollte nur Korridore weiterverfolgen, die auch finanziell realisierbar sind.“ Sehr bedenklich stimmt allerdings, dass für Frau Ludwig heute die Finanzierbarkeit die oberste Maxime darstellt, der sich auch der Schutz des Inntals und seiner Bewohner unterzuordnen hätte.

Einem besorgten Bürger antwortete sie dementsprechend am 19.01.2017 u.a.: „…sind wir uns durchaus einig, dass eine, wie Sie schreiben, „Billiglösung“ nicht angemessen ist. Dennoch bin ich auch der Ansicht, dass es nichts mit seriöser Planung zu tun hat, die Kosten vollkommen auszublenden und damit letztlich realistisch nicht umsetzbare Planungen zu verfolgen.“ Der Adressat hatte in seinem Schreiben an Frau Ludwig gefordert, der Schutz des Inntals und seiner Bewohner müsse hier oberste Priorität haben, nicht aber die Frage der Finanzierung.

Deshalb bitte ich Frau Ludwig um die Beantwortung folgender Fragen:

2011 erklärten Sie vehement, dass neue oberirdische Bahntrassen im Inntal keinen Platz haben, dass im Inntal nur Tunnellösungen akzeptabel sind. Gleichzeitig kritisierten Sie den Vorschlag des damaligen Verkehrsministers, die Zulaufstrecke zwischen Grafing und München zu untertunneln, das Inntal aber nicht.
In Tirol sind ca. 80 Prozent der fertiggestellten Brennerbasiszulaufstrecke untertunnelt, das sind ca. 34 Kilometer. Auf italienischer Seite werden etwa 150 km der Zulaufstrecke untertunnelt (Spiegel 36/2016). Wissen Sie von beiden Zahlen und bedenken diese?

Bedenken Sie, dass dagegen die Strecke Kiefersfelden – Raubling nur ca. 20 km lang ist, die bis Rosenheim ca. 30 km beträgt und eine komplette Tunnellösung im engen bayerischen Inntal vergleichsweise lächerlich kurz wäre?

Haben Sie mit Ihrem Hinweis auf die Finanzierbarkeit als oberster Priorität bedacht, dass Deutschland das mit Abstand wirtschaftsstärkste Land in Europa ist?

Bedenken Sie, dass EU-Gelder für dieses europäische Projekt Brennerbasistunnel samt dessen südlich und nördlich angrenzenden Zulaufstrecken zur Verfügung stehen?

Kennen Sie die Aussage von Herrn Michael-Ernst Schmidt, DB-Kommunikation/Großprojekte, dass hinsichtlich einer Untertunnelung technisch jede Lösung machbar sei? Wissen Sie, dass auf der Zulaufstrecke in Tirol stellenweise mehrere Stockwerke tief untertunnelt wurde?
Ist Ihnen die Kostenfrage bei diesem Mehrgenerationen-Projekt wichtiger als der Erhalt des Inntals und seiner Lebensqualität? Müssen ausgerechnet Sie als „unsere“ derzeitige Vertreterin im Deutschen Bundestag schon jetzt auf die Kostenfrage mahnend hinweisen?

Bedenken Sie, dass meterhohe Lärmschutzwände den Schall – erst recht durch den „Erler Wind“ – nach oben treiben und dieser dann je nach Windrichtung wieder zu Boden fällt?

Bedenken Sie, dass neue oberirdische Gleise und deren Lärmschutzwände das touristisch geprägte Inntal optisch verschandeln, landschaftlich wertvollste Flächen und ganze Orte zerschneiden und viele Landwirte extrem betrifft?

Warum fordern Sie in Ihrem Gastkommentar nicht mehr, die Bahn solle sich vorrangig an der Bestandstrecke und den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplanes orientieren, wie Sie es noch im September 2016 getan haben? Sie haben 2016 von „geradezu surrealen Planungen“ der Bahn gesprochen.
Sehen Sie die nachfolgend in I – V genannten Kritikpunkte als gerechtfertigt an?

Können Sie die Ziele des „Bürgerforum Inntal“ uneingeschränkt unterstützen?
– die Einhaltung des Bundesverkehrswegeplanes 2030;
– die Ertüchtigung der Bestandstrecke;
– die streckenweise Untertunnelung der Bestandstrecke in Siedlungsbereichen, wenn betroffene Gemeinden dies wünschen;
– eine Neubaustrecke nur dann zu bauen, wenn bisher fehlende, objektiv hieb- und stichfeste Analysen/Prognosen eines Tages dazu Anlass geben.
– diese Neubau-Strecke im Inntal entlang der Autobahn komplett zu untertunneln, weil dort und auf diese Weise die Belastung für das gesamte Tal am geringsten ist und das „St. Floriansprinzip“ auf diese Weise am ehesten ausgeschaltet werden kann;

Werden neue Gleise durch das Inntal überhaupt gebraucht?

