So sollte er aussehen: Visualisierung des Tunnels zwischen Dänemark und Fehmarn. Foto: dpa

So sollte er aussehen: Visualisierung des Tunnels zwischen Dänemark und Fehmarn. Foto: dpa

Fehmarn – Paukenschlag im Streit um den Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark: Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Damit ist fraglich, ob Dänemark die Milliarden für das Mega-Projekt überhaupt noch stemmen kann.

In zweieinhalb Stunden von Hamburg nach Kopenhagen, das sollte der 18 Kilometer lange Tunnel auf dem Boden der Ostsee möglich machen. Umweltschützer und Tourismusvertreter kämpften seit Jahren gegen den Tunnel und die dazugehörige Bahntrasse quer über die Insel Fehmarn und den Kreis Ostholstein.

Jetzt steht der weltweit längste Tunnel dieser Art für Züge und Autos vor dem Aus. Grund: Die Luxemburger Richter haben festgestellt, dass die EU-Kommission das dänische Finanzierungsmodell zu schnell durchgewunken hat.

Basis des Models ist eine staatliche Gesellschaft, die Tunnelprojektfirma Femern AS, die, mit dem Staat im Rücken, äußerst günstige Kredite aufnehmen kann. Nur durch dieses billige Geld war es möglich, den Dänen das 5,1 Milliarden Euro teure Projekt schmackhaft zu machen. Das Versprechen: Der Tunnel finanziere sich quasi selbst. Dagegen hatte das Fährunternehmen Scandlines geklagt.

Nun hat das Gericht entschieden, dass diese Staatsgarantien, die der Tunnelfirma zig Millionen an Zinsen ersparen, als unzulässige Beihilfe gelten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH angefochten werden – dann ist mit einer Entscheidung frühestens in drei Jahren zu rechnen.

Fehmarn zerschnitten: Visualisierung der Tunnelgegner „Beltretter". Foto: Beltretter e.V.

Fehmarn zerschnitten: Visualisierung der Tunnelgegner „Beltretter“. Foto: Beltretter e.V.

Europa- und Verwaltungsrechtler Dr. Wilhelm Mecklenburg, der das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung vertritt, zur MOPO: „Das Wesen des dänischen Finanzierungsmodells ist damit tot. Ab heute bis zur Entscheidung des EuGH dürfen die günstigen Kredite nicht mehr aufgenommen werden.“

Das Staatsunternehmen Femern A/S bestreitet, dass der Richterspruch das Aus bedeutet: „Femern A/S verfügt über die nötigen Finanzmittel, um auch während der erneuten Prüfung der Europäischen Kommission das Projekt weiter vorantreiben zu können“, heißt es in einer Erklärung.

Tatsächlich hatte das Unternehmen kurz vor der Entscheidung weitere Kredite aufgenommen. Scandlines will nun vor einem dänischen Gericht prüfen lassen, ob das Geld zurück gezahlt werden muss.

Konstantin von Notz (Grüne) Foto: dpa

Konstantin von Notz (Grüne) Foto: dpa

Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht von einem „Sargnagel für das von vornherein verkorkste Projekt“: „Auf welch tönernen finanziellen Füßen die Querung insgesamt steht, ist mittlerweile so offensichtlich, dass es ohne die staatlichen Beihilfen äußerst schwer fallen dürfte, private Kreditgeber von der Rentabilität der Querung zu überzeugen.“

Was diese Entscheidung für die von Deutschland geplante Anbindung des Tunnels bedeutet, ist noch unklar. Laut Bundesrechnungshof soll für rund 3,5 Milliarden Euro eine zweigleisige Bahnanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden gelegt werden, dazu käme eine neue Fehmarnsundbrücke für mindestens 500 Millionen Euro.

Quelle: Hamburger Morgenpost, Stephanie Lamprecht vom 13. Dezember 2018