An den Herrn Präsidenten des Südtiroler Landtags

BBT-Zulaufstrecke ab Franzensfeste südwärts: Erwartungsgemäß verspäten sich wichtige Projekte

Obwohl die aktuellen Zuwächse im Transit- und LKW-Verkehr vielfach gleichsam achselzuckend und als „unabwendbares Schicksal“ hingenommen werden, stellt sich dennoch in neuer Eindringlichkeit die Frage nach der erhofften Entlastung und denkbaren Verlagerung. Dabei wird gebetsmühlenartig auf den BBT und seine „nahende“, aber soeben verschobene Fertigstellung 2027 verwiesen, der Tunnel aber wird die Verkehrsbelastung an der Brennerstrecke nicht lösen, solange keine wirksame Verlagerungspolitik greift und nicht ein großer Teil des LKW-Verkehrs auf die Schiene gezwungen wird. Hierzu bleibt die Alpentransitbörse das wichtigste Instrument, der BBT hingegen ist nichts weiter als ein sündteures Palliativ, zumal dann, wenn er nur begrenzt in Anspruch genommen wird bzw. werden kann. Die Grünen als konsequente BBT-Skeptiker verweisen daher immer wieder auf die Schwachstellen und Absurditäten des Konzepts.

Problemfall Zulauf Franzensfeste-Waidbruck

Die aktuelle Solbruchstelle ist aber nicht der Tunnel selbst, sondern die Zulaufstrecken. Der nördliche Zulauf in Bayern ist über das Stadium politischer Rhetorik nicht hinaus gekommen, aber auch südlich von Franzensfeste ist die Situation offen bis düster, trotz aller Beschwichtigungen des Landeshauptmanns, von BBT-Koordinator Bergmeister und des unermüdlichen Martin Ausserdorfer.

Denn der eigentliche Zulaufstrecken-Bauträger RFI kommt mit seinen Bemühungen erwartungsgemäß schleppend voran. Erinnert sei daran, dass schon im Juni 2011, also vor bald 7 Jahren, der damalige LH Durnwalder seine große Sorge über das Stocken der Zulaufstrecke im 23-km-Abschnitt Franzensfeste-Waidbruck äußerte.

Damals wurde als Planungshorizont für die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck ausgegeben: Vergabe des Projektierungsauftrags bis Februar 2013, Verfügbarkeit der Finanzierung bis März 2014, Zuweisung der Arbeiten bis Oktober 2015, Abschluss des Baus 2022. Und bereits damals versetzte LH Durnwalder missmutig: „Abbiamo fatto il punto sulla progettazione e ci sembra che si proceda a rilento“ (Corriere della Sera, 7. 6. 2011). Aktuell – also bald sieben Jahre später – besteht in Sachen Zulauf weder Sicherheit der Finanzierung, geschweige denn ist die Rede von einer Zuweisung der Arbeiten, die bereits 2015 hätte erfolgen sollen. Zwar liegt das Forderungspaket der Gemeinden im Hinblick auf den Zulauf Franzensfeste-Waidbruck in allen Details vor, aber der notwendige UVP-Beschluss der CIPE lässt auf sich warten.

Zudem verweisen wir wieder einmal gewohnt nervtötend darauf, dass der Kostenvoranschlag für den Zulauf Franzensfeste-Waidbruck in Höhe von 1,7 Mrd. € auf einer Länge von 23 km nicht nur nicht ausreichend, sondern völlig illusorisch ist. Der Vergleich zeigt: Wenn der Tunnel selbst mit einer Gesamtlänge von 64 km mindestens rund 10 Mrd. € kosten wird, wird man für ein Drittel der Strecke nicht mit einem Sechstel der Summe das Auslangen finden. Obwohl die Zulaufstrecke weit weniger komplex als der BBT selbst ist, zeigt ein vergleichender Blick auf den nördlichen Zulauf Kund/Radfeld und Baumkirchen im Inntal, dass dort auf 34 km Länge für die unterirdische Strecke mit zweigleisigen Tunnels und Wannen bereits bis 2012 stolze 2,35 Mrd. (anstatt zunächst 1,352 Mrd. €) € fällig wurden. Wie sollen also auf der nur 10 km kürzeren, aber deutlich komplexeren Strecke bis Waidbruck 1,7 Mrd. € genügen?

