Berennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Bestand Modernisieren, statt Umwelt zerstören

Wir fordern den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke von Rosenheim nach Kufstein anstelle des Baus einer neuen Strecke

DIE ALTERNATIVTRASSE
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Kommentar

Bayrischer Verkehrsminister auf falschem Gleis: Besuch vom „Bittsteller in Berlin“

von | März 17, 2023

Besuch vom „Bittsteller in Berlin“

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter reiht sich bei seinem Besuch in Stephanskirchen nahtlos in die Reihe von verantwortlichen CSU-Verkehrsministern ein, die mit breiter Brust ein weiteres sinnloses Bahn-Großprojekt fordern, den Brenner-Nordzulauf. Am gleichen Tag gibt der Bundesrechnungshof einen Bericht zu Lage der Bahn heraus, indem er der Bahn eine „chronischen Dauerkrise“ bescheinigt und die DB AG zu einem „Sanierungsfall, der das System Eisenbahn gefährdet“ erklärt.

Wer 1&1 zusammenzählt, muss nun zu dem Schluß kommen, dass dieser Zustand der Bahn wohl doch etwas mit der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte zutun hat. Verantwortlich waren die CSU-Verkehrspolitiker Ramsauer, Dobrint und Scheuer und ihre Agenda für die Bahn. Bahn-Großrojekte wie Stuttgart21 und ihre ausufernden Kosten, sind jedenfalls maßgeblich für das Minus von täglich 5 Millionen der Deutschen Bahn und den Schuldenberg von über 30 Milliarden verantwortlich. „Die DB entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden“ , stellt der Bundesrechnungshof fest.

Dieser Misserfolgsgeschichte möchte Herr Bernreiter nun auch noch den Brenner-Nordzulauf hinzufügen. Aber spätestens nach diesem Bericht des Bundesrechnungshofes sollte auch Herr Bernreiter bemerkt haben, dass die CSU mit ihrer Bahn-Politik nicht sehr erfolgreich war. Jetzt umzudenken und Entscheidungen endlich nach Faktenlage zu treffen wäre wirklich angesagt.

  • Dann allerdings darf der Verkehrsminister keinen Neubau für den Brenner-Nordzulauf fordern.
  • Dann muss der Bestand ausgebaut werden, der für einen funktionierenden Nordzulauf völlig ausreichend ist.
  • Dann darf die Politik für Güterverkehr keine Hochleistungsstrecke für 230km/h bauen.
  • Dann darf die Politik nicht mehr über eine Neubaustrecke für 8 Milliarden+X reden, sondern muss für 2 Milliarden den Bestand ertüchtigen.
  • Dann muss die Politik den Rosenheimer Bahnhof modernisieren und nicht vom Fernverkehr abhängen.
  • Dann darf die Politik keine weitgehende Untertunnelung fordern, weil man wüsste, dass dies ökologisch unverantwortlich ist und die Kosten für die Bahn massiv in die Höhe treibt.
  • Dann würde die Politik verstehen, dass die Bahn die Neubaustrecke niemals kostendeckend betreiben kann und die finanzielle Misere der Bahn dadurch noch größer wird.
  • Bei Entscheidungen nach Faktenlage würde die Politik endlich Geld für die Bahn wirkungsvoll einsetzen und keine gigantischen Großprojekte mehr bauen. Dann müssten wir vielleicht auch nicht bis 2070 auf den Deutschlandtakt warten, um endlich eine zuverlässige und pünktliche Bahn zu haben.

Das bekommen wir allerdings nur, wenn auch die CSU endlich eine faktenbasierte Verkehrspolitik macht. Die Bürger jedenfalls haben bei der Landtagswahl im Herbst die Möglichkeit eine Partei zu wählen, die ihre Interessen vertritt. Die CSU jedenfalls ist es mit der Befürwortung des Neubaus sicher nicht.

Bestand modernisieren statt Bahn zerstören!

Erika Riedrich