Rund um die Brenner-Strecke orten die Rechnungshofprüfer etliche Kritikpunkte. Überhaupt gleiche das EU-Hochgeschwindigkeitsnetz einem Flickenteppich ohne langfristigem Plan.

2016 sollten die Tunnelarbeiten in Österreich und Italien ursprünglich fertiggestellt werden, inzwischen ist von 2027 die Rede. © Julia Hammerle

2016 sollten die Tunnelarbeiten in Österreich und Italien ursprünglich fertiggestellt werden, inzwischen ist von 2027 die Rede. © Julia Hammerle

Brüssel – Steigende Kosten, Bauverzögerungen, mangelnde grenzüberschreitende Kooperation – der Europäische Rechnungshof übt massive Kritik am Brenner-Basistunnel und an der geplanten Hochleistungsstrecke München-Verona. „Diese Linie kann sich nicht rechnen und wird nicht wirtschaftlich zu führen sein“, sagte Oskar Herics, Österreichs Vertreter am Europäischen Rechnungshof, am Dienstag in Brüssel.

Das EU-Hochgeschwindigkeitsnetz gleicht laut den Rechnungshofprüfern insgesamt einem ineffizienten Flickenteppich ohne realistischen langfristigen Plan. Im Rahmen eines Prüfberichts wurden sechs Länder und 30 Projekte untersucht, darunter die Strecke von München nach Verona mit dem Brenner-Basistunnel als Kernstück.

Massive Kostensteigerungen

Rund um die Brenner-Strecke orteten die Rechnungshofprüfer etliche Kritikpunkte: So gebe es zwischen Österreich, Italien und Deutschland unterschiedliche Prioritätensetzungen beim Bau der Hochleistungsstrecke. 1986 wurde mit den Planungen begonnen, 2016 sollten die Tunnelarbeiten in Österreich und Italien ursprünglich fertiggestellt werden, inzwischen ist von 2027 die Rede.

Die Verzögerung von 11 Jahren führt auch zu massiven Kostensteigerungen um fast 50 Prozent. Waren ursprünglich Baukosten in Höhe von 6 Mrd. Euro eingeplant, dürften es nun mindestens 10 Milliarden sein. Während die durchschnittliche Hochgeschwindigkeitsstrecke in der EU 25 Mio. Euro pro Kilometer kostet, sind es beim Brenner-Basistunnel wegen der komplizierten Geologie 145 Mio. pro Kilometer.

Rechnungshof: Gesamte Strecke wohl erst 2040 fertig

Die gesamte Strecke zwischen München und Verona dürfte laut Rechnungshof überhaupt erst 2040 fertig sein. Auf deutscher Seite gebe es nämlich kaum Bautätigkeit und auch kein Design für die Route. Deutschland habe nur ein geringes Interesse an Destinationen wie Innsbruck oder Verona, so der Rechnungshof.

Ursprünglich sollte der Abschnitt bis 2030 finalisiert werden und als Verbindung zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer zum Kern des Hochgeschwindigkeitsnetzes in der EU zählen. Tatsächlich werde es wohl mehr als ein halbes Jahrhundert dauern, bis die Investitionen tatsächlich auch genutzt werden. Die bisher in zwei Jahrzehnten investierten 1,5 Milliarden an EU-Geldern sieht der Rechnungshof deshalb „ineffektiv“ eingesetzt. Die EU hat 50 Prozent der Planungs- und 40 Prozent der Baukosten kofinanziert. Österreich und Italien tragen den Rest je zur Hälfte.

Für Deutschland „überhaupt keine Priorität“

Laut Herics werde der Brenner-Basistunnel im Hinblick auf die von der Politik erhoffte Schadstoff- und Lärmentlastung noch lange „keine Wirksamkeit entfalten“ können. „In Deutschland hat diese Verbindung überhaupt keine Priorität.“ Dazu kommt, dass die potenziellen Passagierzahlen in den Ballungsräumen entlang der Brenner-Strecke nicht hoch genug sind, damit sich die Verbindung rechnet.

Platter sieht sich in Kritik bestätigt

LH Günther Platter (ÖVP) sieht sich durch den kritischen Bericht des Europäischen Rechnungshofes in seiner Kritik am Nachbarland Deutschland bestätigt. Das entspreche dem, „was wir bereits seit Jahren sagen“, sagte Platter. „Die Bemühungen, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern, sind durch die Untätigkeit Deutschlands massiv gefährdet“, bemängelte der LH. Dadurch könne es auch weiterhin zu keiner Entlastung der betroffenen Bevölkerung kommen. Die durch die EU inklusive Zulaufstrecken stark geförderte Verlagerungspolitik laufe somit Gefahr, an Deutschland zu scheitern.

Diese Problematik habe man laut Platter „auf allen Ebenen“ angesprochen, so auch beim bisher letzten Verkehrsgipfel in Bozen. Mit dem dort vorgelegten Memorandum of Understanding, das Platter nicht unterzeichnete, hätte es lediglich erneut „unklare Formulierungen zum viergleisigen Ausbau“ gegeben. Diese seien aber bereits seit 2009 „klar“, so Tirols Landeschef. Diese „Verzögerungstaktik“ habe nun auch der EU-Rechnungshof bemerkt.

Dabei gebe es „deutliche Signale“, dass die spürbare Belastung durch den Schwerverkehr auf der Straße auch im bayerischen Inntal für zunehmenden Unmut sorge, meinte der Tiroler Landeshauptmann. Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sei im „sensiblen Alpenraum“ alternativlos. Die Nutzung der Bahn als Transportmittel für den Warenaustausch werde jedoch durch Deutschland „gezielt konterkariert“.

Seit 2000 hat die EU-Kommission insgesamt 23,7 Mrd. Euro für die Kofinanzierung von Hochgeschwindigkeitsschienenprojekten in der EU flüssig gemacht. Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen von 29,7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2017 wurden damit erst 9000 Kilometer der von der EU bis 2030 angepeilten 30.000 Kilometer fertiggestellt, weitere 1700 Kilometer befinden sich in der Bauphase. Ihr Ziel werde die EU damit voraussichtlich nicht erreichen können, so der Rechnungshof.

Die Prüfer kritisieren auch, dass bei der Entscheidung für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke meist politische Erwägungen und weniger Kosten-Nutzen-Analysen im Vordergrund stünden. Mit der EU-Kofinanzierung werde daher „ein geringer europäischer Mehrwert erzielt“. (TT.com, APA)

Quelle: Tiroler Tageszeitung