Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass die DB Netz AG per Mail vom 10.04.2017 zur 7. Sitzung des Gemeindeforums Nord 1 im gemeinsamen Planunnungsraum am 27.04.2017 eingeladen hat damit offensichtlich Ihre Vorgaben im Planungsdialog zum Brenner-Nordzualuf ignoriert.

Sie haben bei Ihrem Besuch am 06. März in Rosenheim zugesagt, dass zum künftigen Planungsdialog ein unabhängiger Mediator hinzugezogen wird. Um einen solchen zu finden, ist nach unserer Kenntnis bisher nichts geschehen, die Bahn selbst spricht in Ihren Publikationen weiterhin auch nur von einem „Moderator“.

Die Bürgerinitiativen haben per Mail vom 03.04. an Frau MdB Daniela Ludwig Vorschläge unterbreitet, wie eine aktive und konstruktive Beteiligung aussehen und unabhängiger Mediator gemäß Mediationsgesetz gefunden werden könnte. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass ein von der Bahn beauftragter und bezahlter „Mediator“ seitens der Bürgerinitiativen keine Zustimmung finden wird. Des Weiteren haben wir Kontaktanfragen von Mediationskanzleien, die zwischenzeitlich bei den Bürgerinitiativen per Mail eingegangen sind, an Frau Ludwig und Herrn Josel weitergeleitet.

Insofern verstehen wir die Vorgehensweise der Bahn nicht, unverändert an der alten Vorgehensweise festhalten zu wollen. Soll dem gemeinsamen Planungsraum nicht die gleiche Behandlung zuteil werden, wie sie dem erweiterten Planungsraum von Ihnen zugesagt wurde? Wäre ein unterschiedliches Dialogverfahren in den beiden Planungsräumen (vorgesetzter Moderator im gemeinsamen Planungsraum – gemeinsam gewählter Mediator im erweiterten Planungsraum) mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung vereinbar?

Des Weiteren haben Sie im Landratsamt Rosenheim auf die Kritik der Vertreter der Bürgerinitiativen, dass man, da am Ende ja nur eine unverbindliche Empfehlung an den Lenkungskreis resultiere, beim vorliegenden Planungsdialog wohl kaum von einer echten Beteiligung sprechen könne, nach einer Alternative gefragt. Sie haben uns wörtlich aufgefordert: „Was schwebt Ihnen denn vor? Machen Sie doch einmal einen Vorschlag“. Selbstverständlich möchten wir dieser Aufforderung nachkommen und schlagen daher vor, gemeinsam mit der Bahn und den Vertretern aus dem gemeinsamen Planungsraum die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen für die weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Aber auch dieser Punkt wird durch den Versuch der Bahn, möglichst schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen, unterlaufen.
Im Sinne der Vertrauensförderung zwischen den Dialogparteien und einem konstruktiven Verlauf des weiteren Planungsverfahrens, bitten wir Sie, darauf hin zu wirken, dass unsere Bemühungen zu einer Beteiligung tatsächlich ernst genommen und unser Recht auf Bürgerbeteiligung gewahrt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

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