Brenner-Nordzulauf – Aiwanger fehlt Bürgernähe

von | Jan 26, 2021

Die Bürgerinitiativen übergaben im Juli 2020 in München zusammen mit einigen Bürgermeistern über 30.000 Einwendungen an die Regierung von Oberbayern. Nun will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger persönlich die Prüfergebnisse in Rosenheim präsentieren. Dass dabei Vertreter der Bürgerinitiativen „vergessen“ wurden, ist Ausdruck fehlender Bürgernähe und mangelndem Demokratieverständnis.

Präsentation des Raumordnungsverfahrens ohne Vertreter der Bürgerinitiativen

Die Bürgerinitiativen übergaben im Juli 2020 in München zusammen mit einigen Bürgermeistern über 30.000 Einwendungen an die Präsidentin der Regierung von Oberbayern Maria Els. Nun will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am 28. Januar persönlich die Prüfergebnisse in Rosenheim präsentieren. Dass dabei Vertreter der Bürgerinitiativen „vergessen“ wurden, ist nicht nur ein Ausdruck fehlender Bürgernähe und mangelndem Demokratieverständnis, sondern vielleicht auch die Angst vor der großen Sachkompetenz, mit der Bürger bereits viele Fehler und Planungsmängel der DB-Planungen aufgedeckt haben.

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