Wir haben die Kandidatinnen/Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis Rosenheim zu Ihrer Haltung zum „Brenner Nordzulauf“ befragt.
Alle haben geantwortet, bis auf die Grünen und die AfD.
Ein großes Thema ist hier seit Jahren, und auch für die Zukunft, die Bewältigung der Verkehrslast mit all ihren Auswirkungen. Dies bewegt die Bevölkerung sehr stark, da viele Gemeinden davon betroffen sind. Ein wesentlicher Teil ist die geplante Eisenbahn-Neubaustrecke des bestehenden Brenner-Nordzulaufs.
Die von der Deutschen Bahn (DB InfraGO) geplante Neubaustrecke bringt eine Reihe erheblicher Probleme mit sich, die in der Region sehr engagiert und kontrovers diskutiert, sowie konstruktiv begleitet werden. Entscheidungen zur weiteren Planung wird der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode fällen. deshalb interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Wahlkreis sehr für Ihre Meinung dazu.
Fragebogen zur Bundestagswahl 2025
1. Ist Ihnen bekannt, dass durch den Tunnelbau der geplanten Neubaustrecke schon beim Bau deutlich mehr CO2 erzeugt wird (ca. 27.000 t/km Tunnel), als jemals durch wegfallenden (ab 2035 deutlich klimafreundlicheren) LKW-Verkehr kompensiert werden kann?
Wie schätzen Sie die Klimafreundlichkeit der geplanten Neubaustrecke insgesamt ein?
Die antworten der Parteien in aller Kürze Zusammengefasst:
CSU – Daniela Ludwig
Entlastung der Straße durch Verlagerung auf die Schiene, dadurch Reduktion der CO2-Emissionen – keine Aussage zu Belastung aus Tunnelbau!
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Freie Wähler – Sepp Hofer
Antrag der FW im Kreistag (Ausbau der Bestandsstrecke, CO2-Belastungsprüfung) wurde für Kernforderungen nicht berücksichtigt. „Die Neubaustrecke ist eine CO2-Schleuder.“
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SPD – Reka Molnar
Schließt sich Position von BUND Naturschutz in Bayern e.V. an. Neubaustrecke „bringt weder für Mensch, noch Tier oder Natur Nutzen.“
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FDP – Marcus Moga
Klimapolitik im Verkehrssektor auf Basis von Wettbewerb und Technologieoffenheit. Staat in der Verantwortung für richtige Rahmenbedingungen und faire Chancen zu sorgen.
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Die Linke – Ates Gürpinar
Untertunnelungen sind per se klimaunfreundlich. Das Alternativkonzept ist daher für Die Linke interessant. Über eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung wurde bestätigt, dass dieses im Rahmen der Kernforderungen geprüft wird. Bahn soll im Güterverkehr und im ÖPNV gefördert werden.
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Die Basis – Peggy Galic
Sieht ideologische Gründe für das vehemente Voranschieben des umweltschädlichen Projekts und hegt die Befürchtung, dass eine Vielzahl der Abgeordneten bei der parlamentarischen Befassung mit dem Thema nicht oder nur unzureichend betraut sind. Eine Einmischung der EU-Koordinatoren ist für sie inakzeptabel.
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2. Ist Ihnen bekannt, dass für die Neubaustrecke nach einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Nutzen-Kosten-Analyse nur Nutzen von ca. 1,442 Mrd. € zu erwarten sind?
Sehen Sie im Verhältnis dazu die zu erwartenden Kosten von ca. 10 Mrd. € für vertretbar an?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
Brenner-Nordzulauf als Teil der europäischen Infrastruktur – keine konkreten Aussagen zu Nutzen-Kosten-Verhältnis („wird kontinuierlich geprüft“)
Freie Wähler – Sepp Hofer
Nicht vertretbar – Geld für Schienenerneuerung verwenden.
SPD – Reka Molnar
„Kosten-Nutzen-Faktor neigt sich auch ohne die Tunnelforderung der CSU schon auf die Kostenseite.“
FDP – Marcus Moga
Auf die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Kosten-Nutzen-Faktor) ist zu achten.
Die Linke – Ates Gürpinar
Kosten-Nutzen-Analyse wird bei Großprojekten meist „schöngerechnet“ (u. a. 2. Stammstrecke München, wo Die Linke klagte, was abgewiesen wurde).
Die Basis – Peggy Galic
Stellt Bahnplanung in Frage und befürwortet das Alternativkonzept.
