Sehr geehrter Herr Riedrich,

es ist richtig, dass ich mit weiteren Kollegen die CSU bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehr vertrete. Einzelne Projekte sind nicht Teil der Verhandlungen, da das den Rahmen aufgrund der Vielzahl der Großprojekte sprengen würde. Aber natürlich liegt auch hier ein allgemeiner Schwerpunkt auf dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Dabei spielen selbstverständlich auch immer der Bedarf und die Nachhaltigkeit von Infrastrukturprojekten eine Rolle, ebenso wie die umfassende Bürgerbeteiligung.

Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen hat sich natürlich an den von mir getroffenen Aussagen bezüglich eines gemeinsamen Dialogs sowie der Frage nach dem Bedarf nichts geändert. Wie Sie wissen, unterstütze ich die Forderung nach einer Bedarfsermittlung, die auch vom damaligen Minister Dobrindt zugesagt wurde. Das Gutachten für die Bedarfsermittlung wurde inzwischen durch das Ministerium in Auftrag gegeben, wobei die Erstellung natürlich einige Zeit in Anspruch nimmt. Darüber hinaus sind selbstverständlich auch die Forderungen aus der Resolution vom vergangenen Februar weiterhin gültig.

Sehr geehrter Herr Riedrich, ich begrüße es sehr, dass die Foren inzwischen ihre Arbeit aufgenommen haben und hoffe, dass auch Sie dort die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung nutzen. Darüber hinaus bitte ich Sie herzlich, meine Antwort in der gleichen Weise wie Ihre Anfrage zeitnah zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

Bundestagsbüro Daniela Ludwig, MdB
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