Eine Anfrage bei CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeige, dass aussagekräftige Verkehrsprognosen für den Raum Rosenheim und das Inntal nach wie vor fehlten.

Von Matthias Köpf, Rosenheim

Die Bundesregierung verfügt über keine Verkehrsprognosen, mit denen sich der Neubau von Zulaufgleisen durch den Raum Rosenheim und das bayerische Inntal zum Brennerbasistunnel begründen ließe. Dies geht aus einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Demnach werden die beiden bestehenden Gleise durch das Inntal auch nach einer Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels 2026 nur zu 85 Prozent ausgelastet sein. Weil die Güterzüge länger werden und durch bessere Signaltechnik enger aufeinander folgen sollen, ist für das Jahr 2030 sogar nur von einer Auslastung von 70 Prozent die Rede.

Damit bleibe es „schleierhaft, wie die Bundesregierung den Aus- und Neubaubedarf für den Brennernordzulauf im Inntal begründen will“, kritisiert der grüne Bahnexperte Matthias Gastel. Statt für Klarheit zu sorgen, verstricke sich Verkehrsminister Andres Scheuer (CSU) in immer größere Widersprüche und sende die unmissverständliche Botschaft, dass er es mit der oft beschworenen Verkehrswende nicht ernst meine.

Denn die Bundesregierung bleibt bei ihrem strikten Nein zu einer Korridormaut für Lastwagen von München bis Verona, mit der Österreicher und Italiener den Gütertransport auf der Straße verteuern wollen. Die Lkw-Blockabfertigung an der Grenze im Inntal, wie sie die Tiroler auch für diesen Samstag wieder angekündigt haben, lehnt der Bund ebenfalls ab und beruft sich auch dabei auf EU-Recht.

„Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie der Lkw-Flut am Brenner begegnen will“, schließt der Grüne Gastel daraus. Statt die mit Österreich und Italien verabredete Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu fördern, setze Berlin auf ein untaugliches „Weiter-so“. Wenn der Bund auf der existierenden Inntalstrecke statt der aktuell 104 Güterzüge pro Tag für das Jahr 2030 mit täglich 120 Güterzügen rechne, dann liege diese Zahl nur leicht über den Zugzahlen vor der Wirtschaftskrise 2008.

Allerdings kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage auch an, dass es für den Brennerzulauf eine neue Verkehrsstudie geben soll, die für den Personenverkehr auf deutschen und für den Güterverkehr auf italienischen Prognosen basieren soll. Dazu, wann diese neue Studie vorliegen wird, gibt die Bundesregierung aber keine Auskunft.

SZ-Karte/Maps4News; Quelle: DB Netz AG

Die wachsende Zahl von Kritikern des Trassenneubaus im Raum Rosenheim verlangt seit Jahren aktualisierte Prognosen, die nach ihrer Hoffnung und Erwartung belegen werden, dass die von der Bahn geplanten zusätzlichen Gleise auf einer neuen Trasse überflüssig sind. Für maximalen Lärmschutz, wie ihn Scheuer und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einigen Wochen zugesagt haben, wären zudem lange Tunnels und Einhausungen nötig. Söder hat im Wahlkampfendspurt noch einmal betont, dass es keine Zerschneidung der Landschaft geben dürfe. All dies werde die Kosten so weit in die Höhe treiben, dass das Projekt nicht mehr realisierbar ist, hoffen die Gegner eines Neubaus.

Die geforderte Nutzen-Kosten-Analyse kann es laut Bundesregierung aber erst nach einem Trassenvorschlag der Planer geben. Den will die Bahn 2020 vorlegen, bisher gibt es nur rund um Rosenheim mäandernde mögliche Korridore. Befürworter des Projekts finden sich in der Region vor allem entlang der bestehenden Strecke durchs Inntal. Die Zahl der dort fahrenden Güterzüge würde nach Angaben des Bundes mit dem Neubau um ein Drittel sinken.

Während auf deutscher Seite die Zweifel an einem Neubau auch auf politscher Seite immer lauter werden, lassen die Tiroler keinerlei Zweifel daran, dass sie den Lkw-Transit durch das Inntal nach Kräften ausbremsen werden. Zudem steht der Region Rosenheim womöglich die nächste Trassendiskussion ins Haus. Denn nach der Erwartung von Fachleuten wird der Bund im November einen Ausbau der Bahnstrecke nördlich bis Mühldorf und Landshut auf die Liste seiner vordringlichen Verkehrsprojekte setzen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018