Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Ludwig,

ich gratuliere Ihnen zu Ihrer weiteren Legislaturperiode in Berlin und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich bin zuversichtlich, dass sich diese auch weiterhin so konstruktiv und produktiv gestalten wird, wie bisher. Ich gehe davon aus, dass sich der Trubel der vergangenen Wochen inzwischen wieder etwas gelegt hat.  Gerne würde ich hiermit unser lokales Thema Brenner-Nordzulauf wieder etwas mehr in den Fokus rücken, erlauben Sie mir jedoch vorab einige kurze Gedanken zum Ausgang der Wahl.

Herr Ministerpräsident Seehofer war mit seiner Analyse der Wahlergebnisse ja sehr schnell, dass er noch während der Hochrechnungen sowohl Ursachen benennen, als auch die zukünftige Strategie der CSU ankündigen konnte. Ich bin mir jedoch nicht so sicher, ob eine Orientierung zum rechten Rand hin, tatsächlich die Lösung ist, um Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die aus Enttäuschung Protestalternativen gewählt haben, zurückzugewinnen. Meiner Meinung nach ist die Enttäuschung der Mitte auch nicht ausschließlich durch eine „offene Flanke“ oder ein Versäumnis der Regierung am rechten Rand zu erklären.

Ich bin der Überzeugung, ein großer Anteil der Enttäuschung resultiert daher, weil sich die Bürger von den Politikern nicht mehr ernst genommen fühlen. Viele Menschen haben es einfach nur satt, von der Politik übergangen und angelogen zu werden. Sie erleben die Politik nur noch als Erfüllungsgehilfen des Big Business, damit sich Konzerne und Lobbyisten weiterhin die Taschen vollstopfen können, während man sich selber um Miete, Arbeitsplatz oder Rente sorgt. Über die Schamlosigkeit unseres taktlosen Altbundeskanzlers kann man daher ebenso nur den Kopf schütteln wie über Herrn Dobrindts Bemerkung im Interview (OVB vom 29.09.), man könne ein großes Fragezeichen machen, ob es neben der CSU überhaupt noch eine andere, echte Volkspartei in Deutschland gäbe. Welche Selbstherrlichkeit, welche Arroganz nach so einem Wahlergebnis! Dies zeigt deutlich, wie weit sich mancher Politiker vom Bürger entfernt hat.

Der Brenner-Nordzulauf mag ein sehr spezielles Thema in einem regional begrenzten Einflussbereich sein und mag laut OVB bei dieser Wahl nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Gerade dieser Dialog wäre aber ein Paradebeispiel, um dem Bürger zu zeigen, dass man ihn ernst nimmt und wie jeder Einzelne auf die politischen Entscheidungen in seinem direkten Umfeld Einfluss nehmen kann.  Ich bin mir daher auch sicher, bei der kommenden Landtagswahl wird die Rolle des Brenner-Nordzulaufes deutlich an Gewicht zunehmen. Daher möchte ich unseren Appel wiederholen: Eine Bürgerbeteiligung darf nicht nur formal auf dem Papier bestehen, sondern muss ganz real und konkret umgesetzt werden. Räumen Sie dem Bürger eine Möglichkeit der echten Mitgestaltung ein und tragen Sie dafür Sorge, dass er dieses Recht auch wahrnehmen kann!

Leider müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen und damit komme ich zum eigentlichen Grund meines Schreibens, dass CSU-Bürgermeister nun wieder damit beginnen, in öffentlichen Bürgerversammlungen zu behaupten, man müsse bei Inbetriebnahme des BBT mit 400 Zügen täglich rechnen. Sie wissen, diese Zahl ist als Zugaufkommen nachweislich falsch und deren Nennung als mögliche Auslastung daher unseriös.

Ich habe Herrn Landtagsabgeordneten Lederer bei unserer Podiumsdiskussion am 13. September explizit dafür gelobt, dass er diese Zahl nicht nennt, sondern mit den realistischen 220 Zügen pro Tag argumentiert. Mit dem Horroszenario „400 Züge pro Tag“ sollen Unsicherheit und Verängstigung in der Bevölkerung geschürt werden. Dies unterläuft jedoch unsere Bemühungen, einen einheitlichen Dialog gemeinsam mit allen betroffenen Gemeinden im Landkreis zu erreichen.

Ich möchte Sie somit fragen, mit welcher Linie wir zukünftig von Seiten der CSU rechnen dürfen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Positionen, die Sie im Vorfeld der Wahl vertreten haben, auch weiterhin gelten. Daher möchte ich sie bitten, dafür zu sorgen, dass von Seiten der CSU-Bürgemeister derartige Falschinformationen zukünftig nicht mehr verbreitet werden – vielen Dank im voraus dafür!

Stellvertretend für alle Bürgerinitiativen kann ich Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft für einem sachlichen und konstruktiven Dialog stehen, um gemeinsam mit allen Gemeinden in unserem Landkreis eine für alle akzeptable Lösung zu finden.

mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Thomas Riedrich