Zur dritten Verschiebung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Ausbau der Brennerachse erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

“Eine derartige Missachtung des parlamentarischen Fragerechts habe ich in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter noch nicht erlebt. Die Anfrage liegt dem Ministerium seit dem 27. August vor. Die Bundesregierung hätte bis zum 10. September – also innerhalb von 14 Tagen – eine Antwort liefern müssen. Stattdessen bekamen wir die erste Fristverlängerung, zweite und schließlich am 8. Oktober die dritte Fristverlängerung übermittelt. Fadenscheinig verweist die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Begründung von gestern nunmehr auf die ‘Prüfung der Szenarienstudie 2050 zum Brenner-Nordzulauf’ und plant die Zusendung einer Antwort bis zum 19. Oktober 2018. Dabei hatten wir überwiegend Fragen zum Bundesverkehrswegeplan gestellt, den die Bundesregierung bereits Ende 2016 beschlossen hat. Ein Großteil der Fragen muss sich also kurzfristig beantworten lassen. Damit steht fest: Andreas Scheuer scheut vor der Landtagswahl in Bayern die inhaltliche Auseinandersetzung um dem Bahnausbau im Inntal und lässt Bürgerinnen und Bürger im Unklaren über die Planungen des Bundesverkehrsministeriums. Das ist das Gegenteil von transparenter und bürgerfreundlicher Planung. Für die Akzeptanz des Bahnausbaus im Inntal hat Andreas Scheuer damit einen Bärendienst geleistet.”

Mathias Gastel MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag