Die Wünsche von LH Platter dürften sich nicht erfüllen: Denn Bayerns Ministerpräsident Söder bezweifelt die Notwendigkeit des Brennerzulaufs.

Von Peter Nindler

Innsbruck, München – Da mag es derzeit ein noch so umfangreiches Beteiligungsverfahren von Deutscher Bahn und den Österreichischen Bundesbahnen über die geplante Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel im bayerischen Inntal geben: Bayerns Politik steht mehr denn je auf der Bremse. Das machte jetzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk klar. Obwohl die Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel an sich eine gute Sache wäre, „muss die Bahn erst nachweisen, dass es überhaupt eine Ersatzstrecke braucht“. Und seiner Meinung nach liege noch kein Nachweis für die Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Gleisen zwischen Rosenheim und Kufstein vor.

Licht am Ende des Tunnels? Bei der geplanten Brenner-Zulaufstrecke in Bayern noch lange nicht. © thomas boehm

Das sitzt, vor allem in Tirol. Nach der Bayern-Wahl hat LH Günther Platter (VP) noch am Montag erklärt, dass er sich im neuen Übereinkommen zur Bildung einer neuen bayerischen Regierung „deutliche Signale zu den Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels und zur Korridormaut“ erwartet.

Nicht nur Tirol, die EU drängt ebenfalls auf die Realisierung der Zulaufstrecken, damit nach Vollbetrieb des 55 Kilometer langen Brennertunnels nicht erneut ein Flaschenhals auf der Schiene entsteht. Vor 2040 ist ohnehin nicht mit einer Trasse in Bayern zu rechnen. Doch nach den Aussagen Söders wackelt auch dieser Zeitplan gehörig. Schließlich stellt er für einen Neubau zwei Bedingungen: Entweder benötigt es eine Tunnellösung unter der Erde oder in den Bergen. Das würde jedoch einen Neustart des Planungsprozesses bedeuten.

Söder fordert Nachweis, ob Brenner-Zulauf benötigt wird

Der Europäische Rechnungshof will den Brennerbasistunnel mit den notwendigen Zulaufstrecken in Südtirol/Trentino bzw. in Bayern erneut unter die Lupe nehmen. Er befürchtet nämlich ein Flickwerk, weil es bei den Zulaufstrecken gehörig hapert. Vor allem in Deutschland. Im Vorjahr wurde der Planungsprozess für den 2,6 Milliarden teuren Bahnausbau im bayerischen Inntal gestoppt, doch seither geht es nur schleppend voran.

Zwar drängt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) nach der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag auf ein Einlenken des Freistaats in der Verkehrspolitik und mehr Tempo eben bei den Zulaufstrecken. Doch die Signale von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen in eine völlig andere Richtung. Er stellt nämlich den aktuellen Planungsprozess in Frage.

Wie Söder im Bayerischen Rundfunk erklärte, sei der Basistunnel an sich eine gute Sache, weil er auch eine Entlastung der Straße bringe. Nur: Ob es überhaupt eine Ersatzstrecke, also zwei zusätzliche Geleise benötige, das müsse die Deutsche Bahn (DB) noch nachweisen. „Meiner Meinung nach hat sie das noch nicht können“, stellt er der DB die Rute ins Fenster. Sollte tatsächlich eine neue Strecke notwendig sein, sagt Söder, müsse die Trassenauswahl absolut im Einklag mit der Bevölkerung passieren. Und: Wenn überhaupt eine andere Trasse diskutiert werde, dann gibt es für ihn zwei Vorgaben. „Sie muss entweder unter der Erde oder durch den Berg geführt werden. Eine Zerschneidung der Landschaft möchte ich nicht haben“, pocht Söder auf eine Untertunnelung.

Diese politische Wende bei der nördlichen Zulaufstrecke zeichnete sich in Bayern bereits in den vergangenen Wochen ab. An den Plänen der Deutschen Bahn gab es immer wieder Kritik, noch dazu wurde zuletzt eine Studie präsentiert, wonach es erst in Jahrzehnten zu einem Engpass auf der Bestandsstrecke kommen werde. Trotz Verlagerung. Von einer Vollauslastung von 240 Zügen pro Tag wäre man auch weit entfernt. Selbst eine Umkehr des aktuellen „Modal Splits“ von 70 zu 30 auf 30 zu 70 zugunsten der Schiene im Güterverkehr könnte die bestehende Bahnlinie problemlos verkraften, heißt es in der Studie des Münchner Planungsbüros „Vieregg-Rössler“ im Auftrag der Inntal Gemeinschaft. Selbst eine Steigerung über 240 Züge hinaus würde nicht automatisch den Bau zusätzlicher Gleise erfordern, sind sich die Verkehrsplaner sicher.

Politisch dürften Söders Ansagen jedenfalls wieder zu Zündstoff entlang der Brenner­achse zwischen Bayern, Tirol und Südtirol führen.

Quelle: Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe