Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

ich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben vom 28.04.2017, welches ich mit Verwunderung zu Kenntnis genommen habe.

Sie bestätigten auf der Demonstration am 6. März in Rosenheim, dass „beim bisherigen Planungsdialog nicht alles perfekt gelaufen sei“ und „Fehler gemacht wurden“ und Sie sagten zu, dass die Planungen deshalb „komplett neu aufgesetzt werden“.
Nun schreiben Sie, dass “das im Gemeinsamen Planungsraum erfolgreich praktizierte Verfahren identisch auf den Erweiterten Planungsraum angewendet” werden soll.

Dass die bisherige Arbeit der Gremien im Inntal / südlichen Landkreis von den dortigen Teilnehmern weder in Frage gestellt noch bemängelt wird, ist nachvollziehbar, wurde ihnen doch im Vorfeld eine Lärmreduktion durch den Neubau eines 3. und 4. Gleises in Aussicht gestellt.

Die Bürger im Landkreis stehen nicht prinzipiell gegen einen Ausbau des Brennerzulaufs und viele sind sogar bereit, sich zu engagieren und konstruktiv dafür einzusetzen, eine für den ganzen Landkreis tragbare Lösung zu erarbeiten. Die Frage nach der Notwendigkeit und dem Sinn dieser Maßnahmen ist jedoch absolut nachvollziehbar und legitim.

Ein Beteiligungsverfahren, bei dem aber nicht mehr über die Frage des „Ob“, sondern nur noch über das „Wie“ gesprochen werden darf, ist in unseren Augen keine Bürgerbeteiligung. Auch die Ertüchtigung und Ergänzung der Bestandstrasse muss eine mögliche Korridorvariante im Dialogverfahren sein. Wir gewinnen auch durch das jüngste Verhalten der Projektverantwortlichen zunehmend den Eindruck, dass das zu erarbeitende Endergebnis schon längst feststeht und hier nur eine „Scheinbeteiligung“ durchgeführt wird, um einem möglichen Widerstand der Bürger frühzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sie erbaten von den Bürgerinnen und Bürgern am 6. März „etwas mehr Vertrauen“ als Grundlage für einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander.
Dürfen wir im Gegenzug weiterhin darauf vertrauen, dass Sie Ihre gegebenen Zusagen ernst meinten und sich daran halten werden?

Sowohl Frau MdB Ludwig und Herr Landrat Berthaler haben im Vorfeld eine „Mediation” in Aussicht gestellt, als auch Sie selbst haben im Landratsamt vor den Bürgermeistern von einem „Mediator” bzw. einem „Mediatorenteam” gesprochen. Dies haben die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen sehr genau registriert. Nun soll aber der Planungsdialog durch einen “zusätzlichen, externen Moderator verstärkt“ werden.

Der Unterschied zwischen Mediation und Moderation ist keine reine Wortklauberei, sondern essentiell! Gerade die augenblicklichen Situation in unserem Landkreis, in der Bürgermeister des erweiterten Planungsraumes von ihren Kollegen im gemeinsamen Planungsraum öffentlich als „Brandstifter“ diffamiert werden, macht eine unabhängige Mediation aus unserer Sicht unumgänglich. Eine „Verstärkung“ des Planerteams durch einen zusätzlichen, von der Bahn bezahlten Moderator werden die Vertreter des Erweiterten Planungsraumes niemals akzeptieren!

Um zukünftig auf unsere, konstruktive Mithilfe bauen zu können, dürfen wir Sie daher auffordern:

1. Nehmen Sie die Bürger ernst! Wir wollen echte Mitbestimmung, keine Pseudobeteiligung!

2. Sorgen Sie für einen transparenten und ergebnisoffenen Prozeß!

3. Das Ergebnis des Dialogprozesses darf nicht nur in einer unverbindlichen Empfehlung an den Lenkungskreis münden, sondern bindende Wirkung bekommen.

mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand

Thomas Riedrich

Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Sitz: Stephanskirchen
Registergericht: Amtsgericht Traunstein
Registernummer: VR 201755

Vorsitzender: Thomas Riedrich
Stellvertreter: Josef Grundner
Schatzmeister: Dr. Bernhard Warkentin

Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee eG
IBAN: DE61 7116 0000 0005 9262 38
BIC: GENODEF1VRR

Kuglmoosstr. 3a, 83071 Stephanskirchen
vorstand www.brennerdialog.de