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Kein einziger Güterzug auf der Vorzeigestrecke

Im Personenverkehr ist die neue Schnelltrasse zwischen Berlin und München, die zehn Milliarden Euro kostete, ein Erfolg: Die Fahrgastzahlen haben sich 2018 nahezu verdoppelt. Doch es fuhr noch kein einziger Güterzug auf der Vorzeigestrecke, obwohl das eigentlich geplant war. Damit steht die Wirtschaftlichkeit des Projekts infrage. Der Bund hätte wohl kaum so viel Steuergeld für den Neubau bereitstellen können.

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„Größte Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg“: 3000 Menschen protestieren gegen den Brenner-Nordzulauf

Mit einer Neubaustrecke komme die „größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg auf den Landkreis“ zu, zeigte sich Riedrich als Sprecher der Veranstalter überzeugt. Und nannte die bisherige Bürgerbeteiligung eine „Bürgerverarschung“ – angesichts von Sitzungen der Gemeindeforen, die nicht Wort für Wort protokolliert würden, von nicht eingehaltenen Versprechen, die der Vorgänger von Scheuer, Alexander Dobrindt, 2017 gemacht habe, von „Lügen und Manipulationen“ sowie einer Projektleitung bei der Bahn, „die überheblich und arrogant“ nur bereit sei, über das Wie, nicht aber über das Warum der Neubaustrecke zu sprechen. Das Beteiligungsverfahren sei gescheitert, findet Riedrich. „Ein Weiter so wird es mit uns nicht geben.“

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„Das war Onkel Scheuers Märchenstunde“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war am Montag zu Besuch in Rosenheim, um über den Brenner-Nordzulauf zu sprechen. Seine Aussage, es werde definitiv keinen Planungsstopp geben, war für die Bürgerinitiativen ein Schlag ins Gesicht. Rund 3.000 Menschen gingen am Montag in insgesamt vier Demonstrationszügen auf die Straße, um dem Verkehrsminister ihren Standpunkt klar zu machen: Wir wollen keine zwei neuen Gleise durch das Inntal.

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Verkehrsminister kommt: Demonstrationen und Verkehrschaos erwartet

Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt zu Besuch, weshalb Demonstrationen geplant sind. Im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs wird ein Sternmarsch veranstaltet, Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten: 14 Bürgerinitiativen aus dem Landkreis rufen anlässlich des Besuchs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 21. Januar gemeinsam zur Demonstration auf. Aus allen vier Himmelsrichtungen nach Rosenheim zu einer Kundgebung vor das Landratsamt gezogen.

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Sternmarsch und Kundgebung am 21. Januar

14 Bürgerinitiativen aus dem Landkreis rufen anlässlich des Besuchs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 21. Januar gemeinsam zur Demonstration auf. In einem Sternmarsch wird aus allen vier Himmelsrichtungen nach Rosenheim zu einer Kundgebung vor das Landratsamt gezogen.

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Vorankündigung: Sternmarsch und Kundgebung in Rosenheim

Bundesverkehrsminister Scheuer hat für Januar seinen Besuch in Rosenheim angekündigt, um die aktualisierten Bedarfszahlen vorzustellen und zu erläutern. Deshalb planen wir anlässlich des Besuchs einen Sternmarsch aus allen vier Himmelsrichtungen nach Rosenheim mit anschließender Kundgebung. Kommt, marschiert mit und helft mit, den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, dass wir ein 3. und 4. Neubaugleis durch unsere Heimat niemals akzeptieren werden.

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Grüne zweifeln an Plänen für Brennerzulauf

Die Bundesregierung verfügt über keine Verkehrsprognosen, mit denen sich der Neubau von Zulaufgleisen durch den Raum Rosenheim und das bayerische Inntal zum Brennerbasistunnel begründen ließe. Dies geht aus einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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Rohrdorf stellt Antrag auf Einstellung aller Planungsarbeiten bei Verkehrsminister Scheuer

Rohrdorf stellt Antrag auf Einstellung aller Planungsarbeiten bei Verkehrsminister Scheuer: „Mangels einer gesicherten Bedarfsfeststellung ist die Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans als „willkürlich“ anzusehen. Die derzeit laufenden Planungen entbehren damit einer wirksamen Rechtsgrundlage. Sie sind deshalb mit sofortiger Wirkung einzustellen, jedenfalls solange der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht gesichert festgestellt ist. Die Gemeinde Rohrdorf stellt aus diesem Grund den Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber der DB Netz AG auf Einstellung aller Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulauf bis spätestens 01.12.2018.“

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Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen stellen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen

Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen stellen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen: „Insbesondere wegen des fehlenden Bedarfsnachweises mit Kosten-Nutzen-Analyse […] fehlt es für die Durchführung der Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulauf an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund fordern wir Sie hiermit auf, sämtliche Planungsarbeiten für den Brenner Nordzulauf einzustellen und künftige Planungen zu unterlassen […]“

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