Landkreis Rosenheim/Berlin – In Sachen Brenner-Nordzulauf tut sich etwas. Die Grünen stellten jüngst eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Antworten auf noch offene Fragen zu bekommen.

 Update Dienstag: Pressemitteilung der Grünen

„Die Grünen auf Bundes- und Bayernebene wollen so viel Güterverkehr wie möglich auf die Schiene verlagern. Beide wollen auch den Flächenverbrauch für neue Verkehrswege eindämmen und den Verkehrslärm, dem die Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, verringern. Entsprechend kritisch setzen sie sich mit dem geplanten Ausbau der Bahnstrecke durchs Inntal auseinander. Dies wurde deutlich, als der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, vor einigen Wochen in der Region Rosenheim unterwegs war und mit Bürgermeistern, Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern diskutiert hatte. Er sagte zu, die Bundesregierung mit offenen Fragen zum geplanten Ausbau der Schienenwege in der Region zu konfrontieren. Vor wenigen Tagen reichte er für seine Fraktion eine umfassende Kleine Anfrage mit dem Titel „Ausbau der Brennerachse für den Schienenverkehr – Verlagerung von Gütern im alpenquerenden Verkehr“ ein. In der insgesamt 28 Fragen umfassenden Parlamentsinitiative geht es beispielsweise um die Auslastung der Bestandsstrecke, Verkehrsprognosen und die fehlende Nutzen-Kosten-Untersuchung für die geplante Aus- und Neubaustrecke. Die Bundesregierung wird auch gefragt, ob sie restriktive Maßnahmen zur Begrenzung des Lkw-Verkehrs unterstützt.

Für Matthias Gastel steht außer Frage, dass die Kapazität des deutschen Schienennetzes erweitert werden muss, wenn es mehr Güterverkehr aufnehmen soll. Aktuell werden weit über 70 Prozent der Güter auf der Straße abgewickelt – mit massiven negativen Folgen für Mensch und Umwelt. „Und doch muss man genau hinschauen, inwiefern Aus- und Neubaupläne im Konkreten für die Verlagerung geeignet sind“, so der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. „Das gilt auch dann, wenn es um die Verlagerung von Lkw-Transitverkehren in den Alpen und damit einem der sensibelsten Lebensräume Europas geht.“ Aus Sicht der Grünen stellen sich Fragen nach der benötigten Schienenkapazität für den Nordzulauf auf den im Bau befindlichen Brennerbasistunnel ebenso wie nach der Bereitschaft der Bundesregierung, die Verlagerung auch tatsächlich zu wollen. „Wer wirksam gegen die endlosen Kolonnen von Lastwagen auf unseren Straßen vorgehen will, muss das Schienennetz klug ausbauen, die digitalen Möglichkeiten nutzen, den Schienengüterverkehr von bürokratischen Auflagen befreien und den Straßengüterverkehr verteuern“, so Matthias Gastel.

Martin Knobel, Vorsitzender der Rosenheimer Stadt-Grünen und Landtagskandidat für Rosenheim-West, hat an der Formulierung der Anfrage mitgewirkt. Für ihn müssen vor einer finalen Entscheidung die Fragen zwingend geklärt werden. „Mir erschießt sich beispielsweise nicht, weshalb die neue Strecke so geplant wird, dass sie mit Tempo 230 befahren werden kann. Kein Güterzug fährt so schnell. Und trotzdem begründet die DB die angebliche Notwendigkeit für den Bau mit der Verlagerung der Gütertransporte auf die neuen Schienen. Wird die Neubaustrecke aber für den Personenverkehr gebaut, dann fährt der lärmintensive Güterverkehr weiterhin durch die Gemeinden.“ Die Verlagerung der Güterverkehre auf die Schiene ist auch für Knobel oberste Priorität: „Zum Schutz von Mensch und Natur muss das zentrale Ziel sein, den Verkehr von den überfüllten Straßen auf die Schiene zu bekommen. Sollten die Bestandsgleise durch das Inntal dafür nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, muss durch einen Streckenneubau vor allem der Güterverkehr aus den Ortschaften geholt werden.“

Pressemitteilung Matthias Gastel MdB

Vorbericht:

Die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Daniela Wagner und die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ein Fragenkatalog aus 28 Fragen rund um den Brenner-Nordzulauf und den Alpentransitverkehr soll nun Antworten geben.

