„Die DB hat zu viel Vertrauen verspielt, als dass man ihr Milliarden in gutem Glauben überweisen könnte“

Paula Piechotta – MdB Haushaltspolitikerin der Grünen (FAZ vom 13.07.2024)

Pressemitteilung „Flagge zeigen“ – für die Alternativvariante zum Brenner-Nordzulauf

Unter dem Dach des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. starten die Bürgerinitiativen für eine vernünftige Lösung zum Brenner-Nordzulauf am 15. Januar 2026 die Aktion „Flagge zeigen“. Damit verleihen sie ihren Forderungen nach einem sofortigen Ausbau der Bestandsstrecke und der Verlagerung der Güter auf die Schiene Nachdruck.

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Damit die Menschen ihren Unmut optisch und dauerhaft äußern können, wurden Balkonbanner mit Motiven zu den wichtigsten Themenbereichen entworfen. An Balkonen, Gartenzäunen, Garagentoren, Holzschuppen oder ähnlichem können die Menschen diese Banner aufhängen. Die Balkonbanner werden ab dem heutigen Tag kostenlos an die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiativen abgegeben.

 Die örtlichen BI’s in Ostermünchen, Tattenhausen, Großkarolinenfeld, Schechen, Pfaffenhofen/Inn, Stephanskirchen, Riedering, Rohrdorf, Neubeuern, Brannenburg, Nußdorf/Inn, Flintsbach und Oberaudorf übernehmen die Verteilung.

 Die Botschaft ist: Stoppt die unsinnigen Pläne der Bahn und der Politik.
Vertraut auf die Alternativvariante der Bürgerinitiativen, denn sie zeigt ein Konzept für eine schnellere, billigere und nachhaltigere Bahnverkehrslösung auf. Die Vorplanungen der Deutschen Bahn bevorzugen eine extrem teure Neubautrasse mit gravierenden Auswirkungen auf die Regionen im Landkreis Rosenheim und darüber hinaus (Ebersberg und München). Die Menschen und Kommunen entlang der geplanten Neubautrasse hängen in der Luft, Investitionen geraten ins Stocken, Zukunftspläne für Familien und Eigenheimbesitzer werden zu einem ungewissen Glücksspiel.

 Vor rund 700 Tagen haben die Kommunen, Verbände und der Kreistag im Landkreis Rosenheim 119 Kernforderungen der Deutschen Bahn überreicht. Bis heute gibt es keine öffentliche Stellungnahme zur Bewertung dieser Kernforderungen, weder von der Bahn noch vom Eisenbahnbundesamt EBA. Der Verdacht liegt nahe, dass vor der bayerischen Kommunalwahl keine Ergebnisse bekanntgegeben werden, damit ein heikles Thema in der Region nicht den Wahlkampf stört.

 Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bahnplanungen und die politischen ist nachhaltig erschüttert. Weshalb ist der Planungsdialog zwischen der DB und den Dialogforen seit Sommer 2024 trotz anderweitiger Versprechungen völlig zum Erliegen gekommen? Weshalb weigert sich das Verkehrsministerium seine Berechnungsgrundlagen für die neueste Nutzen-Kosten-Rechnung NKV vorzulegen?

 Bei der Betrachtung anderer Bahnprojekte, wie Stuttgart 21, 2.Stammstrecke München, aber auch dem Gotthard-Basistunnel oder dem Brenner-Basistunnel, kann man eine Kostenexplosion um das 2 bis 5-fache der geplanten Kosten beobachten. Auch andere öffentliche Bauprojekte vervielfachen regelmäßig die budgetierten Kosten.

 Im Sommer 2025 hat der PStS Ulrich Lange im OVB-Interview einen Kostenrahmen zwischen 9 -15 Mrd. Euro nach heutiger Sicht für das Neubau-Projekt geschätzt. Der Beschluss für den Streckenausbau wurde im Jahr 2016 mit einem Kostenrahmen von 1,3 Mrd. Euro gefasst .

Damals lag der NKV bei 0,8; heute soll er trotz 10-facher Kostensteigerung bei 1,4 liegen. Diese wundersame Entwicklung ist dem Umstand zu verdanken, dass ein solches Projekt nur bei einem NKV größer als 1 genehmigt werden darf.

 Januar 2026

 Lothar Thaler
1. Vorsitzender Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Balkonbaner gratis abzuholen

Balkonbanner sind an folgenden Orten gratis abzuholen:

 

SteWa Markt Stephanskirchen, Hofmühlstraße 203, 83071 Stephanskirchen

Blue and White GmbH Riedering, Eichenstraße 3, 83083 Riedering/Niedermoosen, Mo – Fr, 09:00 – 17:00

Weitere Abholorte bitte per mail anfragen: Lothar.Thaler@brennerdialog.de

„Güter auf die Schiene“ – Was tut unsere Bundesregierung dafür? Nichts! – Sogar genau das Gegenteil!

