Sehr geehrte Frau Ludwig,

die Veröffentlichungen der Presse vom vergangenen Wochenende (rosenheim24.de) über das rücksichtslos anmutende Vorgehen der Bahn machen mich sehr nachdenklich.

Wie unser Name bereits sagt, sind wir im Herbst vergangenen Jahres für einen Dialog im Planungsprozess zum Brenner-Nordzulauf angetreten. Im Gegensatz zu einem Monolog ist es das wesentliche Merkmal eines Dialoges, dass zwei Gesprächspartner gleichberechtigt miteinander sprechen bzw. diskutieren. Was die DB Netz AG den betroffenen Gemeinden im erweiterten Planungsraum anbietet, ist in diesem Sinne kein Dialog!

Obwohl Herr Bundesminister Dobrindt die Vertreter der betroffenen Gemeinden ganz klar aufgefordert hat, eigene Vorschläge in den Planungsprozess mit einzubringen, wurde jetzt ein eben solcher Vorschlag, der von immerhin 6 der 12 Gemeinden gemeinschaftlich erarbeitet wurde, von der Bahn nicht einmal zur Abstimmung zugelassen. Die Bahn begründet ihre Entscheidung in einer Pressemeldung mit der „Sorge der Experten, dass durch eine ungünstige Gremienstruktur das Trassenauswahlverfahren nicht zielführend und ergebnisoffen ablaufen könne und somit eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Ziele des Beteiligungsverfahrens nicht gegeben sei“.

Durch die Festlegung der Bahn zu Prozessbeginn was zielführend und was nicht zielführend sein soll, kann dieses Verfahren nicht mehr ergebnisoffen sein.

Eine echte Bürgerbeteiligung kann nur in einem Dialog auf Augenhöhe stattfinden, in dem auch über die Themen entschieden werden kann, über die diskutiert oder abgestimmt werden soll. Wenn die Themen oder in diesem konkreten Fall die Forenzusammensetzung von der Bahn nach eigenem Gutdünken vorgegeben werden, ist ein ergebnisoffener Verlauf nicht mehr möglich. Eine einseitige Festlegung der Agenda ist kein Dialog. Dies ist höchst bedenklich und wir werten das als eklatanten Verfahrensfehler, was wir auch nach außen so kommunizieren werden.

Dass die Bahn Positionen, die nicht ins eigene Konzept passen, zu einer Abstimmung erst gar nicht zulässt, offenbart auch das Selbstverständnis der DB Netz AG und welche Rolle sie von uns im Planungsdialog erwartet: Keine echte Mitsprache bei essentiellen Fragen, stattdessen Absegnen von im Vorfeld festgelegter Positionen.

Wir empfinden es skandalös, dass sich unser Landrat, Herr Berthaler, in dieser Angelegenheit ein weiteres Mal zum Gehilfen der Bahn macht anstatt sich schützend und unparteiisch vor seine Gemeinden zu stellen. Wäre es nicht stattdessen die eigentliche Aufgabe der Politik, Richtlinien zu definieren, was für einen ergebnisoffenen Verlauf des Dialogprozesses zielführend ist? Wollen Sie es wirklich der Bahn überlassen, Ziele zu formulieren? Nach unserem Verständnis sollte die Politik vorgeben, wie ein Beteiligungsprozess auszusehen hat.

Wie beurteilen Sie das aktuelle Vorgehen der Bahn?

In Ergänzung zu Ihrer Resolution wäre doch folgende Frage von Seiten der Politik zu beantworten: Welche Rahmenbedingungen sind für einen ergebnisoffenen Dialogprozess zielführend? Herr Bundesminister Dobrindt hat in seinem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ diese Rahmenbedingungen sehr konkret formuliert. Daher bitten wir Sie, sich für die Umsetzung und Einhaltung dieser Rahmenbedingungen einzusetzen.

Der Planungsdialog hat im erweiterten Planungsraum noch nicht einmal begonnen, aber bereits jetzt wird deutlich, dass eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie uns versprochen wurde, nicht stattfindet. Das, was die Bahn hier anbietet, ist keine Bürgerbeteiligung. Laut zahlreicher Rückmeldung aus den anderen Initiativen empfinden viele unserer Mitstreiter dies als Bürgerbeleidigung!

Wenn uns die Bahn den versprochenen, echten Dialog weiterhin vorenthält und Herr Dobrindt dabei weiter tatenlos zusieht, wird sich unser zukünftiges Engagement und, wie die Demonstration am 6. März deutlich gezeigt hat, die Beteiligung vieler Bürger stattdessen auf einen offenen Widerstand richten. Wie Sie wissen, ist ein Inntal21 gewiss nicht unser Ziel. Aber sehr viele betroffene Menschen aus unserer Mitte sind angesichts dessen, was hier mit ihnen gespielt wird, zu weit mehr bereit, als wir uns vorstellen können und möchten.

Was sollen wir diesen Bürgern sagen, wenn selbst wir als Brennerdialog nicht mehr von einem Dialog sprechen können?

Ich hoffe in diesem Sinne um Ihre Unterstützung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Thomas Riedrich