Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Ludwig,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Lederer,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Stöttner,

mit Ihrem Schreiben vom 18. Juli haben Sie Berechnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr als „fundierte Argumentationshilfe“ an einige Bürgermeister und Ortsvorsitzende im Landkreis versandt, die „eindrücklich belegen“ sollen, dass die Tatsache vom Brenner als billigstem Alpenübergang nicht zutrifft.

Leider sind Ihre Berechnungen unvollständig und einseitig und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen somit als Hilfestellung für eine öffentliche Diskussion unbrauchbar.  Ganz offensichtlich handelt es sich hierbei eher, um einen halbherzigen Versuch, die unbequeme Kritik der Bürgerinitiativen zu entkräften und als Falschaussage zu diffamieren.

Als grundlegende Annahme für Ihre Berechnungen wurde als einziges Ziel südlich der Alpen Mailand angenommen. Diese Reduzierung auf ein einziges Ziel spiegelt nicht einmal annähernd die tatsächlichen Verhältnisse wieder. Außerdem wird dadurch das Ergebnis Ihrer Berechnungen einseitig verzerrt, da so die Fahrtstrecke südlich der Alpen vom Brenner her besonders lang und damit teuer wird. Eine ernsthafte Aussage auf Basis eines einzigen Fahrtzieles treffen zu wollen ist nicht möglich und daher unseriös!

Zutreffend hingegen ist die Feststellung, dass man als Grund für die Umwegefahrten nicht alleine die billige Maut am Brenner als Begründung heranziehen kann. Der Brenner als billigster Alpenübergang ist das Resultat mehrerer Einflussfaktoren, wie Fahrtstrecke, Fahrtzeit, Mautgebühren, Kraftstoffkosten, sowie sonstiger Kosten z.B. durch Abfertigungswartezeiten etc. Die Thematik ist deutlich komplexer, so müssen auch die gefahrenen Strecken nach Bestwege-, Mehrwege- und Umwegeverkehr differenzierter betrachtet werden.

Unbestreitbar ist jedoch, dass seit dem Beitritt Österreichs zu EU und Schengen-Raum 1995 eine deutliche Verlagerung des LKW-Güterverkehrs zum Brenner hin zu beobachten ist, wie zahlreiche Studien und Untersuchungen belegen. Je nach angelegtem Kriterium beträgt der Mehrverkehr am Brenner zwischen 25 und 30%. Sie verdrehen hier also die Fakten! Die Tatsache des Umwegeverkehrs leugnen zu wollen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern das Ergebnis ihrer verfehlten Verkehrspolitik, bei der nicht der Schutz der Bürger, sondern der Nutzen der LKW-Lobby im Vordergrund stehen.

Neben der niedrigen Maut am Brenner machen ganz wesentlich der vergleichsweise niedrige Dieselpreis in Österreich und zusätzliche Sonderrabatte von mehreren hundert Euro pro Tankstopp für Speditionen an bestimmten Vertrags-Tankstellen die Brenner-Route zum billigsten aller Alpenübergänge. Diesen maßgeblichen Einflussfaktor haben Sie in Ihren Berechnungen jedoch völlig unberücksichtigt gelassen. So kann man sich unbequeme Tatsachen natürlich auch schönrechnen!

Sie führen als weiteres Argument für Ihre Aussage auch die restriktiven Kontrollen und  zeitaufwendigen Zoll- und Grenzabfertigungsformalitäten in der Schweiz an. Zumindest gelingt es den Schweizern sehr erfolgreich mit genau diesen Maßnahmen, den LKW-Güterverkehr nicht nur auf die Schiene, sondern eben auch zu einem großen Teil auf die Brenner-Autobahn zu verlagern.

Es wäre dringend notwendig, endlich auch für den Brenner ähnliche Regularien und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wie zahlreiche Bürgerinitiativen, Umweltverbände und österreichische Politiker seit geraumer Zeit fordern. Während die Politiker im Nachbarland Tirol die Gesundheit ihrer Bürger durch Nachtfahrverbote und Blockabfertigung schützen, halten Sie weiter an einer verfehlten Verkehrspolitik fest und versuchen, wie im vorliegenden Fall, die Folgen durch Verdrehen der Fakten zu verleugnen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

Sie kündigen in Ihrem Schreiben zudem an, dass noch weitere Argumentationshilfen in Vorbereitung seien. Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist das Ihr Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme im Inntal? Ich möchte Sie hiermit in aller Dringlichkeit auffordern, Ihre Bemühungen zukünftig stattdessen mehr auf konstruktive Lösungsvorschläge zur Reduzierung des Verkehrs im Inntal, die Entlastung der Anwohner vor Lärm und Abgasen, sowie den Schutz unseres Landkreises vor europäischen Gütertransporthalluzinationen zu richten.

Wie Sie wissen, stehen wir Ihnen hierzu und für einen sachliche Diskurs jederzeit zur Verfügung. Ich lade Sie ein, hiervon Gebrauch zu machen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Thomas Riedrich
Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

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