Friedlich und erfolgreich verlief unter unter sehr großer Beteiligung am 6. März in Rosenheim die Demonstration anlässlich des Besuches von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Rund 1.700 Bürgerinnen und Bürger, Schüler, Vereine, freiwillige Feuerwehren, Musikkapellen und 9 Bürgermeister aus betroffenen Gemeinden versammelten sich um 12 Uhr auf dem Max-Josefs-Platz zu einer Kundgebung. Die Zahl der Teilnehmer wurde vom Veranstalter nicht wie im OVB behauptet „geschätzt“, sondern an zwei Stellen des Umzuges von zwei unabhängigen Ordnungskräften durch Zählen konkret erfasst.

Nach einer Kundgebung ging es in einem großen Zug quer durch die Stadt zum Landratsamt. Zeitgleich fuhr ein Schlepperzug aus knapp 40 Traktoren aus dem ganzen Landkreis von der Loretowiese aus in Richtung Landratsamt.

 

Als Bundesverkehrsminister Dobrindt schließlich zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches aus dem Landratsamt herausgerufen wurde, empfing ihn ein gellendes Pfeifkonzert und laute Buhrufe, so dass manchem unserer regionalen Politiker dabei offenbar das Lächeln verging.

Nach der Übergabe der bis dahin in 3 Monaten gesammelten 12.350 Unterschriften versprach Bundesverkehrsminister Dobrindt den Bürgern eine „echte Beteiligung“ und einen „Dialog auf Augenhöhe“. „Nicht alles sei hier in der Vergangenheit korrekt gelaufen, man habe Fehler gemacht. Dies werde man nun korrigieren“. Er versprach, daß der Planungsdialog neu aufgesetzt werde und versicherte, „dies sei kein Placebo“ und „für weiße Salbe sei er nicht zu haben“. Als Herr Bundesminister Dobrindt dann aber behauptete, „die Anliegen der Region seien auch seine Anliegen“, erntete er Gelächter und Pfiffe, das nahm man ihm dann doch nicht ab.

Bei der anschließenden Sitzung im Landratsamt hatten die Bürgermeister und die Vertreter der Bürgerinitiativen die Gelegenheit, ihre Fragen direkt an Herrn Dobrindt und die Vertreter der Bahn zu richten. Was hier aber nun besprochen wurde, passte in einigen Punkten leider nicht mehr so ganz zu den wohlklingenden Worten und den Versprechungen, die dem Bürger auf der Straße kurz zuvor noch gemacht wurden.

Der Planungsdialog wird für den erweiterten Planungsbereich neu und identisch zu dem im gemeinsamen Planungsraum durchgeführten Verfahren aufgesetzt. Dieser Prozess wird laut Bundesminister Dobrindt „mehrere Jahre dauern“. Den krampfhaften Bestrebungen mancher West-Bürgermeister, so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben.

Die Bahn wird in Rosenheim ein Informationsstelle für die Bürger einrichten und zusätzlich soll zukünftig ein unabhängiger Mediator den Planungsdialog begleiten. Ob sich ein von der Bahn bezahlter Mediator tatsächlich unparteiisch verhalten wird, darf jedoch bezweifelt werden.

Der bestehende Korridorplan für den erweiterten Planungsraum gilt nicht mehr. Dieser wird im gemeinsamen Dialogverfahren neu erarbeitet. „Man dürfe sich aber nicht wundern, wenn am Schluß das Gleiche oder etwas Ähnliches dabei herauskommen werde“, so Dobrindt.

Auch der Tunnel unter dem Samerberg ist, wie Dobrindt mehrfach beteuerte, vom Tisch, nicht jedoch der dazugehörige Ostkorridor in Richtung Salzburg, wenn, wie ein Vertreter der Bahn durchblicken lies, „deutsche Interessen dafür stünden“.

Auch die Verbindung Rosenheim-Mühldorf, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im potentiellen Bedarf aufgeführt sei, werde zwar noch geprüft, aber nicht mehr weiter verfolgt, da diese für einen weiteren Ausbau nicht geeignet sei, so Dobrindt.

Zu den mehrfach geäußerten Forderungen nach „österreichischen Ausbaustandard“ mit großzügigen Untertunnelung aus Lärmschutzgründen, hieß es von Seiten der Bahn nur, „die Tunnel in Österreich seien der geologischen Situation geschuldet, weniger dem Lärmschutz“, man werde sich beim Lärmschutz streng an die geltenden, deutschen Vorschriften halten.

