Berennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Bestand Modernisieren, statt Umwelt zerstören

Wir fordern den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke von Rosenheim nach Kufstein anstelle des Baus einer neuen Strecke

„Güter auf die Schiene“ – Was tut unsere Bundesregierung dafür? Nichts! – Sogar genau das Gegenteil!

Das haben die Verantwortlichen der Sendung „Plusminus“ vom 22.05.2024 herausgefunden. Das Bundesverkehrsministerium verteuert die Trassengebühren für den Gütertransport auf der Schiene um 16,4 %. Die Effektivkosten für die Wirtschaft verdoppeln sich dadurch, da im letzten Jahr die Trassenpreisförderung des Bundes fast halbiert wurde. Im Vergleich dazu gibt es in Österreich solche Gebühren überhaupt nicht, so dass dort die Verlagerung der Güter auf die Bahn deutlich besser gelingt (in Deutschland sind es aktuell nur 10 % des Gütertransports). Gleichzeitig hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Tag vor der Sendung auf EU-Ebene die sogenannte „Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr“ durchgedrückt, das heißt, die Förderung des Güterverkehrs übernimmt jetzt die EU. Beschlossen wurde, dass im gesamten europäischen Schienennetz eine Summe von 1,7 Mrd. EUR für einen Zeitraum von 5 Jahren freigegeben wird. Das entspricht rd. 15 % der Kosten, die den deutschen Bahnkunden für den Gütertransport entstehen, österreichische Unternehmen werden für ihre Transporte von der österreichischen Regierung von den Kosten freigestellt.
Das ETCS, das moderne europäische Zugleitsystem, das eine höhere Frequenz der Züge ermöglicht, gibt es in Deutschland im Vergleich zu Österreich immer noch nicht.
Wie mit solchen Maßnahmen die Verkehrswende gelingen soll, bleibt wohl ein Geheimnis des BMDV.
Unser Urteil:
Die Bundesregierung (egal, ob aktuelle oder vergangene) hatte nie ein Interesse an der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Die gleichzeitige Förderung der E-Mobilität bei Lkws und der Entwicklung von Wasserstofftechnologie lässt die Zukunft der Bahn als Gütertransportmittel eher düster aussehen. Weshalb dann für ein Giga-Projekt wie der Brenner-Nordzulauf irrsinnige finanzielle und umweltschädigende Maßnahmen eingeleitet werden, ist umso unverständlicher. Diese Neubaustrecke muss aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans genommen werden, da der Bedarfsnachweis auf immer wackligeren Füssen steht.

Da geht er nun, der Andi Scheuer

An 243 Millionen verbrannte Euro werden wir uns noch eine Weile erinnern, aber „Maut-Andi“ hat auch vorgesorgt: Während Bahnexperten das Megaprojekt Brenner Nordzulauf fundiert in Frage stellen, wedelt DJ-Scheuer lässig mit einer halben Seite „Bedarfsnachweis“ (2019 in Rosenheim) und legt flugs zig Millionen Euro für eine sinnlose Planung nach. Wenn dann der ganz große Korken knallt und die Scheuer-Milliarden die DB und Bauindustrie überfluten, mag ganz im Sinne von Bahnchef Lutz die späte Erkenntnis reifen, dass man den BNZ „heute nicht mehr gebaut hätte“. Vielleicht findet sich zumindest auf Andis Weg ein lukratives Plätzchen am anderen Ende des Geldflusses. Wir lassen uns überraschen!

Petition zum Brenner-Nordzulauf – Bundestag lehnt ab

Pressemitteilung zum ablehnenden Bescheid durch den Deutschen Bundestag

5 lange Jahre hat es gedauert, bis die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die Petition der Bürgerinitiativen gelangt ist. Der Bescheid zur Petition geht trotz dieser langen Vorbereitungszeit in wichtigen Punkten von falschen oder überholten Annahmen aus. Insbesondere ist die zitierte Szenarienstudie 2050 mit ihren weit überhöhten Prognosen überholt. Die BCP-Studie (Brenner Corridor Platform) vom Dezember 2021 ist schon wesentlich realistischer.

 

Bericht Bundesweiter Aktionstag „Bürgerbahn statt Größenwahn“ am 02. März 2024 – auch in Rosenheim

Schneller – Billiger – Nachhaltiger, das ist das Motto der Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land, mit dem sie sich am deutschlandweiten Aktionstag „Bürgerbahn statt Größenwahn“ der ABBD (Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland) beteiligt haben.
Behindert wurde die Veranstaltung von der Stadt Rosenheim!

