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Neue FORSA-Umfrage der DB

Neue FORSA-Umfrage der DB

Die DB führt zur Zeit wieder eine telefonische Umfrage durch das FORSA-Institut durch. Bei der letzten Umfrage kam dabei als breit publiziertes Ergebnis heraus, dass sich ein Großteil der Bevölkerung im Landkreis eine Neubautrasse wünscht. Wir haben damals bereits kritisiert, dass dieses Ergebnis durch die bewusst manipulative Auswahl der Fragestellungen und vorgegebenen Antwortmöglichkeiten im Vorfeld gesteuert war und keinerlei wissenschaftliche Aussagekraft besitzt. Die augenblicklich laufende Umfrage läuft wieder nach gleichem Schema ab. Wir geben Ihnen hier den Wortlaut der geführten Telefonate wieder, so dass Sie sich selber eine Meinung bilden und auf einen potentiellen Anruf vorbereiten können. Bitte teilen Sie diese Informationen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis – vielen Dank!

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Brenner-Nordzulauf: Stellungnahme zur Vorstellung der Grobtrassen

Brenner-Nordzulauf: Stellungnahme zur Vorstellung der Grobtrassen

Die Vorstellung der Grobtrassen entsprach zwar den Erwartungen der Bürgerinitiativen, dennoch waren das Ergebnis und vor allem die Art und Weise, wie dieses begründet wurde, mehr als enttäuschend. Eine ernst gemeinte Lösung der Verkehrsprobleme im Inntal ist weiter in die Ferne gerückt, an einer ernsthaften Diskussion zu einer wirkungsvollen Verkehrsvermeidung bzw. -regulierung besteht offensichtlich keinerlei Interesse. Statt dessen soll unter allen Umständen eine zusätzliche Neubautrasse für 230 km/h gebaut werden.

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Public Viewing „Jetzt red i“ (BR) in Brannenburg

Public Viewing „Jetzt red i“ (BR) in Brannenburg

Wie bereits mitgeteilt, widmet kommenden Mittwoch der BR mit „Jetzt red i“ eine Sendung dem Brenner-Nordzulauf. Leider waren die Karten für die TV-Arena in Minuten vergeben. Deshalb veranstalten die Bürgerinitiativen ab 19 Uhr gemeinsam ein Public Viewing vor der Turnhalle der Grundschule in Brannenburg,

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Verkehrsminister kommt: Demonstrationen und Verkehrschaos erwartet

Verkehrsminister kommt: Demonstrationen und Verkehrschaos erwartet

Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt zu Besuch, weshalb Demonstrationen geplant sind. Im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs wird ein Sternmarsch veranstaltet, Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten: 14 Bürgerinitiativen aus dem Landkreis rufen anlässlich des Besuchs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 21. Januar gemeinsam zur Demonstration auf. Aus allen vier Himmelsrichtungen nach Rosenheim zu einer Kundgebung vor das Landratsamt gezogen.

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Sternmarsch und Kundgebung am 21. Januar

Sternmarsch und Kundgebung am 21. Januar

14 Bürgerinitiativen aus dem Landkreis rufen anlässlich des Besuchs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 21. Januar gemeinsam zur Demonstration auf. In einem Sternmarsch wird aus allen vier Himmelsrichtungen nach Rosenheim zu einer Kundgebung vor das Landratsamt gezogen.

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Vorankündigung: Sternmarsch und Kundgebung in Rosenheim

Vorankündigung: Sternmarsch und Kundgebung in Rosenheim

Bundesverkehrsminister Scheuer hat für Januar seinen Besuch in Rosenheim angekündigt, um die aktualisierten Bedarfszahlen vorzustellen und zu erläutern. Deshalb planen wir anlässlich des Besuchs einen Sternmarsch aus allen vier Himmelsrichtungen nach Rosenheim mit anschließender Kundgebung. Kommt, marschiert mit und helft mit, den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, dass wir ein 3. und 4. Neubaugleis durch unsere Heimat niemals akzeptieren werden.