Der Forderung der Bürgerinitiativen, zuerst den Bedarf für ein 3. und 4. Gleis zu überprüfen, bevor mit weiteren Planungsschritten fortgefahren wird, wurde trotz Bürgermeister Auers eindringlichen Hinweis auf den erheblichen, oft ehrenamtlichen Zeiteinsatz im Dialogverfahren hingegen eine komplette Absage erteilt. Auch der Verweis auf den Willen des Bürgers und der Mehrheit der Bürgermeister, die eine Bedarfsprüfung ebenfalls in der gemeinsamen Resolution gefordert hatten, entgegnete Herr Dobrindt nur, dies sei ihm „nicht genug“.

Der Bedarfsnachweis solle „parallel zu den Planungsverfahren“ in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums dargestellt werden. „Alle Planungsverfahren müssten ergebnisoffen und transparent geführt werden“, so der Bundesverkehrsminister. Daran aber, dass ein 3. und 4. Neubaugleis notwendig sei, lies er keinen Zweifel. „Man könne das steigende Verkehrsaufkommen einfach nicht wegleugnen“ und einen Satz später fügte er hinzu, „man werfe ihm in Berlin sowieso viel zu häufig vor, zu wenig für die Schiene zu tun.“

Fast einem Offenbarungseid kam es dann gleich, als Bundesverkehrsminister Dobrindt auf die Frage nach der noch fehlenden Nutzen-Kosten-Berechnung sagte, dass „diese Berechnung selbstverständlich nachgereicht“ werde. „Wenn es aber nur nach Nutzen-Kosten-Verhältnissen ginge, hätten beispielsweise die Wasserstraßen in Deutschland niemals ausgebaut werden dürfen. Man habe es aber trotzdem getan, da dies eine politische Entscheidung war“.

Was können wir daraus schließen? Dass es sich hierbei um einen „ergebnisoffenen Prozess“ handelt, wie von Herrn Dobrindt und unseren Regionalpolitikern behauptet, scheint eine glatte Lüge zu sein. Die Entscheidung für ein 3. und 4. Neubaugleis wurde in Berlin wahrscheinlich längst getroffen – politisch, nicht nach Bedarfsgesichtspunkten! Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist der Neubau eines zusätzlichen 3. und 4. Gleises weder mit der derzeitigen Auslastung, noch mit dem nach Eröffnung des Brenner-Basistunnels zu erwartenden Verkehrsaufkommen zu rechtfertigen. Dass für ein politisches Signal nun Natur, Heimat und Lebensraum im Inntal geopfert werden, wird billigend in Kauf genommen. Entschuldigung Herr Dobrindt, das ist keine Bürgerbeteiligung, in Bayern sagt man dazu „Verarsche“!

Was war stattdessen im OVB von der Pressekonferenz zu lesen? Von Selbstbeweihräucherung und Eigenlob, man habe alles richtig gemacht, großer Einigkeit und einer zur sorgenden Hebamme hochstilisierten Daniela Ludwig. Wir bedanken uns bei Frau Ludwig ausdrücklich für diesen ohne Zweifel sehr wichtigen Gesprächstermin, und für die Möglichkeit, unsere Fragen direkt an den Bundesverkehrsminister stellen zu können. Aber wo war ihre Fürsorge um den Landkreis, Frau Ludwig, als klar wurde, dass es überhaupt nicht um eine bedarfsgerechte Planung gehen würde? Wo haben Sie interveniert, als Herr Dobrindt diese „politische Entscheidung“ auf Kosten ihres Landkreises durchblicken lies? Wenn es ihnen, Frau Ludwig, tatsächlich um ihren Landkreis ginge, dann hätten wir Sie hier einmal in der ersten Reihe erwartet.

Herrn Bundesminister Dobrindt möchte ich abschliessend, wenn er das nächste Mal das Bild vom „Placebo“ und der „weissen Salbe“ verwendet, zu Bedenken geben, dass ein Placebo zwar keinen Wirkstoff enthält, aber trotzdem sehr wohl eine Wirkung erzeugen kann. In diesem Fall muss wohl mit deutlichen Nebenwirkungen zur Wahl gerechnet werden.

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