mit Interesse haben wir Ihr Interview am 6. Februar im RFO verfolgt und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sie entgegen Ihrer früheren Ankündigung nun anscheinend doch bereit sind, auch vor dem Besuch von Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt am 6. März wieder öffentliche Stellungnahmen abzugeben. Wir sehen daher der Beantwortung unserer an Sie persönlich gerichteten Fragen vom 22.12.2016 nun mit Freude entgegen.
Auch Ihr aktuelles Interview hat bei uns einige Fragen hinterlassen, um deren Klarstellung wir Sie hiermit bitten.
Sie fordern im Namen der Gemeinden im gemeinsamen Planungsraum und der Stadt Rosenheim, „daß der Planungsdialog unverzüglich wieder fortgesetzt werden soll.“ Mehrfach haben Sie bestätigt, dass die bisherige Form der Bürgerbeteiligung „unglücklich“ war und haben versprochen, den Planungsdialog auszusetzen, bis die Gemeinden im erweiterten Planungsraum „auf den gleichen Stand“ gebracht wurden.
Wie stellen Sie sich eine gleichberechtigte Beteiligung der Bürger im erweiterten Planungsraum vor, wenn währenddessen aus dem gemeinsamen Planungsraum heraus weiter fortgefahren wird, vollendete Tatsachen zu schaffen? Wie können Sie verantworten, dass genau diese Ungleichbehandlung jetzt wiederholt wird?
Des Weiteren plädierten Sie im Interview dafür, dass „so schnell wie möglich eine Neubaustrecke kommen wird.“ Auch Ihnen ist bekannt, das Bundesverkehrsminister Dobrindt einen schlüssigen Nachweis für ein 3. und 4. Neubaugleis bis heute schuldig geblieben ist. Bereits 2014 wurde durch das Gutachten der Vieregg Rössler GmbH belegt, dass der gesetzlich geforderte Nutzen-Kosten-Faktor von >1 nur dadurch knapp erreicht wurde, indem die Bedarfsberechnungen mit manipulierten Zahlen schöngerechnet wurden.
Wie können Sie als Landrat verantworten, dass eine Neubautrasse quer durch Ihren Landkreis gebaut wird, deren Notwendigkeit nicht zweifelsfrei belegt ist?
Ihre Bemühungen, die Gemeinden westlich des Inns vom Verkehr auf der heutigen Bestandstrasse entlasten zu wollen, sind absolut nachvollziehbar. Dies darf jedoch nicht durch eine weitere Paralleltrasse durch das Inntal geschehen, wenn dafür keine absolute Notwendigkeit besteht! Hier könnte viel sinnvoller in den Lärmschutz, Untertunnelungen oder Ortsumfahrungen investiert werden. Die heutige Auslastung der Bestandstrasse rechtfertigt auch unter Hinzurechnung des real zu erwartenden zusätzlichen Verkehrs den Neubau eines 3. und 4. Gleises nicht.
Was haben Sie konkret unternommen, um vom Bundesverkehrsminister den eindeutigen Beleg der Notwendigkeit zu erhalten?
Da in den aktuell bekannten Korridorstudien der DB Netz AG in erster Linie die Gemeinden Stephanskirchen und Samerberg von einer Untertunnelung betroffen wären und dies auch nur in Teilbereichen, müssen die dort lebenden Bürger Ihre Äußerung: „Wenn man in einer Gemeinde unten durchfährt, dann glaube ich, ist das keine all zu große Beeinträchtigung“ als glatten Schlag in’s Gesicht empfinden. Wir empfehlen Ihnen hierzu, einen Blick auf die Photos der Bahnbaustelle an der Schwäbischen Alb auf unserer Homepage: www.brennerdialog.de.
Können Sie nachvollziehen, das sich viele Bürger von Ihnen ungerecht behandelt fühlen?
Aber wenn wir Sie bei der nicht „all zu großen Beeinträchtigung“ beim Wort nehmen dürfen, stimmen Sie doch sicher mit uns überein, dass es dann viel sinnvoller wäre, eine Neubautrasse entlang der Bestandstrasse unterirdisch zu verlegen, da hierdurch der Verlust von Fläche und die Zerstörung von Natur im Inntal deutlich reduziert werden könnten. Gerne werden wir Ihren Vorschlag im zukünftigen Dialogprozess als weitere Trassenvariante einbringen.
Wir sehen Ihren Antworten gespannt entgegen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand
Thomas Riedrich