Rund zehn Milliarden Euro wird der Brennertunnel letztlich kosten, die erste Schätzung betrug vor 15 Jahren 4,5 Milliarden Euro. © zeitungsfoto.at

Der Rechnungshof zeigt jetzt Risken beim Brennertunnel auf. Die EU spart bei der Förderung, der Tunnel könnte erst Ende 2027 in Betrieb gehen.

Innsbruck – Seit gestern liegt der Bericht des Rechnungshofs (RH) zum Brennerbasistunnel vor. Neben der schleppenden Umsetzung der Zulaufstrecken in Bayern und Südtirol sowie Defiziten bei der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ortet der RH vor allem Risken bei Kosten und Fertigstellung.

Wie bei vielen Großprojekten offenbart sich eine massive Kostensteigerung, weil die Aufwendungen beim politischen Beschluss viel zu niedrig bzw. nicht alle erforderlichen Baumaßnahmen oder Valorisierungen einberechnet wurden. So bezifferte man im Jahr 2002 die Kosten für den 55 Kilometer langen Tunnel mit 4,5 Milliarden Euro, vier Jahre später korrigierte der neue Chef der Basistunnelgesellschaft, Konrad Bergmeister, die Zahlen seines Vorgängers Hans Lindenberger auf 6 bis 7 Milliarden Euro. Insgesamt wird der Tunnel bis zur Fertigstellung rund 10 Milliarden Euro kosten.

Bis 2019 unterstützt die EU das Vorhaben mit 1,7 Milliarden Euro, die ursprünglich für 2020 zugesagten Förderungen von 411 Mio. Euro wurden jedoch gestrichen. Auch für die Folgejahre gibt es noch keine Zusagen für weitere Ko­finanzierungen, wie der Rechnungshof kritisch anmerkt.

Die Zulaufstrecken dürften erst zehn Jahre nach Inbetriebnahme des Basistunnels fertig sein. Diese könnten sich ebenfalls verschieben. Zuletzt gab es Verfahrensverzögerungen und geologische Probleme. Sollten sich diese fortsetzen, ist Dezember 2026 nicht mehr zu halten und die ersten Züge dürften frühestens Ende 2027 durch den Tunnel rollen.

Im Zentrum der Kritik des Rechnungshofs steht die nicht aktualisierte Kostenprognose, die letzte stammt aus dem Jahr 2013 mit 8,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig stößt dem RH die Risikovorsorge von derzeit 1,172 Milliarden Euro als zu hoch auf. Die Prüfer drängen deshalb auf aktuellere Kostenprognosen. Warum war es zwischen 2002 und 2013 zu der eklatanten Kostenentwicklung von 4,5 Milliarden auf 8,6 Milliarden gekommen? Weil, so der RH, die Planungsgrundlagen 2002 wegen fehlender Erkundungsarbeiten noch nicht ausgereift und die Kosten für den Probebetrieb nicht berücksichtigt waren. Außerdem wurden der Inbetriebnahme sowie der Risikovorsorge zu wenig Augenmerk geschenkt, andererseits erfolgten Leistungsänderungen sowie Kostensteigerungen aufgrund der Umweltveträglichkeitsprüfung.

In einer Stellungnahme betonte der Chef der Basistunnelgesellschaft, Konrad Bergmeister, dass er bei Amtsantritt 2006 sofort eine neue Kostenschätzung vorgenommen und diese zwischen sechs und sieben Milliarden Euro betragen habe. Der Kritik, eine neue Kostenprognose vorzunehmen, werde man natürlich nachkommen. Wegen der in den vergangenen Jahren geringen Inflation werde sich diese mit Stand Jänner 2017 ebenfalls bei rund 8,6 Milliarden Euro bewegen. „Intern hat es die Kostenberechnungen aber immer gegeben“, sagt Bergmeister.

Hinsichtlich der für 2020 gestrichenen EU-Förderungen von 411 Mio. Euro sieht Bergmeister aber noch Verhandlungsspielraum mit der EU-Kommission. (pn)

Quelle: http://www.tt.com/politik/landespolitik/12572870-91/eu-streicht-411-millionen-euro-bei-brennerbasistunnel.csp?tab=article