Interview mit Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Brennernordzulaufs

Neubeuern/Rohrdorf/Stephanskirchen – Auf den Tag genau vor einem Jahr kam der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Rosenheim.

Immer mehr Bürger wehren sich gegen die Vorstellung, auf weiteren Trassen noch mehr Züge durchs Inntal zu schicken. Im Bild: Flintsbach mit seiner Pfarrkirche – und gleich daneben rauscht der Zug. Stephan © OVB

Immer mehr Bürger wehren sich gegen die Vorstellung, auf weiteren Trassen noch mehr Züge durchs Inntal zu schicken. Im Bild: Flintsbach mit seiner Pfarrkirche – und gleich daneben rauscht der Zug. Stephan © OVB

Bürger hatten sich massiv empört und waren Sturm gelaufen gegen den Ausbau des Brennernordzulaufs. Viel Zeit hatte sich damals der Minister für ein Gespräch mit Vertretern von Bürgerinitiativen genommen. Vor allem eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung war damals zugesagt worden. Und auch mit der Umwelt sollte sensibel umgegangen werden. Für Betroffene aus dem erweiterten Planungsraum (EPR) antworten das Bürgerforum Inntal durch Martin Schmid aus Neubeuern, die Rohrdorfer Bürgerinitiative B-I.B. mit Dr. Gerd Hartlieb und der Brennerdialog Rosenheimer Land mit Thomas Riedrich.

Der Besuch von Alexander Dobrindt liegt ein Jahr zurück. Damals wurde zugesagt, den Dialog nochmals neu zu starten. Hat dieser Neustart geklappt?

Schmid: Von einem Neustart des Dialogs ist absolut nichts festzustellen. Die DB Netz verweigert nach wie vor mit unglaublicher Sturheit eine wirkliche Beteiligung der Bürger am Verfahren. Nur zeitlich hat sich der Ablauf verzögert, weil der erweiterte Planungsraum noch mit einbezogen werden musste. Von der von Minister Dobrindt zugesagten Bedarfsberechnung wurde uns von der DB Netz bis heute noch nicht eine Zahl vorgelegt. Diese Bedarfsberechnung ist eigentlich die rechtliche Voraussetzung für einen Planungsbeginn.

Hartlieb: Nein, es gibt keinen Neustart.

Riedrich: Diese Frage muss ich mit einem ganz klaren „Nein“ beantworten. Wir hatten dem Bundesverkehrsminister vor seinem Besuch in Rosenheim ein Moratorium vorgeschlagen, um die aufgeheizte Situation zu beruhigen. Die Forenmitglieder des EPR hätten sich währenddessen vernünftig in die Thematik einarbeiten können und man hätte gemeinsam mit allen betroffenen Gemeinden einen gleichberechtigten Neustart vollziehen können. Leider ist Dobrindt auf unseren Vorschlag damals nicht eingegangen. Dies war aus unserer Sicht eine klare Fehlentscheidung. Aus unserer Sicht hat es überhaupt keinen Neustart gegeben. Die Bahn verfährt nach ihrer Salamitaktik weiter wie bisher. Gleichzeitig erleben wir, dass der Zeitdruck durch das Moderatorenteam erhöht wird. Eine vernünftige Einarbeitung erscheint vielen Forenteilnehmern daher schwierig, was wir auch bereits mehrfach moniert haben, was von der Bahn jedoch ignoriert wird.

Der Dialog zwischen Bahn und Bürger sollte verbessert werden? Funktioniert der Dialog oder sehen Sie diesen kritisch?

Schmid: Über die Verbesserung des Dialogs bestehen unterschiedliche Ansichten, je nach eigener Betroffenheit der Forenteilnehmer. Die DB Netz versucht meiner Meinung nach, weiterhin durch kontroverse Planungsvarianten und durch das Wecken falscher Hoffnungen eine Kluft zwischen den Foren-teilnehmern zu schaffen.

Hartlieb: Wir sehen den Dialog äußerst kritisch, mehr als eine Art „Alibi-Show-Veranstaltung“ der DB AG.

Riedrich: Auch zu dieser Frage ein deutliches „Nein“. Von einem „verbesserten Dialog“ kann man überhaupt nicht sprechen. Viel mehr versuchen die Bahn und ihr „unabhängiges“ Moderatorenteam, ihren eigenen Standpunkt auch entgegen anderslautenden Mehrheitsmeinungen im Gemeindeforum durchzudrücken. Man wollte geregelte Abstimmungen mit konkreten Ergebnissen bei offenen Fragen verhindern und stattdessen einen möglichst breiten Konsens herbeiführen. Unter keinen Umständen wollte die Bahn sich auf eine wortgetreue Wiedergabe der Diskussion im Protokoll einlassen. Gleichzeitig mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass Gespräche aus dem Forum Rosenheim Nord im Protokoll inhaltlich falsch wiedergegeben wurden. All dies führt nicht dazu, dass wir uns als Gesprächspartner von der Bahn ernst genommen fühlen.

Ein Jahr nach dem Besuch: Wo steht Ihre Initiative heute? Sind Sie weitergekommen?

Schmid: Mittlerweile bekommen wir immer mehr Gehör. Viele Politiker wurden auf die Situation im Inntal aufmerksam und sehen ein, dass hier etwas passieren muss. Es ist nicht länger zumutbar, dass die Straßen rechts und links vom Inn von den Autos der Schifahrer aus dem Norden und auch aus östlichen Ländern verstopft sind. Von Seiten der Politik kommt immer mehr die Einsicht, dass die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene in Deutschland im Gesamten betrachtet werden muss. Denn an der Verkehrssituation im Tiroler Inntal ändern ein paar zusätzliche Gleiskilometer im bayerischen Inntal rein gar nichts.

Hartlieb: Wir sind sicher in der Sensibilisierung vieler Mitbürger, auch Forenmitglieder und Politiker, einen Schritt weiter gekommen. Diese fangen an, mehr darüber nachzudenken und sich endlich mehr mit den Fakten statt Fiktionen sowie Schummelzahlen von Bahn und Politik zu beschäftigen. Dabei wurde manches Umdenken erkennbar. Es gibt noch extrem viel zu tun. Die Unterstützung für unsere Initiative ist Gott sei Dank ungebrochen.

Riedrich: Die Tatsache, dass auf dem Brennergipfel in München gefordert wurde, vorhandene Infrastrukturtrassen erst vollständig auszulasten, bevor man an Neubauprojekte herangehe, sehen wir als Erfolg auch unserer Arbeit. Dies klang vor einem Jahr noch ganz anders.

Wir werden weitere Bürgerinformationsabende in den betroffenen Gemeinden und im Stadtgebiet Rosenheim veranstalten, um die Problematik in der Bevölkerung weiter bekannt zu machen. Vor der Landtagswahl wird wieder eine Podiumsdiskussion mit den regionalen Kandidaten der Parteien stattfinden und unter den Mitgliedern verschiedener Bürgerinitiativen werden auch weitere Demonstrationen in Rosenheim in Erwägung gezogen.

Interview: Sigrid Knoth

Quelle: OVB Oberbayerisches Volksblatt