Planungshorizont und Finanzierung sind beim Zulauf Franzensfeste-Waidbruck aus unserer Sicht sichtbar aus dem Lot. Zudem fragt sich, ob der 13 km lange Schlerntunnel den neuen Verkehrszuwachs wirklich problemlos aufnehmen kann: Nur weil hier ein Tunnel besteht, ist er längst nicht perfekt, vielmehr eine stete Schwachstelle, wie täglich die vormittägige „Wartungspause“ belegt.

Als wir Anfang 2017 die Frage nach dem Ausführungsprojekt für die Zulaufstrecke Franzensfeste –Waidbruck stellten, wurden wir barsch beschieden, dass RFI sie pünktlich innerhalb des Jahres vorlegen würde. Nun ist das Jahr um, aber der Bauträger RFI hat leider nicht geliefert. So schreitet der BBT trotz jüngster Verzögerung selbst voran, während der Zulauf erst lange nach Tunnel-Fertigstellung komplettiert sein dürfte: Zur großen Sorge der Anwohner ab Franzensfeste südwärts, die sich zwischen einem hohen LKW-Aufkommen auf der Autobahn und frei dahin donnernden Güterzügen wieder finden.

Völlige Ungewissheit im Süden

Ist die Situation für den ersten Abschnitt des Zulaufs bereits düster, so herrscht an den zentralen Abschnitten der Zulaufstrecke vollkommene Finsternis: Die so notwendige und prioritäre Umfahrung Bozen, die bis zur angeblichen BBT-Fertigstellung 2026 abgeschlossen sein müsste, ist in Planung und Finanzierung vage, ein Einreichprojekt sollte bis 2017 kommen, der „wahrscheinliche“ Abschluss bis 2026 ist ein frommer Wunsch. Auch hier wurden wir Anfang 2017 abgekanzelt, dass das Einreichprojekt „heuer“ vorliegen würde, aber auch davon sind wir weit entfernt.

Die Situation im Unterland über die nun erfolgte Eintragung in die Gemeinde-Bauleitpläne durch die Landesregierung hinaus völlig offen. Ob die für die Planung verantwortliche RFI die nötige Durchschlagskraft entwickelt, ist mehr als fraglich. Von der 101 km langen Strecke zwischen Trient und Verona Nord schweigen wir lieber: Hier ist nicht einmal der Trassenverlauf rechts oder links der Etsch fest gelegt.

Unter diesen Umständen wäre es verantwortungslos, der Bevölkerung weiterhin eine zügige Fertigstellung der Zulaufstrecken vorzuspiegeln und sie in der Hoffnung auf absehbare Entlastung verharren zu lassen.

Vielmehr ist mit allem Nachdruck und aller Macht auf eine Verlagerung der Verkehrsströme auf die Bahn, alternative Routen, auf Verringerung und Stopp des Umwegverkehrs und sattsam bekannte Maßnehmen der Brenner-Plattform zu drängen (Nachtfahrverbot, Mauterhöhung usw.). Aktuell ist der Anteil der Bahn beim Brenner-Güterverkehr auf lächerliche 29% abgefallen, in wenigen Jahren erfolgte ein Rückgang um 8%.

Es ist hoch an der Zeit, Illusionen und vorgetäuschte Tatsachen fallen zu lassen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern als Anwohnern und Steuerzahlenden, die Wahrheit zu sagen.

Daher stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Bis wann wird das Ausführungsprojekt für den Zulauf Franzensfeste-Waidbruck vorliegen?
  • Hält sie den Kostenvoranschlag von 1,7 Mrd. € für die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck wirklich für realistisch?
  • Bei welchem Stand hält das Einreichprojekt für die Umfahrung Bozen und die Trasse durch das Unterland?
  • Welche Finanzierungsmittel stehen für die Umfahrung Bozen und die Trasse durch das Unterland in Aussicht?
  • Wofür wird die bei der Brennerautobahn seit 1997 angereifte Finanzierung von mindestens 550 Mio. € verwendet, sobald die Konzessionsverlängerung mit der Autobahn nun bald definitiv unter Dach und Fach ist?
  • Werden Verhandlungen oder erste Vorgespräche über allfällige Verlagerungsmaßnahmen mindestens für die Zeit nach Fertigstellung des BBT geführt?
  • Macht der BBT ohne Zulaufstrecken wirklich Sinn oder ist er – wie von Pat Cox oft genug wiederholt – ähnlich sinnvoll wie ein irisches Pub ohne Bier?

Bozen, 11. Jänner 2018

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Ricardo Dello Sbarba

Quelle: Forum Bruneck / Pustertal

Share This