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Rohrdorf stellt Antrag auf Einstellung aller Planungsarbeiten bei Verkehrsminister Scheuer

Rohrdorf stellt Antrag auf Einstellung aller Planungsarbeiten bei Verkehrsminister Scheuer

Rohrdorf stellt Antrag auf Einstellung aller Planungsarbeiten bei Verkehrsminister Scheuer: „Mangels einer gesicherten Bedarfsfeststellung ist die Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans als „willkürlich“ anzusehen. Die derzeit laufenden Planungen entbehren damit einer wirksamen Rechtsgrundlage. Sie sind deshalb mit sofortiger Wirkung einzustellen, jedenfalls solange der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht gesichert festgestellt ist. Die Gemeinde Rohrdorf stellt aus diesem Grund den Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber der DB Netz AG auf Einstellung aller Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulauf bis spätestens 01.12.2018.“

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Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen stellen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen

Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen stellen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen

Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen stellen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen: „Insbesondere wegen des fehlenden Bedarfsnachweises mit Kosten-Nutzen-Analyse […] fehlt es für die Durchführung der Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulauf an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund fordern wir Sie hiermit auf, sämtliche Planungsarbeiten für den Brenner Nordzulauf einzustellen und künftige Planungen zu unterlassen […]“

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Auch von der FDP erfolgt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Brenner-Nordzulauf

Der Ausbau der Bahninfrastruktur über die Alpen ist von ökonomischer und politischer Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Die Teilstrecke Rosenheim-Kiefersfelden Richtung Brenner (Brenner-Nordzulauf), die als Strecke des Transeuropäischen Verkehrsnetzplans TEN-V auch Teil der Eisenbahnachse Berlin–Verona/Mailand–Bologna, Neapel–Messina–Palermo ist, steht derzeit besonders im Fokus. Der Ausbau ist im Vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gelistet.
Das Projekt Brenner-Nordzulauf wurde durch die deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung von 15. Juni 2012 beschlossen. Die geplanten Maßnahmen sollen eine Überlastung der vorhandenen Verkehrswege über den Brenner verhindern. Ein weiterer Effekt des zweigleisigen Ausbaus soll zudem die Stärkung der Verkehrsachse sein. Der Bau des Brenner Basistunnels ist bereits weit fortgeschritten. Auf deutscher Seite ist noch vieles im Unklaren.
Der Schienenverkehr über den Brennerpass ist für den Personen- und Warenverkehr auf der Nord-Süd-Achse der Alpen essentiell. Die angestrebte Verlagerung im Warentransport von der Straße auf die Schiene benötigt eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Doch während die österreichische Seite zügig mit den Baumaßnahmen voranschreitet, geht die deutsche und bayerische Regierung auf Konfrontationskurs mit der österreichischen und tirolerischen.

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Brenner-Nordzulauf: Andreas Scheuer verschiebt Beantwortung auf Termin nach der Landtagswahl

Brenner-Nordzulauf: Andreas Scheuer verschiebt Beantwortung auf Termin nach der Landtagswahl

„Eine derartige Missachtung des parlamentarischen Fragerechts habe ich in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter noch nicht erlebt. Die Anfrage liegt dem Ministerium seit dem 27. August vor. Die Bundesregierung hätte bis zum 10. September – also innerhalb von 14 Tagen – eine Antwort liefern müssen […]“, Mathias Gastel MdB, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

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BR Abendschau: Widerstand wird größer – Gutachten zum Brenner-Nordzulauf

Der Protest der Inntal-Gemeinden gegen den Brenner-Nordzulauf weitet sich aus. Ein neues Gutachten, von der Bürgerinitiative Inntal Gemeinschaft in Auftrag gegeben, befeuert den Widerstand, dem sich nun auch viele Landwirte angeschlossen haben.
(Download des Gutachtens im Beitrag)

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Offene Fragen an unsere Landtagsabgeordneten

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Stöttner,

wir als Bürgerinitiative werden regelmäßig gefragt, wie Sie als unserer politischer Vertreter zu den Planungen der DB Netz AG zum Brenner-Nordzulauf stehen und wie Sie als Mitglied der regierenden Partei dabei unsere Interessen vertreten?

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1. Vorstand Thomas Riedrich

 

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