Die oberste gesetzliche Grundlage für die Planungen der Bahn ist der Bundesverkehrswegeplan 2030, in dem der Ausbau im vordringlichen Bedarf eingestuft ist.

Die einzige, jetzt vorgestellte Korridor-Variante, die dieser Streckenführung entspricht, ist der (blau gezeichnete) Nord-West-Korridor. Alle anderen, jetzt von der Bahn vorgestellten Korridore sind in den BVWP nicht aufgenommen. Der BVWP 2030 sieht eine Neubau-strecke in Richtung Kufstein erst ab Brannenburg vor!

Es bestehen erhebliche, wachsende und sehr begründete Zweifel an den von der Politik und von der Bahn vorgelegten Zahlen zur Notwendigkeit einer neuen Bahnstrecke. Denn es gibt keine Kostenermittlung und damit auch keinen, sonst im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zwingend vorgeschriebenen Nutzen-Kosten-Faktor. Es wird bei diesem, jetzt vorgestellten Projekt schlicht behauptet, an einem – nicht näher genannten – Tag X benötige man eine Streckenkapazität von täglich 400 Zügen. Diese Behauptung entbehrt jeder belastbaren Grundlage. Der Projektleiter der DB antwortete in Nußdorf, als ihm dies vorgehalten wurde, mit einer Aufforderung: „Fragen Sie die Politik!“

Im Vorwort des BVWP 2030 heißt es:“ Die im neuen BVWP bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt. Auf dieser Basis wurden sie in verschiedene Dringlichkeitskategorien eingruppiert.“ Das alles ist bei diesem Projekt, erst recht bei dem Korridor-Paket der Bahn, nicht der Fall.

Das bisherige Vorgehen der Bahn, auch die Äußerungen ihrer Projektleiter, nähren das Misstrauen in der Bevölkerung,

weil ihr taktisches Vorgehen von Beginn an ein ein einheitliches Diskussionsforum aller betroffenen Gemeinden im gesamten Inntal und im Rosenheimer Land verhinderte und Gemeinden wie Stephanskirchen oder Rohrdorf bisher aussperrte;
weil sie zur Offenlegung ihrer Korridorpläne zum jetzigen Zeitpunkt erst gezwungen werden mussten;
weil der zuständige Projektleiter in der Bürgerversammlung in Nußdorf sogar der einfachen Frage auswich, ob er persönlich an einer solchen Bahnstrecke wohnen wolle;

weil sogar am bisherigen Planungsprozess Beteiligte das Projekt insgesamt sowie die Absichten und das bisherige Vorgehen der Bahn zunehmend kritisch hinterfragen. Eine sehr deutliche Kritik kommt z.B. von der Inntalgemeinschaft e.V.,Mitglied im Regionalforum.

weil Äußerungen von Politikern, die schon jetzt auf die Kostenfrage (Verhinderung einer großzügigen Untertunnelung als Ziel?) hinweisen, zusätzliches Misstrauen schüren.

Gebündelter Widerstand ist nötig; Einladung zur Mitgliedschaft im Bürgerforum Inntal.

Themenseiten
Brenner-Nordzulauf
Brenner-Basistunnel

Facebook-Seite
Brenner-Nordzulauf

Wir verhindern die Zerstörung unserer Heimat nur, wenn wir das als Interessengemeinschaft organisiert tun. Das Bürgerforum Inntal bietet dies allen InntalbewohnerInnen an. Es ist in seinen Zielen überparteilich und im Vorstand überörtlich ausgerichtet und hat die Eintragung als gemeinnütziger Verein beantragt. Es ist grundsätzlich dafür, umweltbelastenden Güterverkehr auf der Schiene zu transportieren. Der Bedarf für diese Verlagerung muss aber zwingend stichhaltig nachgewiesen sein und dies muss uneingeschränkt und zuerst menschen- und umweltverträglich geschehen.
Nur, wenn wir zahlenmäßig stark sind, können wir unsere Interessen gebührend vertreten.

Zu dem geringen Jahresbeitrag von 10.– € können Sie Mitglied werden. Junge Leute unter 16 Jahren sind beitragsfrei. Diskutieren Sie mit uns und vertreten Sie mit uns unsere gemeinsamen Interessen!

Schützen wir für unsere Kinder und für die nachfolgenden Generationen unsere schöne Heimat!“

Dieter Dimmling, info@buergerforum-inntal.de

Quelle: https://www.rosenheim24.de/rosenheim/inntal/neubeuern-ort45221/neubeuern-buergerforum-inntal-gegen-plaene-ausbau-wegen-brenner-nordzulaufs-7368875.html