Der Stephanskirchener Bürgermeister Rainer Auer will ein „kritischer Begleiter“ des Dialogverfahrens sein.
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Wegen Antwortschreiben auf Bürgermeister-Brief zum Brenner-Nordzulauf:

Dobrindt steht in der Kritik

Rosenheim – Mit zwölf brisanten Fragen zu dem Jahrhundert-Projekt hatten die Rathauschefs von Aschau, Frasdorf, Neubeuern, Nußdorf, Riedering, Rohrdorf, Samerberg, Schechen und Stephanskirchen den Minister in ihrem vom Januar dieses Jahres datierenden Brief konfrontiert, jetzt kam die Antwort aus Berlin. Weil die Unterzeichner des Briefs mit ihr unzufrieden sind, gehen sie jetzt an die Öffentlichkeit.

„Das Vorgehen des Ministers ist, zurückhaltend formuliert, unglücklich, zumal gleichzeitig von uns erwartet wird, dass wir uns an den weiteren Gesprächen beteiligen“, sagt der Stephanskirchener Rathauschef Rainer Auer. Parallel dazu lässt er allerdings keinen Zweifel daran, dass die Bürgermeister mit am Tisch sitzen werden, wenn der Planungsdialog unter geänderten Voraussetzungen wieder aufgenommen wird. Wie berichtet, war bei einem Besuch des Ministers am 6. März in Rosenheim unter anderem vereinbart worden, dass ein externer Moderator den Dialog künftig begleiten soll.

Minister sieht keinen Engpass

In dem Schreiben wollten die Gemeindeoberhäupter unter anderem wissen, vor welchem rechtlichen Hintergrund die Planungen für zwei eventuelle weitere Gleisanlagen zu sehen sind. Sie verwiesen darauf, dass der gültige Bundesverkehrswegeplan vom August 2016 bereits von einer möglichen Westumgehung Rosenheims spricht, während im Staatsvertrag zwischen Deutschland und Österreich aus dem Jahr 2012 die Rede davon ist, auch die Belange Österreichs im Planungsverfahren zu berücksichtigen. Auf die Frage, ob eine Zugverbindung über deutsches Hoheitsgebiet zwischen Innsbruck und Salzburg weiter Thema ist und als Folge davon bei Rosenheim ein Knotenpunkt mit einer Verknüpfung Richtung Osten nach Salzburg geschaffen wird, ging Dobrindt eher vage ein. „Der gesamte Korridorbereich Ost muss in der Neuausrichtung des Verfahrens für den Brenner-Nordzulauf aus verkehrlichen Gründen für den Brenner-Nordzulauf keine Betrachtung finden.“ Der Minister betont aber zugleich, die Planungen befänden sich „in einem sehr frühen Stadium“, derzeit finde die Grundlagenermittlung statt. Dobrindt sieht im Moment keinen Engpass auf dem Brenner-Zulauf in Deutschland. Dennoch sei es aufgrund des erheblichen zeitlichen Vorlaufs und der zu erwartenden langfristigen Verkehrsentwicklung notwendig, entsprechende Ausbauplanungen für den nördlichen Zulauf zum Brennerbasistunnel bereits jetzt durchzuführen.

Unbeantwortet sehen die Unterzeichner des Briefes auch ihre Fragen zur Entlastungswirkung, die der kürzlich fertiggestellte Gotthard-Tunnel in der Schweiz, die künftig erwartete Ladekapazität längerer Güterzüge oder die geplanten Bahnstrecken Mühldorf-Freilassing und Leipzig-Regensburg für den Brenner-Zulauf haben könnten. Außerdem vermissen sie konkrete Aussagen zu sich widersprechenden Prognosezahlen für das Jahr 2025. Während die Deutsche Bahn zu diesem Zeitpunkt von einem Aufkommen von 400 Personen- und Güterzügen pro Tag ausgeht, spricht ein Gutachten der Vierreg-Rössler GmbH von nur 271 Zügen. „Da eine zweigleisige Bahnstrecke mit 240 Zügen pro Tag als normal ausgelastet gilt und erst bei deutlich über 300 Zügen ein Bau zusätzlicher Gleise im Raum steht, ergeben sich aus der Validität der von der Deutschen Bahn AG verwendeten Prognosezahlen relevante Auswirkungen für die Beurteilung des Bedarfs“, hieß es im Schreiben der Bürgermeister vom Januar.

Wenn auch der Stephanskirchener Rathauschef zusammen mit seinen Amtskollegen den weiteren Dialog über das Projekt nicht verweigern will, macht er aus seiner Skepsis dennoch kein Hehl. „Ich will als kritischer Begleiter dabei sein und werde nicht zulassen, dass Dinge im Hintergrund besprochen werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt“, sagt er. Aus Steuermitteln finanzierte Milliardengräber gebe es bereits genügend.

Ludwig: „Konglomerat eine runde Sache.“

Sein Samerberger Kollege Georg Huber gibt sich gemäßigt. „Ich will keine neuen Aggressionen.“ Er fordert allerdings ebenfalls einen „konstruktiven und ergebnisoffenen Dialogprozess“. August Voit, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Rosenheim, war urlaubsbedingt für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Stellvertreter, der Großkarolinenfelder Rathauschef Bernd Fessler, wollte die Presseerklärung seiner neun Amtskollegen nicht kommentieren.

Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist mit Dobrindts Antwort auch „nicht gerade glücklich“ und versteht die Verärgerung der Bürgermeister, dennoch nimmt sie den Minister in Schutz. Er habe bei seinem Besuch in Rosenheim „wahnsinnig viel Informationen“ gegeben. Auch bei seinem Auftritt im Panger Festzelt am 8. Mai habe er sich wieder Zeit für ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen genommen. „Wenn man diese Tatsachen und seinen Brief als Konglomerat sieht, wird eine runde Sache draus“, so Ludwig. Sie verweist darauf, dass der Ostkorridor und die Untertunnelung des Samerbergs vom Tisch seien. Dies seien klare Vorgaben für die weiteren Planungen der Bahn. „Wenn sie sich nicht daran halten wollte, sorgt der Minister dafür, dass dies passiert“, versichert Ludwig. Was Kritik an fehlenden Antworten zu Widersprüchen bei den Prognosen betrifft, erinnert die Abgeordnete an Dobrindts Zusage für ein neues Gutachten, das die Entwicklung der Verkehrsströme bis 2050 beleuchtet. Es werde Bestandteil des Dialogverfahrens. „Der Minister hat sehr weitreichende Zusagen gemacht und diese mehrfach wiederholt. Ich zweifle nicht, dass er sie einhält“, sagt Ludwig.

Quelle: https://www.ovb-online.de/rosenheim/dobrindt-steht-kritik-8336525.html