3. Ist Ihnen bekannt, dass nach EU-Regeln für den Personen-Fernverkehr nur 160 km/h Höchstgeschwindigkeit verlangt wird?
Wie wichtig sind aus ihrer Sicht damit die 230 km/h, die für die Neubaustrecke vorgesehen sind und die nur einen Fahrzeitgewinn von etwa 7 Min. bei Wegfall der Station Rosenheim bis zur Landesgrenze D/A bringen?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
Brennerbasistunnel führt zu erheblicher Fahrzeitverkürzung – Stärkung des Personenfernverkehrs – keine positionierte Aussage zur Notwendigkeit von 230 km/h
Freie Wähler – Sepp Hofer
„230 km/h überflüssig.“ „Kein 3. und 4. Gleis.“ „Bestandsausbau nach Neubaustandard“
SPD – Reka Molnar
Direktverbindung München-Verona ist nicht maßgeblich frequentiert. Reisende haben lange Anfahrt zu Zustiegsbahnhöfen. Bahn wird hier nicht zur Alternative.
FDP – Marcus Moga
Stadt Rosenheim als Zentrum der Region muss weiterhin an den Schienen-Fernverkehr angebunden werden.
Die Linke – Ates Gürpinar
Ohne Not wurde von der damaligen Unionsregierung (VM Dobrinth) der Verkehrswegeplan mit 230 km/h verabschiedet. Die Linke will 160 km/h und Einbindung regionaler Bahnhöfe.
Die Basis – Peggy Galic
230 km/h nicht nötig, da die Strecke ja wegen des Güterverkehrs gebaut werden soll.
4. Ist Ihnen bekannt, dass es für das Projekt Brenner-Nordzulauf trotz geschätzten ca. 10 Mrd. € Projektkosten bisher weder einen konkreten Planungsauftrag noch die Verkehrliche und Betriebliche Aufgabenstellung (VAst + BAst) gibt, obwohl diese nach Bedarfsplan-Umsetzungs-Vereinbarung (BUV) vorgeschrieben sind?
Wären Sie bereit, diese wichtigen fehlenden Dokumente unverzüglich (jedenfalls vor der nach §5 BUV vorgesehenen Parlamentarischen Befassung) nachzufordern?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
keine Aussagen zu Planungsauftrag, VASt und BASt
Freie Wähler – Sepp Hofer
Bedarfsnachweis unabdingbar. FW wird Dokumente anfordert.
SPD – Reka Molnar
Gibt offen zu, dass sie mit den Vergaberichtlinien nicht vertraut ist. Sie sieht grundsätzlich keinen Bedarf für eine Neubautrasse.
FDP – Marcus Moga
Bürger müssen Zugang zu Unterlagen haben für Teilhabe an politischen Entscheidungen.
Die Linke – Ates Gürpinar
Lt. Bundesregierung liegen VASt und BASt vor, aber werden bis dato nicht veröffentlicht. Die Linke hakt nach. Die Prognosen sind lt. aktueller Bedarfsplanüberprüfung geringer als erwartet (Ausnahme ÖPNV in der Region: + 61 %)
Die Basis – Peggy Galic
Nicht bekannt. Überbürokratisierung im Staat.
5. Ist Ihnen bekannt, dass Teile des geplanten Brenner-Südzulaufs, ebenso wie die Bahnstrecke Grafing – München, dauerhaft zweigleisig bleiben werden? Das führt zu einer Kapazitätseinschränkung.
Wie sehen Sie unter diesem Gesichtspunkt die Forderung nach einer durchgehend viergleisigen Strecke zwischen Kufstein und Grafing?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
keine Aussagen zum Südzulauf
Freie Wähler – Sepp Hofer
keine Aussage zum Südzulauf – Bestandsgleis im Rosenheimer Land ist ausreichend
SPD – Reka Molnar
Stellt eine Hochgeschwindigkeitstrasse bei geltendem EU-Recht in Frage.
FDP – Marcus Moga
Wichtig sind ausgeglichene Belastungen von Teilabschnitten für reibungslosen Schienenverkehr
Die Linke – Ates Gürpinar
Sinnvoller als eine Neubaustrecke ist der Ausbau weiterer Strecken, um das Inntal zu entlasten (u. a. ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing). Unterstützung des Alternativkonzepts.
Die Basis – Peggy Galic
Nicht bekannt.
