Liebe Mitglieder und Freunde des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.,
sehr geehrte Damen und Herren!

Enttäuschende Vorstellung von Bahn und Bundesverkehrsminister Scheuer

Die Vorstellung der Grobtrassen entsprach zwar den Erwartungen der Bürgerinitiativen, dennoch waren das Ergebnis und vor allem die Art und Weise, wie dieses begründet wurde, mehr als enttäuschend. Eine ernst gemeinte Lösung der Verkehrsprobleme im Inntal ist weiter in die Ferne gerückt, an einer ernsthaften Diskussion zu einer wirkungsvollen Verkehrsvermeidung bzw. -regulierung besteht offensichtlich keinerlei Interesse. Statt dessen soll unter allen Umständen eine zusätzliche Neubautrasse für 230 km/h gebaut werden.

Bedarf für einen Neubau nach wie vor nicht belegt

Bundesminister Scheuer spricht von seinen im Januar vorgelegten Szenarienstudien inzwischen ganz unverhohlen als „Prognosen“, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem realistisch zu erwartendem Verkehrsaufkommen und eine seriöse Berechnung des Bedarfs ist anscheinend nicht mehr vorgesehen.

Für seine Behauptung vor den rund hundert Teilnehmern der Mahnwache am Veranstaltungsort, man suche mit diesem Projekt auch nach positiven Chancen für die Region, erntete Bundesminister Scheuer nur schallendes Gelächter und ohrenbetäubendes Pfeifen. Er zeigte sich zudem überrascht, dass die Bürger keine Neubautrasse wollten. Es sei völlig neu für ihn, dass stattdessen die Ertüchtigung des Bestandes gefordert wird. Wenn man bedenkt, dass bereits im Vorwort des aktuellen Bundesverkehrswegeplans klar und deutlich steht, es gelte das Prinzip ‚Erhalt gehe vor Neubau‘, kann man darüber wie auch in Anbetracht der zahlreichen anderen ungelösten Hausaufgaben unseres Bundesverkehrsministers über dessen Amtsführung und Ernsthaftigkeit nur verwundert den Kopf schütteln.

Neubautrassen werden weiter vorangetrieben

Die Bürgerinitiativen sehen sich durch die Ablehnung der Bestandsvariante in ihrem Verdacht bestätigt, dass unter allen Umständen eine Neubautrasse gebaut werden soll. Wie Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bereits geäußert hat, diene diese Überprüfung des Bestands ja hauptsächlich dazu, spätere gerichtliche Vorwürfe, man hätte Alternativen nicht ausreichend überprüft, entkräften zu können. Ob diese Überprüfung tatsächlich ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Es wurde bisher nämlich nur das Ergebnis dieser Überprüfung präsentiert und nicht dargelegt, was dazu konkret geprüft bzw. untersucht wurde.

Dies werden die Bürgerinitiativen natürlich keinesfalls so akzeptieren. Mit der bloßen Behauptung, am Bestand sei es nicht möglich, lassen wir uns nicht abspeisen, wir fordern eine detaillierte Darlegung dieser Untersuchung. Das Bestandsgleis ist noch lange nicht vom Tisch!

Kapazität der Bestandstrasse mehr als ausreichend

Viele Bürger befürchten, dass unsere Heimat für ein unnötiges Prestigeprojekt geopfert werden soll und dass dem Inntal ein ähnliches Fiasko droht wie bei Stuttgart 21. Die Bürgerinitiativen hatten daher bereits im April eine unabhängige Kapazitätsuntersuchung der Vieregg-Rössler GmbH vorgelegt, die eindeutig belegt, dass die Kapazität auf dem Bestandsgleis für das mit der Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnel realistisch zu erwartende Verkehrsaufkommen auch zusätzlich zu einem deutlich ausgebauten Personennahverkehr ausreichen wird. Dieses Gutachten lag dem Bundesverkehrsministerium vor, die Tatsache, dass dies aber völlig ignoriert und trotzdem weiter an der Hochgeschwindigkeitstrasse festgehalten wird, sorgt für Unverständnis und zunehmenden Zorn auf die Verkehrspolitik.

Am kommenden Dienstag, 9. Juli werden die Bürgerinitiativen deshalb in einer eigenen Pressekonferenz ein weiteres Gutachten vorstellen, welches die Möglichkeit des Ausbaus der Bestandstrasse belegt und hierzu eigene Trassenvorschläge macht.

Petition für den Ausbau des Bestands

Außerdem haben die Bürgerinitiativen eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, mit welcher für die Planung einer Bestandstrasse und deren Berücksichtigung als mögliche Alternative für eine Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel geworben werden soll. Nur so kann auf der Bestandsstrecke tatsächlich Neubaulärmschutz für die Anwohner erreicht werden.

Unterstützer können sich auf der eigenen Website brennerpetition.de registrieren und werden benachrichtigt, sobald sie nach Veröffentlichung der Petition ihre Stimme abgeben können.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Thomas Riedrich

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