Rosenheim – Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan aus Rosenheim wollen erreichen, dass der Zulauf auf bayerischer Seite zum geplanten Brennerbasistunnel Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Unionsparteien wird und haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Verhandlungsführer im Bereich Verkehr und Infrastruktur, Sören Bartol und Alexander Schweitzer, gewandt.

Sie finden eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene grundsätzlich richtig, fordern aber, begrenzte Flächen nicht um jeden Preis zu bebauen. „Unsere erste Bitte ist daher, zu prüfen, ob zwei weitere Gleise als Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel notwendig sind“, so die beiden.

Mit ihrer zweiten Bitte stellen sie sich klar auf die Seite der Bürgerinitiativen: „Man hat es in den vergangenen Jahren versäumt, einen ehrlichen Bürgerbeteiligungsprozess zu führen“, lautet die Kritik der SPD-Politiker. Die Bahn sei zwar beauftragt worden, einen Planungsprozess einzuleiten, habe es allerdings nicht geschafft, auf kleinste Bitten von Bürgermeistern einzugehen. Deshalb sei der Prozess zwischenzeitlich sogar abgebrochen worden.

Alexander Dobrindt habe als Bundesverkehrsminister die Einleitung eines Mediationsverfahrens versprochen. Dies sei nie umgesetzt worden. Die Bahn gehe weiterhin unsensibel mit örtlichen Interessen um, die Ablehnung des Projekts in der Bevölkerung wachse. Eine Bürgerinitiative, die über 2500 Mitglieder repräsentiert, werde beispielsweise kaum gehört. „Die CSU hat hier in den letzten Jahren komplett versagt“, sind sich die beiden einig. Die SPD solle sich bei den Gesprächen in Berlin deshalb für einen ehrlichen Bürgerbeteiligungsprozess auf Augenhöhe einsetzen, „bei dem insbesondere auch die Notwendigkeit von zwei weiteren Gleisen offen diskutiert werden darf“. tt

Quelle: Oberbayerisches Volksblatt, OVB online