6. Ist Ihnen bekannt, dass durch die geplante Neubaustrecke, sowie die erforderlichen Baustellen-Einrichtungen und Ausgleichs- und Deponieflächen für den Tunnelaushub, massive dauerhafte und temporäre Flächenversiegelung droht?
Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um diese Gefahr zu beseitigen?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
Hinweis auf Kernforderungen Landkreis (Bedarfsnachweis, Innunterquerung, Wildbarren, Verlagerung Verknüpfungsstelle Ostermünchen) – keine konkreten Aussagen zu Flächenversiegelungen (Hinweis auf Sachverständigenaussagen bei der Anhörung am 16.10.2024)
Freie Wähler – Sepp Hofer
„Geschätzt 20 Jahre Großbaustellen im Landkreis“ – Belastung für Umwelt, Tourismus und Lebensgrundlage => Verhinderung Neubautrasse!
SPD – Reka Molnar
keine konkrete Aussage zur Frage
FDP – Marcus Moga
Es ist darauf zu achten, dass „die Versiegelung von Flächen, die nicht für den Betrieb nötig sind, nicht dauerhaft ist“.
Die Linke – Ates Gürpinar
Versiegelungen verschmerzbar, wenn dadurch noch schädlichere Bauprojekte verhindert würden (z. B. Ausbau A 8). „Wir müssen die grundsätzliche Frage angehen, welcher Ausbau am wenigsten schädlich für Umwelt, Klima und Mensch ist.“
Die Basis – Peggy Galic
„Eine aktuelle Bedarfserfassung mit der Gegenüberstellung zu einem Ausbauplan für die vorhandene Strecke ist unabdingbar.“ (Gutachten mit Prognosen zur Steuerbelastung, zu Möglichkeiten der kurzfristiger Verkehrsende und Ausbau der Bestandstrecke gefordert)
7. Ist Ihnen bekannt, dass durch die geplante Neubaustrecke hochwertiges Grün- und Ackerland in den Landkreisen Rosenheim und Ebersberg massiv gefährdet ist und damit die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe und auch die Bewirtschaftung der Almflächen (Schutzzone 2 und 3 des Alpenschutzplanes) auf dem Spiel steht?
Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um diese Gefahr zu beseitigen?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
siehe 6.
Freie Wähler – Sepp Hofer
Schutz der Landwirtschaft
SPD – Reka Molnar
keine konkrete Aussage zur Frage
FDP – Marcus Moga
Betroffene Landwirte sind entsprechend zu entschädigen.
Die Linke – Ates Gürpinar
Emissionsentlastung und Alpenzonenschutz scheinen weder mit der gegenwärtigen Planung noch mit weiterer Untertunnelung sinnvoll. In der Vergangenheit wurde von der bayerischen Staatsregierung „massig Enteignungen vorgenommen, insbesondere bei Straßenprojekten.“
Die Basis – Peggy Galic
„Wir brauchen Lösungen, die unsere Natur, unsere Kultur und unseren Lebensraum nicht zerstören, sondern mit ihm im Einklang stehen.
8. Ist Ihnen bekannt, dass durch die geplante Neubaustrecke unvorhersehbare Schäden im Bereich der Wasserführung durch Störung unterirdischer Wasserläufe und sich stauendes Oberflächenwasser (Beispiel: Brenner-Nordzulauf im Tiroler Unterland – Münster und Umgebung) zu erwarten sind?
Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um diese Gefahr zu beseitigen?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
siehe 6.
Freie Wähler – Sepp Hofer
siehe 6. und 7.
SPD – Reka Molnar
keine konkrete Aussage zur Frage
FDP – Marcus Moga
Mögliche Ereignisse und Eintrittswahrscheinlichkeiten sind entsprechend zu bepreisen.
Die Linke – Ates Gürpinar
Schwierigkeiten im Tunnelbau sind immer wieder zu beobachten. „Eine möglichst geringfügige Untertunnelung und Arbeit am Bestand würden die Schäden zumindest minimieren.“
Die Basis – Peggy Galic
Informationen zu möglichen Einflüssen auf den Wasserschutz müssen den Bundestagsabgeordneten zur parlamentarischen Befassung offengelegt werden. Nach jetzigem Wissensstand ist das ein klarer Ablehnungsgrund für einen Neubau.
9. Ist Ihnen bekannt, dass auf der bestehenden Bahnstrecke Rosenheim – Kufstein derzeit nur etwa 180 Züge pro Tag fahren, obwohl bei einer Kapazität von ca. 240 Zügen pro Tag schon heute Raum zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene wäre?
