Pressespiegel

Jetzt auf YouTube: „Versenkt – Wie Bahntunnel-Projekte Milliarden verschlingen“ (Servus TV)

Jetzt auf YouTube: „Versenkt – Wie Bahntunnel-Projekte Milliarden verschlingen“ (Servus TV)

Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene wird seit Jahrzehnten politisch gefordert. Wirklich passiert ist sie bislang nicht. Beim Güterverkehr geht der Trend sogar eindeutig in Richtung Straße. Der Anteil der Bahn ist von 1980 bis 2017 von 38 auf 32 Prozent gesunken, im vergangenen Jahr laut den ÖBB sogar unter dreißig Prozent. Dennoch werden weiter Milliarden investiert: Mit dem Brenner-Basistunnel entsteht derzeit der längste Bahntunnel der Welt.

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Kein einziger Güterzug auf der Vorzeigestrecke

Kein einziger Güterzug auf der Vorzeigestrecke

Im Personenverkehr ist die neue Schnelltrasse zwischen Berlin und München, die zehn Milliarden Euro kostete, ein Erfolg: Die Fahrgastzahlen haben sich 2018 nahezu verdoppelt. Doch es fuhr noch kein einziger Güterzug auf der Vorzeigestrecke, obwohl das eigentlich geplant war. Damit steht die Wirtschaftlichkeit des Projekts infrage. Der Bund hätte wohl kaum so viel Steuergeld für den Neubau bereitstellen können.

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„Größte Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg“: 3000 Menschen protestieren gegen den Brenner-Nordzulauf

„Größte Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg“: 3000 Menschen protestieren gegen den Brenner-Nordzulauf

Mit einer Neubaustrecke komme die „größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg auf den Landkreis“ zu, zeigte sich Riedrich als Sprecher der Veranstalter überzeugt. Und nannte die bisherige Bürgerbeteiligung eine „Bürgerverarschung“ – angesichts von Sitzungen der Gemeindeforen, die nicht Wort für Wort protokolliert würden, von nicht eingehaltenen Versprechen, die der Vorgänger von Scheuer, Alexander Dobrindt, 2017 gemacht habe, von „Lügen und Manipulationen“ sowie einer Projektleitung bei der Bahn, „die überheblich und arrogant“ nur bereit sei, über das Wie, nicht aber über das Warum der Neubaustrecke zu sprechen. Das Beteiligungsverfahren sei gescheitert, findet Riedrich. „Ein Weiter so wird es mit uns nicht geben.“

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„Das war Onkel Scheuers Märchenstunde“

„Das war Onkel Scheuers Märchenstunde“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war am Montag zu Besuch in Rosenheim, um über den Brenner-Nordzulauf zu sprechen. Seine Aussage, es werde definitiv keinen Planungsstopp geben, war für die Bürgerinitiativen ein Schlag ins Gesicht. Rund 3.000 Menschen gingen am Montag in insgesamt vier Demonstrationszügen auf die Straße, um dem Verkehrsminister ihren Standpunkt klar zu machen: Wir wollen keine zwei neuen Gleise durch das Inntal.

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Miserable Bahn-Infrastruktur: Verheerendes Urteil über die Deutsche Bahn

Miserable Bahn-Infrastruktur: Verheerendes Urteil über die Deutsche Bahn

Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik: Die Bahn-Infrastruktur sei in einem beklagenswerten Zustand. Weiß der Bund überhaupt, wofür der Konzern die Steuermittel ausgibt? Der Bundesrechnungshof bezeichnet es als „Konstruktionsfehler“ in der Finanzierung, dass zwischen Instandhaltungsinvestitionen, die die Deutsche Bahn aus Eigenmitteln finanzieren müsse, und den Ersatzinvestitionen unterschieden werde, die der Bund bezahle. „Das setzt für die Bahn den Fehlanreiz, Schienen oder Brücken so lange verfallen zu lassen, bis sie ersetzt werden müssen“, bemängelte der Präsident des Bundesrechnungshofes.

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Grüne zweifeln an Plänen für Brennerzulauf

Grüne zweifeln an Plänen für Brennerzulauf

Die Bundesregierung verfügt über keine Verkehrsprognosen, mit denen sich der Neubau von Zulaufgleisen durch den Raum Rosenheim und das bayerische Inntal zum Brennerbasistunnel begründen ließe. Dies geht aus einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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Bayerns Ministerpräsident lässt Tirol bei Bahn abblitzen

Bayerns Ministerpräsident lässt Tirol bei Bahn abblitzen

Da mag es derzeit ein noch so umfangreiches Beteiligungsverfahren von Deutscher Bahn und den Österreichischen Bundesbahnen über die geplante Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel im bayerischen Inntal geben: Bayerns Politik steht mehr denn je auf der Bremse. Das machte jetzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk klar. Obwohl die Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel an sich eine gute Sache wäre, „muss die Bahn erst nachweisen, dass es überhaupt eine Ersatzstrecke braucht“. Und seiner Meinung nach liege noch kein Nachweis für die Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Gleisen zwischen Rosenheim und Kufstein vor.

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