Am Dienstag, den 27. Juni trafen sich Vorstände und Vertreter der Bürgerinitiativen aus Nussdorf, Prutting, Riedering, Rohrdorf und Stephanskirchen mit Herrn Torsten Gruber, dem verantwortlichen Projektleiter der Bahn zu einem ersten Kennenlernen und informellen Austausch.
Das Projekt Brenner-Nordzulauf sei nun endlich in der Region angekommen, so Gruber, und nun ginge es darum, möglichst früh mit allen Beteiligten in einen Dialog zu kommen. Deutliche Kritik am bisher geführten Planungsdialog äußerten einige Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem gemeinsamen Planungsraum. Herr Gruber erläuterte den Anwesenden daraufhin ausführlich die genaue Vorgehensweise und die Möglichkeiten der Bürgervertreter, sich in den Planungsprozess einzubringen. Unterschiedlicher Meinung war man, ob es sich bei dem von Bundesminister Dobrindt angekündigten „Neustart des Planungsdialoges“ tatsächlich um einen echten Neuanfang handle. Die im gemeinsamen Planungsraum weiter fortgeführten Gespräche und angekündigten Bohrungen zur Bodenerkundung erweckten bei vielen Bürgern eher den Eindruck, man versuche, möglichst schnell weitere vollendete Tatsachen zu schaffen.

Auch die für die meisten Bürger immer noch unbeantwortete Frage nach dem Bedarf und ob denn ein 3. und 4. Neubaugleis überhaupt notwendig seien, wurde wiederholt gestellt. Hierauf folgte eine streckenweise hitzige und kontrovers geführte Debatte, während der Herr Gruber jedoch unmissverständlich klar machte, dass er für eine Diskussion um das „ob“ nicht zur Verfügung stünde. Die Notwendigkeit sei von Bundesverkehrsminister Dobrindt bestätigt worden, die Planung des 3. und 4. Neubaugleises habe der Bundestag per Gesetz beschlossen und für diese Planungen hätte er seinen konkreten Planungsauftrag. Die Bahn böte den Vertretern der Bürger im Rahmen eines freiwilligen Planungsdialoges nur eine Diskussion um das „wie“ an.

Zusammengefasst: Die Politik hat den Neubau des 3. und 4. Gleises beschlossen, der Bürger darf nur noch über den Verlauf der Trassenführung mitreden.

Nach rund 3 Stunden intensiver Diskussion bedankten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen für das Gespräch, wollten der offen ausgesprochenen Einladung Grubers, sich an einem konstruktiven Dialog über das „wie“ zu beteiligen, jedoch nicht spontan folgen.
Man sei zu offenen, konstruktiven Gesprächen jederzeit bereit, habe aber mit der Klärung der offenen Fragen des Bedarfes und der zweifelsfreien Darlegung der Notwendigkeit vom Bürger eben einen anderslautenden Auftrag erhalten.

Solange diese Fragen von Seiten der Politik nicht unmissverständlich geklärt seien, tue man sich schwer, sich an Diskussionen über ein „wie“ zu beteiligen. Die Vertreter der Bürgerinitiativen zeigten sich auch skeptisch, ob das „wie“ ausreiche, wolle man ein Stuttgart21 im Inntal verhindern. Man sei überzeugt, weder die Planer der Bahn noch die verantwortlichen Politiker kämen an einer echten Mitsprache des Bürgers vorbei.

mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Thomas Riedrich

Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

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