Pressemitteilung von Bürgerbahn
Zu den zwingend anstehenden Neubesetzungen der Aufsichtsräte, besonders bei der DB InfraGO AG
Mittlerweile lässt sich nicht mehr verbergen, dass die 1994 begonnene Bahnreform krachend gescheitert ist. Während im benachbarten Land Schweiz zur gleichen Zeit eine erfolgreiche Bahnreform begann, übernahmen in Deutschland Gier, Selbstüberschätzung und Missmanagement.
Es bildete sich ein großer fachfremder Verwaltungswasserkopf ohne Bahnwissen, der durch eine toxische Geschäftspolitik die Ressourcen weiter ausbeutet. Gewinn ist die oberste Maxime. Welche Schäden damit verursacht werden – ist zweitrangig.
Die Zeit drängt, endlich das zu tun, wovor sich die Vorgänger bisher leider gedrückt haben: Die DB InfraGO braucht dringend einen gemeinwohlorientierten Neubeginn. Die Schweiz zeigt, wie so etwas erfolgreich umgesetzt wird.
Das Ergebnis der Bundestagswahlen und die Regierungsneubildung ermöglichen eine umfangreiche Neubesetzung der Aufsichtsräte im Konzern Deutsche Bahn sowie in seinen Tochterunternehmen. Dieses Revirement sollte gleichzeitig dazu genutzt werden, die Gemeinwohlorientierung bei der DB InfraGO durchzusetzen.
Derzeitige Aufstellung des Aufsichtsrats (Anteilseigner-Seite):
- Aufsichtsratsvorsitzender: Berthold Huber, Vorstand Infrastruktur im Konzernvorstand der DB
- Weitere Vertreter des DB-Konzerns:
- Leiterin Energiebeschaffung & Risikomanagement, DB Energie GmbH
- Konzernbeauftragter Gemeinwohlorientierte Infrastruktur, DB AG: Dr. Tobias Heinemann
- Leiter Abteilung Wirtschaft, Politik & Regulierung, DB AG
- ÖPNV-Unternehmen: Dr. Tom Reinold, traffiQ Frankfurt/Main
- Politik: MdB Matthias Gastel (Grüne), Torsten Herbst (FDP), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD)
- Vertretung des Bundes: zwei nachrangige Beamte aus BMF und Verkehrsministerium, ohne Bezug zur Eisenbahn
Eine aktuelle Liste der Mitglieder ist auf der Website der DB InfraGO nicht einsehbar – vermutlich, weil die Neubesetzung noch andauert.
Forderungen und Feststellungen der Bürgerbahn:
- Der Vorsitz durch ein DB-Vorstandsmitglied sichert Konzerninteressen, nicht das Gemeinwohl.
- Vertreter wie Dr. Tobias Heinemann sind historisch negativ aufgefallen (u. a. Berliner S-Bahn-Krise).
- Die Bundestagsvertreter sind überholt – neue wurden noch nicht benannt.
- Vertreter von Nutzern der Bahninfrastruktur – insbesondere Güterverkehr – fehlen.
- Selbst DB-Fernverkehr und DB-Regio sind nicht vertreten.
- Die Bundesrepublik ist durch zwei fachfremde Beamte vertreten.
- Keine Beteiligung von Bürgerinitiativen oder Fahrgastverbänden.
- Der zuständige Verkehrsminister übernimmt keine aktive Verantwortung.
- Eine echte Gemeinwohlorientierung ist nicht abgebildet.
Prof. Heiner Monheim, Sprecher von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“:
„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesverkehrsministerium, sollte das notwendige Revirement des DB-InfraGO-Aufsichtsrats nutzen, um eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung zu realisieren.
Dazu gehört: den Aufsichtsratsvorsitz ins BMVI zu überführen, Vertreter des Eisenbahnreferats einzubinden, Eisenbahnunternehmen (öffentlich & privat) angemessen zu vertreten und auch kritische Bahnverbände zu beteiligen.“
Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene
Unterstützt von Bahnexperten und Initiativen.
www.buergerbahn-denkfabrik.org
Hamburg, 23.06.2025