Kommentar

Das Dialogverfahren für die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel auf bayerischer Seite wird der ursprünglichen Absicht schon längst nicht mehr gerecht, die mit der Einigung auf diese Form der Bürgerbeteiligung für das Jahrhundert-Projekt verknüpft war.

Statt deeskalierend zu wirken, entwickelte es sich mehr und mehr zur Brutstätte von Wut und Frust zugleich. Die Forderung nach einem Planungsstopp, beinahe in Fließbandgeschwindigkeit verabschiedete Resolutionen mit ablehnendem Inhalt und der Rückzug so mancher Kommune aus diesem Gremium sind sichtbare Zeugnisse einer Entwicklung, die in die völlig falsche Richtung läuft.

Eine erhebliche Mitschuld trifft den Bundesverkehrsminister, der viel zu spät auf die kippende Stimmung reagiert. Er erweckte zuletzt den Eindruck, den direkten Kontakt mit betroffenen Bürgern zu scheuen oder ihre Sorgen nicht ernst zu nehmen. Eine verheerende Außenwirkung.

Für Scheuer steht viel auf dem Spiel. Ob er verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und überzeugen kann, hängt entscheidend davon ab, was er im Gepäck hat. Wenn er dem Dialogprozess neuen Schwung verleihen will, muss er endlich über die Daten im Bundesverkehrswegeplan hinausgehende Prognosen auf den Tisch legen, die die Notwendigkeit von zwei neuen Gleisen belegen. Gelingt ihm dies nicht, wird sein Besuch nur als bloße Pflichtübung wahrgenommen werden, die in der Sache keinen Fortschritt erbracht hat. So ging es übrigens auch seinem Vorgänger Alexander Dobrindt. Schneidet Scheuer nicht besser ab, versetzt der Minister dem Austausch am Runden Tisch faktisch den Todesstoß. Da darf er sich keine Illusionen machen.

Norbert Kotter

OVB Oberbayerisches Volksblatt / OVB online