Welche Gründe sehen Sie für die mangelnde Nutzung der Schiene zum Gütertransport?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
keine Aussage dazu, Güter bereits jetzt auf die Schiene zu verlagern – allgemeine Aussage („Angebot schafft Nachfrage“, „Kapazitäten rechtzeitig erweitern“)
Freie Wähler – Sepp Hofer
Jahrzehntelage falsche Entscheidungen bei Bahnmanagement und Verkehrsministerium
SPD – Reka Molnar
Fordert flankierende Maßnahmen zur Verlagerung auf die Schiene und Maßnahmen, um unsinnige Transporte zu vermeiden sowie Kostenregulierungen zugunsten der Schiene.
FDP – Marcus Moga
Logistikfirmen müssen selbständig entscheiden können, welcher Verkehrsweg für sie am günstigsten ist. Schienenwege (auch abseits der Hauptstrecken) müssen ausgebaut werden, um eine Alternative zum Lkw-Transport zu bieten.
Die Linke – Ates Gürpinar
Der Umstieg auf die Schiene muss begünstigt werden (mehr Verlademöglichkeiten, höhere Zugtaktung auch im Personenverkehr) und die Lkw-Nutzung erschwert (Lkw-Maut).
Die Basis – Peggy Galic
Akzeptanz der Schiene nur über Verteuerung des Straßentransports.
10. Ist Ihnen bekannt, dass es zur laufenden Planung der Bahn ein Alternativkonzept der regionalen Bürgerinitiativen gibt, das den Brenner-Nordzulauf wesentlich schneller, billiger und nachhaltiger realisieren könnte? Würden Sie das Bundesverkehrsministerium auffordern, diese Alternative durch Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) objektiv prüfen und bewerten zu lassen?
So antworten die Parteien:
CSU – Daniela Ludwig
Keine Aussage zum Alternativkonzept!
Freie Wähler – Sepp Hofer
Alternativkonzept bekannt – Mitglied bei Brennerdialog Rosenheimer Land e. V.
SPD – Reka Molnar
Hält Alternativkonzept für zielführend
FDP – Marcus Moga
Vorschläge müssen objektiv im Hinblick auf Kosten, Zeit und Rohstoffe geprüft werden, aber ohne Verzögerung der Maßnahme, was zusätzlich Geld kostet.
Die Linke – Ates Gürpinar
Aufgrund der kleinen Anfrage von Die Linke war zu erfahren, dass die Alternativvariante von der DB InfraGO AG geprüft und nach unterschiedlichen Kriterien bewertet wird.
Die Basis – Peggy Galic
Zustimmung zum Alternativkonzept.
Zusammenfassung
Daniela Ludwig – CSU
Der vierseitige Fließtext wiederholt die bekannten Aussagen der CSU und lässt alles offen. „Der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten.“
Sepp Hofer – FW
FW Sepp Hofer unterstützt die Forderungen und Bedenken der Bürgerinitiativen und sagt Unterstützung auf politischer Ebene zu.
Reka Molnar – SPD
Reka Molnar hat noch wenig politische Erfahrung, hat sich aber bereits intensiv mit der Thematik befasst. Sie zeigt Unterstützung für die Forderungen der BIs.
Marcus Moga – FDP
Marcus Moga hat offensichtlich aus dem Parteiprogramm zitiert. Die Aussagen sind so allgemein gehalten, dass sie sich auch auf jedes andere Gebiet in Deutschland beziehen könnten. In der Quintessenz steht Wettbewerb und Technologie über Umwelt- und Heimatschutz.
Ates Gürpinar – Die Linke
Die Linke steht für Gemeinwohlökonomie. Ates Gürpinar hat sich mit dem Thema sehr detailliert auseinandergesetzt und hat die fundiertesten Antworten zu unseren Fragen geliefert. Er steht voll hinter dem Alternativkonzept (Initiator der kleinen Anfrage an die Bundesregierung) und möchte die umweltverträglichste Lösung durchsetzen.
Peggy Galic – Die Basis
Die Basis steht für mehr direkte Demokratie und regionale Souveränität. Peggy Galic ist mittelmäßig informiert. Die positive Einstellung zum Alternativkonzept erklärt sich in der grundsätzlichen Haltung der Partei zur direkten und gegen die parlamentarische Demokratie.
