Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Stöttner,
wir als Bürgerinitiative werden regelmäßig gefragt, wie Sie als unserer politischer Vertreter zu den Planungen der DB Netz AG zum Brenner-Nordzulauf stehen und wie Sie als Mitglied der regierenden Partei dabei unsere Interessen vertreten?
Da wir zu einem funktionierenden Bürgerdialog beitragen möchten und Sie sich im Oktober wieder zur Wahl des bayerischen Landtages bewerben, fasse ich die wichtigsten Fragen hiermit zusammen und leite sie mit der Bitte um konkrete Beantwortung an Sie weiter:
- Gemäß einem vorliegenden Antwortschreiben des Bürgerbeauftragten vom 8. August (1) besteht für
die Bayerische Staatsregierung an der Notwendigkeit für einen 4-gleisigen Ausbau der Zulaufstrecke kein Zweifel. Wie sehen Sie als regionaler Vertreter die Notwendigkeit für die Planungen eines 4-gleisigen Ausbaus? - Nach den uns vorliegenden Informationen rechtfertigen weder die Entwicklung des Güterverkehrs in den vergangenen Jahren, noch die aktuell vorliegende Verkehrsprognose der Bundes (2) den Neubau
eines zusätzlichen 3. und 4. Gleises. Welchen Standpunkt werden Sie vertreten, falls die Notwendigkeit für dieses Vorhaben nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird? - Seinem Versprechen, einen schlüssigen Bedarfsnachweis vorzulegen, ist der Bundesverkehrsminister bis heute nicht nachgekommen. Was tun Sie, damit die längst überfällige Aktualisierung der Bedarfszahlen, wie sie im Staatsvertrag von 2012 (3) für alle 5 Jahre festgeschrieben
ist, endlich erhoben und veröffentlicht wird? - Der Bundesverkehrsminister hat am 6. März 2016 weiterhin versprochen, dass der Tunnel unter dem Samerberg und damit die Anbindung in Richtung Salzburg „vom Tisch sei“. Nicht nur die aktuellen Grobtassenentwürfe beinhalten einen Tunnel unter dem Samerberg, auch die Planungen einer Neubautrasse in Richtung Salzburg sind laut Aussage der Projektleitung der DB Netz AG (4) nicht abgeschlossen. Wie werden Sie sich im Sinne eines fairen Bürgerdialogs darf einsetzen, dass diese Planungen entgegen der bisherigen Absicht der DB Netz AG offen gelegt werden?
- Laut Aussage der EU ist der Ausbau der Bestandstrasse auf 160 km/h zwischen Rosenheim und Kiefersfelden als Zulaufstrecke vollkommen ausreichend (5). Wie stehen Sie zur Auslegung eines 3. und 4. Neubaugleises als Hochgeschwindigkeitsstrecke (bis 230km/h, Kurvenradius 3km) im Gegensatz zu dem TEN-V-fähigen Ausbau der Bestandsstrecke?
- DieBefürwortung einer Neubautrasse beinhaltet in letzter Konsequenz auch die Akzeptanz von Zwangsenteignungen in Ihrem Wahlkreis. Wie stehen Sie zu den Auswirkungen des mit einem 4-gleisigen Ausbaus verbundenen Flächenverbrauchs und den zwangsläufigen Enteignungen von über 1 Million Quadratmetern Grund und Boden für die Baumaßnahmen und weiteren drohenden Enteignungen in einem Streifen von 10 Kilometern beiderseits der Trasse für Ausgleichsflächen?
- Wie schätzen Sie persönlich die Auswirkungen dieser Baumaßnahmen und des späteren Betriebs der Strecke auf das lokale Gewerbe, die Landwirtschaft und den Tourismus ein?
- Worin sehen Sie die Vorteile dieses Projektes und worin liegen dabei die Interessen für unseren Landkreis? Wie vertreten Sie diese und was unternehmen Sie konkret, um einen möglichen, drohenden Schaden von unserem Landkreis abzuwenden?
Gerne mache ich Ihre Antworten über unserer Homepage auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich, die zu einem persönlichen Besuch einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Landtagswahl keine Gelegenheit haben. In diesem Sinne bin ich gespannt auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen für den Vorstand
Thomas Riedrich
(1) Antwortschreiben des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung vom 08.08.2018
(2) Verkehrsprognose 2030 des BMVI
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsprognose-2030.html
(3) Staatsvertrag von Rosenheim von 2012, S. 3
https://www.brennernordzulauf.eu/grundlagendokumente.html
(4) Protokollentwurf des 8. Gemeindeforums Rosenheim Süd vom 18.07.2016, S. 16-17
https://www.brennernordzulauf.eu/gf-rosenheim-sued.html SCAN MED CORRIDOR
(5) Alpenraum – Ein neuer Verkehrsweg für Europa, S. 37-39
https://www.bahnausbau-muenchen.de/files/downloads/ABS36/ScanMed_Alpenraum_DT__WEB.pdf