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Grüne zweifeln an Plänen für Brennerzulauf

Die Bundesregierung verfügt über keine Verkehrsprognosen, mit denen sich der Neubau von Zulaufgleisen durch den Raum Rosenheim und das bayerische Inntal zum Brennerbasistunnel begründen ließe. Dies geht aus einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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Rohrdorf stellt Antrag auf Einstellung aller Planungsarbeiten bei Verkehrsminister Scheuer

Rohrdorf stellt Antrag auf Einstellung aller Planungsarbeiten bei Verkehrsminister Scheuer: “Mangels einer gesicherten Bedarfsfeststellung ist die Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans als „willkürlich“ anzusehen. Die derzeit laufenden Planungen entbehren damit einer wirksamen Rechtsgrundlage. Sie sind deshalb mit sofortiger Wirkung einzustellen, jedenfalls solange der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht gesichert festgestellt ist. Die Gemeinde Rohrdorf stellt aus diesem Grund den Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber der DB Netz AG auf Einstellung aller Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulauf bis spätestens 01.12.2018.”

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Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen stellen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen

Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen stellen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen: “Insbesondere wegen des fehlenden Bedarfsnachweises mit Kosten-Nutzen-Analyse […] fehlt es für die Durchführung der Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulauf an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund fordern wir Sie hiermit auf, sämtliche Planungsarbeiten für den Brenner Nordzulauf einzustellen und künftige Planungen zu unterlassen […]”

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Bayerns Ministerpräsident lässt Tirol bei Bahn abblitzen

Da mag es derzeit ein noch so umfangreiches Beteiligungsverfahren von Deutscher Bahn und den Österreichischen Bundesbahnen über die geplante Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel im bayerischen Inntal geben: Bayerns Politik steht mehr denn je auf der Bremse. Das machte jetzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk klar. Obwohl die Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel an sich eine gute Sache wäre, „muss die Bahn erst nachweisen, dass es überhaupt eine Ersatzstrecke braucht“. Und seiner Meinung nach liege noch kein Nachweis für die Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Gleisen zwischen Rosenheim und Kufstein vor.

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Auch von der FDP erfolgt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Brenner-Nordzulauf

Der Ausbau der Bahninfrastruktur über die Alpen ist von ökonomischer und politischer Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Die Teilstrecke Rosenheim-Kiefersfelden Richtung Brenner (Brenner-Nordzulauf), die als Strecke des Transeuropäischen Verkehrsnetzplans TEN-V auch Teil der Eisenbahnachse Berlin–Verona/Mailand–Bologna, Neapel–Messina–Palermo ist, steht derzeit besonders im Fokus. Der Ausbau ist im Vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gelistet.
Das Projekt Brenner-Nordzulauf wurde durch die deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung von 15. Juni 2012 beschlossen. Die geplanten Maßnahmen sollen eine Überlastung der vorhandenen Verkehrswege über den Brenner verhindern. Ein weiterer Effekt des zweigleisigen Ausbaus soll zudem die Stärkung der Verkehrsachse sein. Der Bau des Brenner Basistunnels ist bereits weit fortgeschritten. Auf deutscher Seite ist noch vieles im Unklaren.
Der Schienenverkehr über den Brennerpass ist für den Personen- und Warenverkehr auf der Nord-Süd-Achse der Alpen essentiell. Die angestrebte Verlagerung im Warentransport von der Straße auf die Schiene benötigt eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Doch während die österreichische Seite zügig mit den Baumaßnahmen voranschreitet, geht die deutsche und bayerische Regierung auf Konfrontationskurs mit der österreichischen und tirolerischen.

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Brenner-Nordzulauf: Andreas Scheuer verschiebt Beantwortung auf Termin nach der Landtagswahl

“Eine derartige Missachtung des parlamentarischen Fragerechts habe ich in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter noch nicht erlebt. Die Anfrage liegt dem Ministerium seit dem 27. August vor. Die Bundesregierung hätte bis zum 10. September – also innerhalb von 14 Tagen – eine Antwort liefern müssen […]”, Mathias Gastel MdB, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

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BR Abendschau: Widerstand wird größer – Gutachten zum Brenner-Nordzulauf

Der Protest der Inntal-Gemeinden gegen den Brenner-Nordzulauf weitet sich aus. Ein neues Gutachten, von der Bürgerinitiative Inntal Gemeinschaft in Auftrag gegeben, befeuert den Widerstand, dem sich nun auch viele Landwirte angeschlossen haben.
(Download des Gutachtens im Beitrag)

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Offene Fragen an unsere Landtagsabgeordneten

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Stöttner,

wir als Bürgerinitiative werden regelmäßig gefragt, wie Sie als unserer politischer Vertreter zu den Planungen der DB Netz AG zum Brenner-Nordzulauf stehen und wie Sie als Mitglied der regierenden Partei dabei unsere Interessen vertreten?

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