Die Wendelsteinhalle in Brannenburg platzte bei der Veranstaltung zum Brenner-Nordzulauf aus allen Nähten © Bürgerforum Inntal e.V.

Brenner-Nordzulauf durch das Inntal in der Kritik

Brannenburg – Am Donnerstagabend fand in der Wendelsteinhalle eine Informationsveranstaltung zum Brenner-Nordzulauf statt. Das Bürgerforum Inntal e.V. veranstaltete am 17. Mai eine Informatinsveranstaltung, um über die aktuellen Geschehnisse bezüglich des Brenner-Nordzulaufs zu berichten. Fas Bürgerforum gab zu dieser Veranstaltung nun eine Pressemitteilung heraus:

Totalbankrott der europäischen Verkehrspolitik: Umdenken ist gefordert!

“Beinahe fassungslos verließen die annähernd 400 Zuhörer die übervolle Wendelsteinhalle in Brannenburg, nachdem sie in fachlich bestens fundierten Vorträgen darüber aufgeklärt wurden, was dem Inntal mit dem geplanten Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke wirklich droht und wie überflüssig und sinnlos dieses gesamte Projekt ist.

Den Raum Brannenburg-Flintsbach wird es dabei besonders treffen, nachdem die DB und die ÖBB fest entschlossen sind, hier eine über zwei Kilometer lange Verknüpfungsstelle einzuplanen. In diesem Bereich laufen dann zwingend oberirdisch vier Gleise nebeneinander.

Der Hauptredner des Abends, der Jurist Lothar Gamper, Rechtswissenschaftler an der Universität Innsbruck, war 2009 bei der Tiroler Landesumweltanwaltschaft für die Umweltverträglichkeitsprüfung des BBT-Projekts in Österreich zuständig. In erschütternder Klarheit legte er dar, dass zum einen das Gesamtprojekt eine Totgeburt ist, zum anderen durch diese Maßnahme auf das Inntal eine größere Gesamtbelastung zukommen wird, als sie jetzt besteht, ohne dass eine ausreichende Entlastung an den schon bestehenden Strecken oder gesamtgesellschaftlich positive Effekte eintreten, die die Mehrbelastung und die Milliardenkosten rechtfertigen würden.

Da sowohl München als auch Verona zwei große Engstellen im überplanten Bereich seien, außerdem die Zahl der Gütertransporte über den Brenner heute unter dem Stand von 2006 lägen, würden die für die Zukunft prognostizierten Güterzugzahlen längst nicht erreicht werden. Verlagerung ließe sich nachweislich nur durch politische Maßnahmen erreichen, dann bräuchte es aber keine Neubaustrecke und der Brenner wäre ohnehin nicht die erste Wahl. Aus logistischen Gründen würde der Güterverkehr auf der Schiene sich vielmehr auf die Strecken Rotterdam-Genua und MünchenSalzburg-Venedig konzentrieren. Der Brenner hatte auf der Schiene nie die überragende Bedeutung, die er auf der Straße heute hat, und in einem unverzerrten Transportmarkt würde ihm diese insgesamt niemals zukommen.

Mit gezielten Maßnahmen innerhalb der EU könne man den Alpentransit des Güterverkehrs auf der Straße wirkungsvoll und problemlos entzerren, beispielsweise mit einer Angleichung der Mautgebühren von München bis Verona auf Schweizer Niveau und Anhebung der Dieselpreise in Österreich oder auch damit, dass auf italienischer wie auf deutscher Seite die fehlenden, relativ kurzen Zuganschlüsse an den neuen St. GotthartTunnel/Schweiz gebaut werden.

Würden zugleich die südeuropäischen Häfen und die innereuropäischen Schiffswege ausgebaut und der gesamte Güterverkehr gerechter verteilt, könne man sich die Neubaumaßnahmen komplett sparen und mindestens ein Drittel des Güterverkehrs in Nord-Süd-Richtung wegfallen.

Gamper, der mehrfach von starkem Beifall der Zuhörer unterbrochen wurde, entlarvte auch die angeblichen Vorteile einer zusätzlichen Hochgeschwindigkeitsstrecke als Wunschdenken. Sinnvoll und nötig sei vielmehr generell eine deutliche Reduzierung der derzeitigen Lärmgrenzwerte, ebenso eine technische Hochrüstung des bestehenden Schienennetzes mit modernen, effizient den Schall verhindernden Maßnahmen.

Eine solche schalldämpfende Schienentechnik sei in einigen hochentwickelten Staaten Asiens Standard. Produziert werde sie in Europa, wo sie allerdings nicht zwingend vorgeschrieben sei und daher aus Kostengründen nicht eingesetzt werde. Mit baulichen Eingriffen an den Schwellen und dem Oberbau und lärmarmem Rollmaterial, insbesondere bei Güterwaggons, ließe sich europaweit sehr schnell mehr Lärm reduzieren als vielleicht irgendwann und nur punktuell durch einen Tunnel am Brenner für ein paar hundert Bürger. An der Autobahn wären hingegen vor allem Nachtfahrverbote ein sinnvoller Lärmschutz, wie ihn die Schweiz seit 1934 praktiziert.

Auch die erhoffte Schadstoffentlastung sei durch eine Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht zu erreichen, sondern würde laut vorliegenden Studien auf der Straße nur ein paar Prozentpunkte betragen. Tatsächlich zur Reduktion von Luftschadstoffen beitragen könne langfristig nur moderne Technik bei Hausbrand und Fahrzeugantrieben, insbesondere in den Ballungszentren, ebenso eine generelle Reduktion des Energieverbrauchs und der Mobilität auf das wirklich Notwendige und Sinnvolle – das würde die allgemeine Lebensqualität langfristig erhöhen. Zudem entstünde während der etwa 10jährigen Bauzeit erst recht eine hohe Belastung mit Luftschadstoffen. Hochgeschwindigkeits-Züge verbräuchten außerdem enorm viel Energie, insbesondere in Tunnels; zusammen mit der CO2- Belastung durch die Errichtung der Infrastrukturen werde insgesamt auch die Klimabilanz keinesfalls besser.

Gamper stellte klar, dass das geforderte, positive Nutzen-Kosten-Verhältnis bei diesem Großprojekt, mit dem auch ein zusätzlicher Landverbrauch einhergehe, keinesfalls gegeben sei.

Darüber hinaus werde der Bürger in dieser Sache von der Politik glatt belogen. Denn Politik und Bahn behaupten, auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke würden vorwiegend Güterzüge fahren (Die Projektleiter der DB/ÖBB sprechen von ca. 80%, Anm. des Autors). Weltweit fahre aber, so Gamper, auf einer solchen Strecke schon aus Unterhaltsgründen und wegen der hohen Trassenkosten kein einziger Güterzug. In Italien werde von verantwortlicher Seite offen festgestellt, dass das auch südlich vom Brenner so sein werde, die Güterzüge also auf den schon bestehenden Bestandsgleisen bleiben. Im bayerischen Inntal werde das aller Voraussicht nach nicht anders sein, wenn eine echte Hochgeschwindigkeitsstrecke für 230 km/h oder mehr geplant wird.

In Summe lasse sich nur ein Totalbankrott der europäischen Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte feststellen, gefordert sei ein völliges Umdenken. Alternativen gebe es, etwa die Schweiz mache vieles richtig, so Gamper abschließend.

„Wir wollen keine EU-Bürger 2. Klasse werden!“

Ebenfalls mit viel Beifall setzte sich vorweg Uli Schreiber als Vertreter des Bürgerforums Inntals in seinem Vortrag mit der Verkehrspolitik und der Sinnhaftigkeit einer Hochgeschwindigkeitsstrecke durch das Inntal auseinander

Schreiber stellt klar, dass das Bürgerforum Inntal keine Initiative von Freizeitnörglern und ewigen Verweigerern sei. Das Bürgerforum möchte den Kindern, Enkelkindern und zukünftigen Generationen eine Stimme geben. Schreiber: „Weil uns das Inntal nicht egal ist, wollen wir die Bevölkerung unabhängig informieren. Politische Investitionsentscheidungen wie der Brenner Nordzulauf bedürfen in einer entwickelten Demokratie der öffentlichen Debatte, bevor Steuergelder ausgegeben werden. Diese Debatte hat nicht stattgefunden. Eine differenziertere journalistische Aufarbeitung in der Lokalpresse wäre hilfreich.“

