Riesen-Andrang: 3000 demonstrierten – mit Rotwesten, Trillerpfeifen, Plakaten und Bannern. © Rassow

Kundgebung vor dem Rosenheimer Landratsamt

200 Traktoren, 3000 Demonstranten mit Plakaten und Bannern, die ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert anstimmten: Der Sternmarsch zum Landratsamt zeigte machtvoll den Kampfeswillen der Gegner einer Neubautrasse zum Brennerbasistunnel.

Rosenheim – Frostige Temperaturen, frostige Mienen: Im blassen Gesicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der punkt 13 Uhr das Podium erklomm, stand deutlich geschrieben, wie unangenehm ihm der Auftritt vor den Bürgerinitiativen war. Doch er stellte sich bereits vor der Arbeitssitzung mit den Bürgermeistern und den BI-Sprechern dem Protest. Die Demonstranten zeigten Scheuer nicht nur die rote Karte. Sie unterstrichen ihr Nein zu einem dritten und vierten Gleis – in Anlehnung an die Protestbewegung in Frankreich – auch mit Westen, allerdings in Rot statt in Gelb.

Stellte sich den Demonstranten: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Mitte), begleitet von der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. Thomas Riedrich, Vorsitzender der BI Brennerdialog, nahm Scheuer in Empfang. © Rassow

Scheuer steckt in einem Dilemma

„Warum bin ich da?“ Gleich auf den ersten Satz Scheuers reagierten die Demonstranten mit Gelächter. Es zeigte auch das politische Dilemma des sichtlich um Souveränität bemühten Ministers: Er sieht sich zerrieben zwischen der Verpflichtung, politische Beschlüsse umzusetzen, die international verkehrspolitisch anders bewertet werden als regional, und der Notwendigkeit, verloren gegangenes Vertrauen in den Bürgerdialog zurückzugewinnen.

„Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir nicht stoppen können“

Gelungen ist Scheuer dies bei der Kundgebung nur bedingt. Trotz des Versprechens, mit den Bürgerinitiativen zusammenzuarbeiten und sie in den Entscheidungsprozess besser als bisher einzubeziehen. „Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir nicht stoppen können“: Dieser Appell des Ministers an die Demonstranten zog angesichts ihrer Hauptforderung nach einem sofortigen Planungsstopp Buh-Rufe und Pfeifkonzerte nach sich. Verhaltenen Applaus gab es nur einmal: als Scheuer ankündigte, „wir müssen auch Untersuchungen auf der Bestandsstrecke in Erwägung ziehen“. Ihre Modernisierung mit bedarfsgerechtem Ausbau plus Lärmschutz forderte der Vorsitzende des Brennerdialogs Rosenheimer Land, Thomas Riedrich.

Vorsitzender des Brennerdialogs Rosenheimer Land fordert Kosten-/Nutzen-Nachweis

Diese Konzentration auf den Bestand reicht nach Meinung der 14 Bürgerinitiativen im Landkreis aus. Der Bedarf für weitere neue Gleise sei nicht vorhanden. Riedrich forderte einen Nachweis, der zeige, dass der Nutzen für die Volkswirtschaft größer sei als die Kosten.

„Größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“

Mit einer Neubaustrecke komme die „größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg auf den Landkreis“ zu, zeigte sich Riedrich als Sprecher der Veranstalter überzeugt. Und nannte die bisherige Bürgerbeteiligung eine „Bürgerverarschung“ – angesichts von Sitzungen der Gemeindeforen, die nicht Wort für Wort protokolliert würden, von nicht eingehaltenen Versprechen, die der Vorgänger von Scheuer, Alexander Dobrindt, 2017 gemacht habe, von „Lügen und Manipulationen“ sowie einer Projektleitung bei der Bahn, „die überheblich und arrogant“ nur bereit sei, über das Wie, nicht aber über das Warum der Neubaustrecke zu sprechen. Das Beteiligungsverfahren sei gescheitert, findet Riedrich. „Ein Weiter so wird es mit uns nicht geben.“

Lautstark durch die Innenstadt:Vier Demonstrationszüge kamen aus allen Himmelsrichtungen zum Landratsamt. © Rassow

Mit Fliegeralarmsirene gegen Hochgeschwindigkeitstrasse

Dies machten die 3000 Demonstranten, die in vier Sternmärschen zum Landratsamt gezogen waren, auch mit ihren Plakaten deutlich. Und skandierten immer wieder die Hauptforderung: „Stopp, stopp, stopp – Planungsstopp“. „DB-akel: Da pfeif ich drauf“. Diese Ankündigung setzten die Protestler mit dem Einsatz ihrer Trillerpfeifen immer wieder in die Tat um. Alexander Walz von der BI „Den Wasen nicht verbrennern“ hatte sogar eine alte, per Kurbel zu bedienende Fliegeralarmsirene vom Dachboden mitgebracht, um seiner Warnung vor einer Hochgeschwindigkeitstrasse, „ein Milliardengrab für das Inntal“, Ausdruck zu verleihen.

„Schwachsinn, so eine Trasse, die gar nicht nötig ist“

Die befürchteten Folgen für die Landwirtschaft hatte die Ortsgemeinschaft Mintsberg in Schechen mit einem Mottowagen dargestellt: Am Galgen baumelten Puppen, die den Tod des Bauernstandes symbolisierten. „Schwachsinn, so eine Trasse, die gar nicht nötig ist“, betonte Landwirt Sepp Ettenhuber. Die Region sei in punkto Flächenfraß schon geprüft genug durch die Westtangente, „jetzt reicht`s“.

Pensionist erlebt erste Demo seines Lebens

Dass sie mit ihrer Geduld am Ende sind, zeigten gestern viele Teilnehmer der Kundgebung. Für einige wie Dieter Katzer aus Rosenheim war es die erste Demo des Lebens. Der Pensionist ging aus Verantwortung für die nächsten Generationen auf die Straße, „Warum hat der Opa nichts gemacht?“ Einen solchen Vorwurf wolle er sich von seinen Enkeln angesichts der „Unsinnigkeit dieses Megaprojektes, das unsere Heimat zerstören wird“, nicht anhören.

Demonstranten zeigen vorbildliches Verhalten

Stefanie Zeibig aus Kolbermoor hatte Tochter Emma gleich mitgebracht. Die Dreijährige fand`s spannend – wobei ihre Aufmerksamkeit vor allem den Polizeiautos galt. Inspektionsleiter Volker Klarner bescheinigte den Demonstranten ein vorbildliches Verhalten. Die von der BI Brennerdialog sehr gut organisierte Großveranstaltung verlief friedlich, nicht einmal die erwarteten Verkehrsstörungen stellten sich ein, weil viele Autofahrer voller Verständnis geduldig das Demo-Ende abwarteten. Auch dies zeigte: Die Region steht hinter dem Widerstand – weil sich die Bürger, so Riedrich, trotz unterschiedlicher Betroffenheiten „nicht auseinanderdividieren lassen“

Sehen Sie hier die Kundgebung in unserem Facebook-Live-Video:

Am Montag ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Besuch in Rosenheim. Es geht um den Brennernordzulauf. Auf der Kundgebung zum Sternenmarsch fordern die Bürgerinitiativen einen Planungsstopp.

Gepostet von OVB Heimatzeitungen am Montag, 21. Januar 2019

 

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat stundenlang mit den Bürgerinitiativen zum Brennernordzulauf beraten. Jetzt stellt er die Ergebnisse vor.

Gepostet von OVB Heimatzeitungen am Montag, 21. Januar 2019