Das sind die Fragen:

  1. Hält die Bundesregierung an der Einschätzung fest, wonach sie die Lkw-Blockabfertigung als „einen klaren Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs“ wertet? Wenn ja, warum gewichtet die Bundesregierung den „freien Warenverkehr“ in der Abwägung höher als das Recht auf Gesundheit und den Schutz den natürlichen Lebensgrundalgen in den Alpen.
  2. Hält es die Bundesregierung bei einem so sensiblen Thema wie dem zunehmenden Lkw-Transit mit seinen weitreichenden negativen Auswirkungen auf die Anwohnenden der Brennerautobahn, für angemessen, einseitig auf den freien Warenverkehr zu pochen und die berechtigten Interessen der An- wohnenden entlang der Transitrouten im Inntal und dem Land Tirol nicht bzw. nicht in ausreichender Weise in die Abwägung über geeignete Maßnahmen gegen den zunehmenden Lkw-Verkehr auf der Brennerachse einzustellen?
  3. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die jetzige Lkw-Belastung auf der Brennerautobahn für die Anwohner hinzunehmen ist oder stimmt sie der Einschätzung zu, dass das erträgliche Maß für Mensch und Umwelt im sensiblen Naturraum der Alpen längst überschritten wurde und daher restriktive Maß- nahmen zur Begrenzung des Lkw-Verkehrs, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und dem Erhalt des einmaligen Naturraums dienen, nicht nur gerechtfertigt sind sondern ein Gebot der praktischen Vernunft sind?
  4. Hält es die Bundesregierung im Sinne gut-nachbarschaftlicher Beziehungen zur Republik Österreich und dem Land Tirol für angemessen, der österreichischen Seite „regionale Engstirnigkeit“ vorzuwerfen und im Kontext des alpenquerenden Güterverkehrs wiederum nur den „freien Warenverkehr“ herauszustreichen und die negativen Auswirkungen des Lkw-Verkehrs aus- zublenden (vgl. Aussage von Bundesminister Andreas Scheuer: „Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit.“
  5. Warum hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Teilnahme am 2. Brennergipfel am 12. Juni Bozen kurzfristig abgesagt und was tut die Bundesregierung um verloren gegangenes Vertrauen in die deutsche Verhandlungsposition bei den Partnern in der Republik Österreich, dem Land Tirol, der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol und Italien wieder herzustellen?
  6. Welche Maßnahmen zur Lösung des „Verkehrsproblems“ am Brenner will die Bundesregierung konkret voranbringen und den Partnern in Österreich und Italien bei weiteren „Brennergipfeln“ vorschlagen?
  7. Wie steht die Bundesregierung zur so genannten Alpentransitbörse? Hält die Bundesregierung die Alpentransitbörse für ein wirksames Instrument zur Begrenzung des Lkw-Verkehrs im alpenquerenden Güterverkehr? Wenn nein, warum nicht?
  8. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Korridormaut, mit der dem Lkw-Verkehr mindestens im Bereich der Alpenpässe die von ihm verursachten Kosten vollumfänglich angelastet werden können?
  9. Sieht die Bundesregierung in einer Korridormaut auf der Brennerachse ein geeignetes Instrument, um die Verlagerung auf die Schiene zu fördern und letztlich für faire Wettbewerbsbedingungen unter den Verkehrsträgers zu sorgen? Wenn nein, warum nicht?
  10. Welche Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung unterstützt die Bundesregierung auf der Brennerachse konkret und wie will die Bundesregierung den Schienengüterverkehr auf der Brennerachse stärken?
  11. Besteht aus Sicht der Bundesregierung eine zwischen den Alpenanrainerstaaten abgestimmte Strategie zur Verkehrsvermeidung und zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene? Wenn ja, wie sieht diese aus und welche Ziele werden mit der Strategie verfolgt?
