Brenner Nordzulauf: Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber der DB Netz AG auf Einstellung aller Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulau

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,

die Problematik der Brenner Nordzulaufstrecke durch das Bayer. Inntal ist Ihnen sicher bekannt, so dass ich auf den bisherigen Schriftverkehr verweisen darf. Mittlerweile wird ein nachvollziehbarer Bedarf für die Neubaustrecke von immer mehr Gemeinden gefordert. Das Gemeindeforum Rosenheim Süd hat deshalb in seiner letzten Sitzung Ende September mehrheitlich beschlossen, das Dialogverfahren solange auszusetzen, bis die noch offenen Fragen seitens des Bundesverkehrsministeriums beantwortet sind. Der Fragenkatalog wurde mit Schreiben vom 19.01.2017 Ihrem Vorgänger im Amt zugeleitet.

Auch der Bayer. Ministerpräsident Markus Söder hat vor kurzem ein Statement veröffentlicht, in dem er ebenfalls einen Bedarfsnachweis fordert. Des weiteren fordert unser Ministerpräsident eine  Verlegung unter der Erde oder durch den Berg. „Eine Zerschneidung der Landschaft möchte ich nicht haben“, pocht Markus Söder auf eine Untertunnelung.

Ganz offensichtlich interessieren diese Aussagen die Projektleitung von DB und ÖBB nicht im Geringsten und das Verfahren wird mit Nachdruck weitergeführt.

Die Gemeinden Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen haben dies zum Anlass genommen und mit beiliegendem Schreiben vom 23.10.2018 einen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen bei der DB Netz AG eingereicht.

Mangels einer gesicherten Bedarfsfeststellung ist die Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans als „willkürlich“ anzusehen.

Die derzeit laufenden Planungen entbehren damit einer wirksamen Rechtsgrundlage. Sie sind deshalb mit sofortiger Wirkung einzustellen, jedenfalls solange der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht gesichert festgestellt ist.

Die Gemeinde Rohrdorf stellt aus diesem Grund den Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber der DB Netz AG auf Einstellung aller Planungsarbeiten zum Brenner Nordzulauf bis spätestens 01.12.2018.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Praxl
Erster Bürgermeister