ZULAUF ZUM BRENNERBASISTUNNEL

Sie treten für die Geschlossenheit der Region in der Diskussion um den Zulauf zum Brennerbasistunnel ein: Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Landrat Wolfgang Berthaler, Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher und August Voit, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis (von links). reisner © OVB

Die Landkreis-Gemeinden und die Stadt Rosenheim wollen den derzeit unterbrochenen Dialog mit der Bahn zur Trassenfindung für den Zulauf auf bayerischer Seite zum Brennerbasistunnel fortsetzen. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bringt jetzt die Einschaltung eines Mediators ins Spiel.

Rosenheim – Zusammen mit den Bürgermeistern fast aller Landkreis-Gemeinden und Landrat Wolfgang Berthaler saß die Abgeordnete etliche Stunden im Landratsamt zusammen, ehe der Landrat in einer eilends einberufenen Pressekonferenz gestern Abend den Willen zur Geschlossenheit verkündete und die weitere Marschroute absteckte. Er sprach von der Bereitschaft aller Beteiligten, „einen gemeinsamen Weg zu gehen“, und zeigte sich „guten Mutes“, dass dies gelingen werde.

Wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 6. März zu Gesprächen nach Rosenheim kommt – wie berichtet, ist der Planungsdialog bis zu diesem Treffen unterbrochen –, soll ihm ein gemeinsamer Forderungskatalog überreicht werden, in dem sich Stadt und Land klar positionieren. Details wird ein Arbeitskreis ausarbeiten. Die Bürgermeister aller von den aktuellen Korridorplanungen betroffenen Gemeinden sollen das Schriftstück vorher absegnen. „Wir können das Papier dem Minister nur geben, wenn es auch wirklich von allen gegengezeichnet ist“, machte Ludwig klar.

Neben dem Wunsch nach Einsetzung eines Mediators – Ludwig hat Dobrindt von ihrer Idee bereits unterrichtet und nach eigenen Angaben hierfür durchaus Verständnis gefunden – zeichnet sich bereits ab, dass die Forderungen aus der Region, mit denen der Minister konfrontiert wird, ziemlich identisch sein dürften mit dem Katalog, den die Abgeordnete bereits erstellt hat. „Eine Trasse Kufstein-München mit einem Korridor in Richtung Bernau ist für uns nicht diskussionsfähig. Die lehnen wir ab“, machte beispielsweise der Landrat klar. „Es darf nicht sein, auf deutschem Gebiet innerösterreichischen Verkehr zu beschleunigen“, legte Ludwig nach. Sie vertrete keine übergeordneten Bahninteressen, sondern ausschließlich die Interessen der Region, versicherte sie. „Wir wollen hier auch im Hinblick auf ihre touristische Bedeutung keine zwei Trassen für den Güterverkehr haben. Dafür gibt es auch keinen Planungsauftrag“, sagte sie.

Ludwig fordert zwar einen „Relaunch des Dialogverfahrens“, tritt aber wie alle Teilnehmer der Runde für die Fortsetzung der Gespräche ein. Was einen möglichen Mediator betrifft, dürfe er ihrer Meinung nach nicht aus der Region und nicht aus den Reihen der Bahn kommen. „Wir brauchen eine externe Lösung, das bringt auch Vertrauen zurück“, ist sie überzeugt.

Mit August Voit, dem Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, ist sie sich einig, dass es hier um einen Themenkomplex geht, „der nicht nur bayerische Bedeutung hat“. Voit hatte zuvor betont, das Thema berühre alle Gemeinden des Landkreises und nicht nur die, die an der Bestandsstrecke oder der künftigen Neubaustrecke liegen. „Wir müssen auch schauen, dass der Öffentliche Personenverkehr nicht unter den Planungen leidet“, so Voit. Was den Fortgang des Dialogprozesses betrifft, zeigte sich das Flintsbacher Gemeindeoberhaupt Stefan Lederwascher als Vertreter der Inntal-Bürgermeister „positiv gestimmt“. Er plädierte dafür, die Gespräche bereits unmittelbar nach dem Besuch des Verkehrsministers wieder aufzunehmen. „Ich habe sonst die Sorge, dass die Arbeiten in Tirol und Italien 2025 fertiggestellt sind, und wir verschlafen wertvolle Zeit.“

Von dem ursprünglichen Gedanken, dass Dobrindt bei seinem Besuch nur Parlamentarier und Bürgermeister trifft, ist man mittlerweile übrigens abgekommen. „Aus jeder Gemeinde kann ein weiterer Vertreter mit dabei sein“, verkündete der Landrat.

Quelle: https://www.ovb-online.de/rosenheim/ludwig-bringt-mediator-spiel-7371775.html

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