  12. Wurde die im Jahr 2012 vereinbarte Aktualisierung der Verkehrsprognose (s. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die koordinierten Planungen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindung München – Rosenheim – deutsch-österreichische Grenze – Kundl/Radfeld – Innsbruck vom 15. Juni 2012) bereits vorgenommen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  13. Wie haben sich in den vergangenen 15 Jahren (wenn möglich einschließlich 1. Halbjahr 2018) die Ist-Zugzahlen auf der Bestandsstrecke zwischen Rosenheim und Kiefersfelden entwickelt und wie viele davon waren Fernverkehrs-, Regional- und Güterzüge?
  14. Wie viele freien Trassen bestehen über das Jahr gemittelt derzeit täglich auf der Strecke München – Rosenheim und der Strecke Rosenheim – Kiefersfelden für den Güterverkehr?
  15. Kam es in den letzten fünf Jahren auf der Strecke München – Kiefersfelden zu Trassenkonflikten? Wenn ja, wie oft und durch welche Zuggattungen?
  16. Weshalb wurde für die ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 keine NutzenKosten-Untersuchung durchgeführt? Wird eine solche noch durchgeführt? Wenn ja, wann? Wenn nein, weshalb nicht?
  17. Welche Variante des Streckenaus- bzw. Streckenneubau zwischen München – Rosenheim – Kiefersfelden liegt der offensichtlich noch nicht abgeschlossenen Nutzen-Kosten-Untersuchung als Annahme zu Grunde bzw. welche soll dieser zu Grunde gelegt werden?
  18. Auf Basis welcher Annahmen ist die ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgenommen worden, obwohl bisher keine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt wurde und wie begründet die Bundesregierung den Ausbaubedarf?
  19. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren der Modal-Split im alpenquerenden Verkehr (differenziert nach Alpenübergängen und Verkehrsträgern) entwickelt und welche Rolle spielt die Brennerbahn heute bzw. soll sie nach Abschluss des Aus- und Neubaus spielen?
  20. Wie wirkt sich die Fertigstellung des Brennerbasistunnels nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Auslastung der nördlichen Zulaufstrecken aus (bitte mit Daten der Verkehrsprognose 2030 unterlegen)?
  21. Welche Rolle soll die Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim als Bindeglied zum so genannten Ostkorridor und Zulaufstrecke zur Brennerbahn spielen, welchen Ausbaubedarf sieht die Bundesregierung auf dieser Relation und welche Voruntersuchungen haben in diesem Zusammenhang bereits stattgefunden?
  22. Wird der Ausbau der Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim zu einem späteren Zeitpunkt in den Bedarfsplan Schiene aufgenommen?
  23. Wie verteilt sich in der Verkehrsprognose 2030 (Zugzahlen-Prognose Güterverkehr und Personenverkehr) das Verkehrsaufkommen im Brennerzulauf auf die nördlichen Anschlussstrecken/Streckenkorridore Rosenheim – Landshut – Regensburg – Hof – Leipzig, München – Nürnberg/Würzburg – Fulda und München – Augsburg – Stuttgart?
  24. Wie weit sind die Aus- und Neubaumaßnahmen an den südlichen Zulaufstrecken (in Südtirol/Italien) nach Kenntnis der Bundesregierung fortgeschritten (wenn möglich bitte konkrete Aussagen zu Planungsständen und der Finanzierung der Maßnahmen)?
  25. Wie begründet es die Bundesregierung, dass der Aus-/Neubau auf eine Streckengeschwindigkeit/Entwurfsgeschwindigkeit von 230 km/h ausgelegt wird?
  26. Für welche Zuggattungen (Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und Güterverkehr) wird die Aus-/Neubaustrecke geplant und von welchen Zugzahlen auf der Aus-/Neubaustrecke und der Bestandsstrecke geht die Bundesregierung aus (bitte getrennt nach den Strecken und den Zuggattungen darstellen)?
  27. Falls Güterzüge weiterhin über die Bestandsstrecke geführt werden sollen, sind für diesen Fall Verbesserungen beim Lärmschutz beabsichtigt? Wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?
  28. Ist eine Ausbau der Bestandsstrecke geplant und wenn ja zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise?

Es bleibt spannend, ob und wie die Bundesregierung die Fragen beantworten wird.

 

von Jennifer Braetz

Quelle: rosenheim24.de