Das haben die Verantwortlichen der Sendung „Plusminus“ vom 22.05.2024 herausgefunden. Das Bundesverkehrsministerium verteuert die Trassengebühren für den Gütertransport auf der Schiene um 16,4 %. Die Effektivkosten für die Wirtschaft verdoppeln sich dadurch, da im letzten Jahr die Trassenpreisförderung des Bundes fast halbiert wurde…

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Im Vergleich dazu gibt es in Österreich solche Gebühren überhaupt nicht, so dass dort die Verlagerung der Güter auf die Bahn deutlich besser gelingt (in Deutschland sind es aktuell nur 10 % des Gütertransports). Gleichzeitig hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Tag vor der Sendung auf EU-Ebene die sogenannte „Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr“ durchgedrückt, das heißt, die Förderung des Güterverkehrs übernimmt jetzt die EU. Beschlossen wurde, dass im gesamten europäischen Schienennetz eine Summe von 1,7 Mrd. EUR für einen Zeitraum von 5 Jahren freigegeben wird. Das entspricht rd. 15 % der Kosten, die den deutschen Bahnkunden für den Gütertransport entstehen, österreichische Unternehmen werden für ihre Transporte von der österreichischen Regierung von den Kosten freigestellt.
Das ETCS, das moderne europäische Zugleitsystem, das eine höhere Frequenz der Züge ermöglicht, gibt es in Deutschland im Vergleich zu Österreich immer noch nicht.
Wie mit solchen Maßnahmen die Verkehrswende gelingen soll, bleibt wohl ein Geheimnis des BMDV.

Unser Urteil:

Die Bundesregierung (egal, ob aktuelle oder vergangene) hatte nie ein Interesse an der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Die gleichzeitige Förderung der E-Mobilität bei Lkws und der Entwicklung von Wasserstofftechnologie lässt die Zukunft der Bahn als Gütertransportmittel eher düster aussehen. Weshalb dann für ein Giga-Projekt wie den Brenner-Nordzulauf irrsinnige finanzielle und umweltschädigende Maßnahmen eingeleitet werden, ist umso unverständlicher. Diese Neubaustrecke muss aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans genommen werden, da der Bedarfsnachweis auf immer wackligeren Füßen steht.

Petition zum Brenner-Nordzulauf – Bundestag lehnt ab

Pressemitteilung zum ablehnenden Bescheid durch den Deutschen Bundestag

5 lange Jahre hat es gedauert, bis die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die Petition der Bürgerinitiativen gelangt ist. Der Bescheid zur Petition geht trotz dieser langen Vorbereitungszeit in wichtigen Punkten von falschen oder überholten Annahmen aus. Insbesondere ist die zitierte Szenarienstudie 2050 mit ihren weit überhöhten Prognosen überholt. Die BCP-Studie (Brenner Corridor Platform) vom Dezember 2021 ist schon wesentlich realistischer.

 

Die Ziele des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Wir fordern den Ausbau der bestehende Bahnstrecke von Rosenheim nach Kufstein mit Schallschutz nach Neubaustandard und den Verzicht auf den Bau einer neuen Strecke.

Unsere Ziele sind eine sinnvolle, nachhaltige Verkehrspolitik. Dazu gehört die schnellstmögliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die bestehende Bahnstrecke von Rosenheim nach Kufstein hat noch erhebliche Kapazitätsreserven. Darüber hinaus kann der Abschnitt zwischen München und Rosenheim durch die gerade entstehende Ausbaustrecke über Mühldorf wesentlich entlastet werden. Dadurch entsteht in diesem Abschnitt Kapazität für mehr Brennerverkehr.

Wir fordern den Verzicht auf den Bau einer neuen Strecke. Der einzige Grund für den Bau einer neuen Strecke ist die Forderung der Bahn nach einer Geschwindigkeit von 230 km/h. Der dadurch entstehende Nutzen ist aber im Vergleich zu den enormen Kosten verschwindend gering.

Die drei größten Irrtümer

MIT NEUEN TRASSEN WIRD GÜTERVERKEHR NACHHALTIG AUF DIE SCHIENE VERLAGERT ...

Richtig ist, dass ohne Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Verlagerung nicht erfolgt. Beispielsweise produziert die niedrige Brennermaut pro Jahr einen vermeidbaren Umwegeverkehr von 800 000 LKWs.

 

DAS WACHSTUM DES GÜTERVERKEHRS KANN OHNE NEUE TRASSEN NICHT BEWÄLTIGT WERDEN …

Richtig ist, dass das vom Statistischen Bundesamt geschätzte Wachstum von jährlich 2,1 % auf der bestehenden Trasse bis 2050 bewältigt werden kann. Es ist unverständlich, dass im Inntal 4 Gleise notwendig sein sollen und in Südtirol 2 Gleise reichen.

 

OHNE NEUE TRASSE VERSCHLECHTERT SICH DER ÖFFENTLICHE PERSONEN-NAHVERKEHR (ÖPNV) …

Richtig ist, dass durch den Neubau die Bestandsstrecke zurückgestuft wird und Investitionen reduziert werden. Für die Neubaustrecke sind keine Bahnhöfe zwischen München und Kufstein geplant.

Was uns die Vergangenheit lehrt:

0,25 Milliarden – 8,5 Milliarden – 10 Milliarden

Nach den drei Katastrophenprojekten Autobahnmaut, Stuttgart 21 und zweite Stammstrecke München.

Das kann die Politik beim Brenner Nordzulauf besser machen:

10% Steuergelder für 100% Leistung

Und das Beste: viel günstiger – viel schneller!

„Bestand ausbauen – JETZT“

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Unsere bisherigen Aktionen:

Wir haben bereits einige erfolgreiche Demonstrationen und Aktionen durchgeführt. In unserer Rubrik „Berichterstattung“ findest du alle Aktionen mit Bildern.

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Mitgliederversammlung mit Neuwahlen und Satzungsänderung am 15.02.2023 beim Alten Wirt in Riedering

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Am 9. Februar in Rohrdorf „Das trojanische Pferd — Stuttgart 21: Der Film“

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Aufruf zur „Wachrüttel-Demo“ in Lauterbach (Rohrdorf) am 3. Oktober

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