Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Ludwig,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Stöttner,

Herr Bundesminister Dobrindt hat bei seinem Besuch in Rosenheim für den zukünftigen Planungsdialog den Einsatz eines Mediators zugesagt.
Hierbei hat er bereits angemerkt, dass der vorliegende Themenkomplex sicherlich nicht von einem einzelnen Mediator, sondern eher von einem Mediatorenteam zu bewältigen ist.

Die wesentliche Funktion eines Mediators ist das unparteiische Vermitteln zwischen unterschiedlichen Interessenlagen.
Nach den uns vorliegenden Informationen soll die DB Netz AG damit beauftragt werden, einen solchen Mediator zu finden, zu beauftragen und später auch zu bezahlen.
Alleine schon wegen des letzten Punkts kann bei dieser Vorgehensweise von einer unabhängigen und unparteiischen Mediation nicht ausgegangen werden.
Die am Planungsdialog beteiligten Bürgerinitiativen werden deshalb einen auf diese Weise vorgesetzten Mediator nicht akzeptieren.

Aus unserer Sicht wird es für den zukünftigen Dialogprozess von zentraler Bedeutung für die Motivation und Vertrauensbildung sein, das alle Beteiligten in die Auswahl des Mediatorenteams mit einbezogen werden. Unseres Erachtens sieht auch das Mediationsgesetz (§2) nicht zuletzt aus diesem Grund vor, dass ein Mediator von den Parteien gemeinsam ausgewählt werden soll.

Hierzu möchten wir folgende beiden Möglichkeiten vorschlagen:

1. Die beteiligten Parteien setzen sich zusammen und bilden eine Art Runden Tisch. Dieser dient vor allem der Auswahl eines Mediationsteams. Eine solche Gruppe wird auch bereits eine externe Moderation benötigen, um eine konstruktive Arbeit zu unterstützen und sicherzustellen.

Gemeinsam gilt es Fragen zu klären wie bspw.:

– Zielklärung für das Mediationsverfahren und Klären von Rahmenbedingungen und ersten Erwartungen

– Wie gehen die Beteiligten vor bei der Suche nach einem Mediationsteam? => Art des Verfahrens (einstufig, mehrstufig; Ausschreibung öffentlich, beschränkt; wie können geeignete Mediatoren gefunden werden bzw. wer kann Vorschläge einbringen? u.a.m.)

– Was sind die Kriterien, an denen ein Mediationsteam gemessen wird? => gemeinsames Vereinbaren von Bewertungskriterien für die Auswahl

– Wer ist (äußerer) Auftraggeber? Und: Wer beteiligt sich in welchem Maße an entstehenden Kosten?

Für eine solche Vorgehensweise gibt es bereits gute Beispiele, z.B. ist so die „Verkehrsmediation Kluftern“ zustande gekommen, welche seit 2014 zu einem etwaigen Straßenbauprojekt im Bodenseekreis stattfindet.

2. Ein identifizierter Auftraggeber, z.B. das Bundesverkehrsministerium, das Landratsamt Rosenheim oder die DB Netz AG, lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Alle Beteiligten können sich zu den oben formulierten Fragen einbringen und gemeinsam werden nächste Schritte verabredet. Eine solche öffentliche Veranstaltung braucht gleichfalls eine professionelle mediative und externe Moderation und eine sorgfältige Vorbereitung.

Auch so eine Vorgehensweise kann sehr erfolgreich Ergebnisse liefern, wie z.B. die Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ in Berlin zeigt.

Im Sinne eines produktiven Dialogprozesses fordern wir Sie hiermit auf, auf die Findung eines unabhängigen Mediators in oben vorgeschlagener Weise hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Thomas Riedrich

Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Sitz: Stephanskirchen
Registergericht: Amtsgericht Traunstein
Registernummer: VR 201755

Vorsitzender: Thomas Riedrich
Stellvertreter: Josef Grundner
Schatzmeister: Dr. Bernhard Warkentin

Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee eG
IBAN: DE61 7116 0000 0005 9262 38
BIC: GENODEF1VRR

Kuglmoosstr. 3a, 83071 Stephanskirchen
vorstand www.brennerdialog.de

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