Der Alpentransit – Güterverkehr belaste die Bevölkerung im Inntal enorm. Über Jahrzehnte habe die Verkehrspolitik genügend Chancen verpasst, den Güterverkehr vernünftig zu verteilen und damit das Verkehrschaos auf der Brennerroute und im Inntal verursacht.

Die zentrale Frage sei, ob eine Hochgeschwindigkeitsstrecke durch das Inntal das Verkehrschaos reduzieren und das Inntal entlasten könne. Die klare Antwort: Nein. Die politischen Rahmenbedingungen für eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene fehlten bisher vollständig.

Schreiber wies mit aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes der letzten Jahre nach, dass die Steigerung des Güterverkehrs entgegen der angenommen Prognosen nicht stattfindet und der Bedarf für neue Schienenkapazitäten deutlich geringer ist als behauptet. Zu diesem Schluss kommt selbst die DB in einer eigenen Prognose 2013.

Unabhängige Gutachten haben zudem gezeigt, dass die Nutzen- KostenAnalyse der Hochgeschwindigkeitsstrecke derzeit kleiner 1 ist und damit das Projekt volkswirtschaftlich keine Bedeutung hat. Uli Schreiber zeigte sich verwundert, dass das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan gekommen ist, da die Kriterien hierfür überhaupt nicht eingehalten wurden.

Fazit Schreiber: Die Verkehrspolitik im Inntal hat derzeit nur ein schwarzes Loch, Bevölkerung und Natur spielen bei verkehrspolitischen Überlegungen keine Rolle. Durch Blockabfertigung in Tirol versucht man nun die Bevölkerung dort zu schützen und verlagert das Verkehrschaos ins bayerische Inntal.

Schreiber abschließend: „Wer schützt die Bevölkerung im bayerischen Inntal ? Die Politiker oder besser wir uns selbst? Wir dürfen nicht zu Europäern 2. Klasse werden!“

Georg Dudek informierte als Vertreter der Inntalgemeinschaft – sofort nach einer Sitzung des Regionalforums zum Brennernordzulauf – die Zuhörer darüber, dass zu seinem Unverständnis die Neubaustrecke trotz der Engstelle München exakt dorthin weitergeführt werden solle. Winfried Niebler, ebenfalls Mitglied der Inntalgemeinschaft, forderte alle Bürgermeister auf, die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

„Mag sein, dass sie uns am Ende bescheißen.“

Bürgermeister Jokisch, Brannenburg, wehrte sich vehement gegen den Vorwurf eines Zuhörers, manche Bürgermeister würden in dieser Sache ihre Privatmeinung vertreten, nicht aber die Anliegen der Gemeindebewohner. Der Schutz der gesamten Bevölkerung liege ihm sehr am Herzen. „Mag sein, dass sie uns am Ende bescheißen“, meinte Jokisch. Aber man müsse miteinander reden.

Einen vermehrten Gesprächsbedarf mahnte ein anderer Zuhörer an und bat Jokisch, die erhaltenen, hochinteressanten Informationen in die entsprechenden politischen Gremien einzubringen.

Martin Schmid, 1. Vorsitzender des Bürgerforum Inntal, hatte eingangs auf die schweren Bedenken des Vertreters Österreichs im Europäischen Rechnungshof gegen dieses Projekt verwiesen. Auch erklärte er, dass sich nach seiner Einschätzung die Vorgehensweise der Bahn in den Gemeindeforen in keiner Weise gebessert habe. Er stellte fest, dass das Interesse der Bevölkerung an einer umfassenden Aufklärung immer mehr wachse, was auch die hohe Besucherzahl an dieser Informationsveranstaltung zeige.”

Pressemitteilung Bürgerforum Inntal e.V.

Quelle: rosenheim24.de