Mit ca. 1.000 Interessierten war die Kundgebung der Rosenheimer Bürgerinitiativen (BIs) sehr gut besucht, an der sich auch Politiker aus den Landes-, Bundes- und Europaparlamenten zu Wort meldeten. Vertreter der BIs stellten das Alternativkonzept zur Planung der DB vor. Musikalisch begleitet wurde die Demonstration von den Neurosenheimern. Im Vorfeld funkte die Rosenheimer Stadtverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dazwischen.

 

Die Ziele des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Wir fordern den Ausbau der bestehende Bahnstrecke von Rosenheim nach Kufstein mit Schallschutz nach Neubaustandard und den Verzicht auf den Bau einer neuen Strecke.

Unsere Ziele sind eine sinnvolle, nachhaltige Verkehrspolitik. Dazu gehört die schnellstmögliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die bestehende Bahnstrecke von Rosenheim nach Kufstein hat noch erhebliche Kapazitätsreserven. Darüber hinaus kann der Abschnitt zwischen München und Rosenheim durch die gerade entstehende Ausbaustrecke über Mühldorf wesentlich entlastet werden. Dadurch entsteht in diesem Abschnitt Kapazität für mehr Brennerverkehr.

Wir fordern den Verzicht auf den Bau einer neuen Strecke. Der einzige Grund für den Bau einer neuen Strecke ist die Forderung der Bahn nach einer Geschwindigkeit von 230 km/h. Der dadurch entstehende Nutzen ist aber im Vergleich zu den enormen Kosten verschwindend gering.

Die drei größten Irrtümer

MIT NEUEN TRASSEN WIRD GÜTERVERKEHR NACHHALTIG AUF DIE SCHIENE VERLAGERT ...

Richtig ist, dass ohne Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Verlagerung nicht erfolgt. Beispielsweise produziert die niedrige Brennermaut pro Jahr einen vermeidbaren Umwegeverkehr von 800 000 LKWs.

 

DAS WACHSTUM DES GÜTERVERKEHRS KANN OHNE NEUE TRASSEN NICHT BEWÄLTIGT WERDEN …

Richtig ist, dass das vom Statistischen Bundesamt geschätzte Wachstum von jährlich 2,1 % auf der bestehenden Trasse bis 2050 bewältigt werden kann. Es ist unverständlich, dass im Inntal 4 Gleise notwendig sein sollen und in Südtirol 2 Gleise reichen.

 

OHNE NEUE TRASSE VERSCHLECHTERT SICH DER ÖFFENTLICHE PERSONEN-NAHVERKEHR (ÖPNV) …

Richtig ist, dass durch den Neubau die Bestandsstrecke zurückgestuft wird und Investitionen reduziert werden. Für die Neubaustrecke sind keine Bahnhöfe zwischen München und Kufstein geplant.

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Was tun mit der deutschen Bahn?

Brandneues Interview mit Benedikt Weibel, Generaldirektor der Schweizerischen Bundesbahn von 1993 – 2006.

Unsere bisherigen Aktionen:

Wir haben bereits einige erfolgreiche Demonstrationen und Aktionen durchgeführt. In unserer Rubrik „Berichterstattung“ findest du alle Aktionen mit Bildern.

Bürgerinitiativen

Was uns die Vergangenheit lehrt:

0,25 Milliarden – 8,5 Milliarden – 10 Milliarden

Nach den drei Katastrophenprojekten Autobahnmaut, Stuttgart 21 und zweite Stammstrecke München.

Das kann die Politik beim Brenner Nordzulauf besser machen:

10% Steuergelder für 100% Leistung

Und das Beste: viel günstiger – viel schneller!

„Bestand ausbauen – JETZT“

Faktencheck zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 ist das größte Großprojekt in Deutschland mit seit Projektvorstellung vervierfachten exorbitanten Kosten von zuletzt 9,15 Mrd. Euro.

Über die Jahrzehnte der Projektplanung und Durchführung sind zahlreiche Schönrechnungen der Kosten dokumentiert. Stuttgart 21 ist darüber hinaus auch das unsinnigste Projekt in Deutschland, da sich mit dem drastischen Rückbau der Bahnhofskapazität sowohl in den Gleis- wie in den Fußgängeranlagen der Nutzen in einen Schaden für die Allgemeinheit verkehrt hatte.

Hochgeschwindigkeitszüge: Brandbeschleuniger in Sachen Klimakrise

„Die Einführung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen wird ausnahmslos von der Streichung etwas langsamerer, aber günstigerer Alternativverbindungen begleitet. Dies zwingt die Fahrgäste, das neue und teurere Produkt zu wählen oder die Eisenbahn als Ganzes links liegenzulassen.“ De Decker, K. (2013).

Warum Hochgeschwindigkeitszüge Brandbeschleuniger in Sachen Klimakrise sind, lässt sich im Magazin Low-Tech nachlesen:

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