In einem Sonderbericht hat der Bundesrechnungshof hat mit der Deutschen Bahn abgerechnet: „Die DB AG ist ein Sanierungsfall“. Der Bericht müsste Pflichtlektüre für alle Bahnmanager und Verkehrspolitiker werden. Das Fazit des Berichts lautet: „Die Dauerkrise ist neben Entscheidungen der DB AG auch auf Versäumnisse des Bundes zurückzuführen. Im Ergebnis hat sich die Krise der DB AG mit signifikanten Auswirkungen auf das System Eisenbahn weiter verschärft. Die DB AG ist inzwischen ein Sanierungsfall. Seit Jahren wird der Bund vom Vorstand der DB AG mit dem ‚Prinzip Hoffnung‘, Vertröstungen und Hinweisen auf nicht beeinflussbare Faktoren hingehalten. Zeitgleich hat die Zuverlässigkeit des Systems Eisenbahn weiter abgenommen.“
„Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat nach Jahren der Untätigkeit gravierende strukturelle, finanzielle und betriebliche Probleme bei der Deutschen Bahn AG (DB) anerkannt. Es hat jedoch keine ausreichenden Schritte eingeleitet, um die sich verschärfende Dauerkrise zu lösen. Es braucht grundlegende Reformen, damit das System Eisenbahn seine verkehrs- und klimapolitische Rolle erfüllen kann. Seit Jahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der DB AG und sinkt die Zuverlässigkeit im gesamten System Eisenbahn. Die DB AG ist ein Sanierungsfall. […] Das BMDV muss die Ursachen der Probleme – ohne Denkverbote – angehen. Leitgedanke muss der verfassungsrechtliche Gewährleistungsauftrag des Bundes insbesondere für das Schienennetz sein. […] Das BMDV muss die DB AG grundlegend reformieren und aktiv steuern.“
Weiter stellt der Bundesrechnungshof fest: „Mit einem Minus von täglich 5 Millionen Euro und einem Schuldenberg von über 30 Milliarden Euro entwickelt sich die DB AG zu einem Fass ohne Boden“. Was der Bericht nicht benennt, sind die Konsequenzen, die auf bayerischer Ebene aus dem Bericht gezogen werden müssen.
Deshalb fordert der Brennerdialog:
Stopp für neue Hochleistungsgleise
Sofortige Einstellung aller Planungen für den Neubau überflüssiger Hochleistungsgleise für geschätzte 8 Milliarden Euro plus X. Begründung: Auf dem Neubaugleis sollen 70 Prozent Güterzüge fahren, diese fahren maximal 120 km/h und benötigen keine extrem teure Hochleistungsstrecke für 230 km/h. Im Personen-Fernverkehr sind viel zu wenig Züge auf der Strecke unterwegs, um eine solche Investition
zu rechtfertigen.
Bestand ertüchtigen
Stattdessen eine Ertüchtigung des Bestandsgleises nach Neubaustandard für 2 Milliarden. Begründung: Das Bestandsgleis kann das zu erwartende Verkehrsaufkommen bewältigen und ist somit völlig ausreichend.
Lärmschutz für Bestandsgleis
Lärmschutz nach Neubaustandard für das Bestandsgleis. Begründung: Die Investition in einen Lärmschutz am Bestand würde für alle Züge wirken, nicht nur für die auf der Neubautrasse. Die Lärmbelastung würde damit zum Schutz der Anwohner auch bei höherem Verkehrsaufkommen erheblich sinken.
Rosenheimer Bahnhof darf nicht verkümmern
Ausbau des Bahnhofs Rosenheim zu einem modernen, leistungsfähigen Taktknoten für den Deutschlandtakt. Begründung: Der Rosenheimer Bahnhof würde ansonsten zum Provinzbahnhof ohne nennenswerte Fernzuganbindung degradiert.
Nur mit positivem Kosten-Nutzen-Faktor
Keine Realisierung von Bahn-Großprojekten wie den Brenner-Nordzulauf ohne positiven Nutzen-Kosten-Faktor. Begründung: Diese Projekte verschlechtern die finanzielle Lage der Bahn noch mehr, da sie nicht wirtschaftlich zu betreiben sind.
Bedarf nachweisen
Der Bedarf für Neubauprojekte wie dem Brenner-Nordzulauf muss anhand von Zahlen nachgewiesen werden und nicht aufgrund von Wünschen der Politik als gegeben gelten.
Dazu Lothar Thaler, Vorstand des Brennerdialog Rosenheimer Land: „Der ungeschminkte Bericht des Bundesrechnungshofes muss nun endlich auch ein Umdenken in der CSU-Verkehrspolitik bewirken. Es ist die Verantwortung des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter, des Landrates Otto Lederer und des OB Andreas März für Stadt und Land Rosenheim die notwendigen Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht zu ziehen. Sie müssen sich bei DB und BMDV für einen Ausbau des Bestands einzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass aus dem Projekt Brenner-Nordzulauf ein weiteres Milliardengrab für die Bahn entsteht. Jetzt ist es Zeit sich weg von nutzlosen Großprojekten hin zu wirksamer Bahnpolitik zu orientieren: Bestand modernisieren, statt die Bahn zerstören!“.
