Das haben die Verantwortlichen der Sendung „Plusminus“ vom 22.05.2024 herausgefunden. Das Bundesverkehrsministerium verteuert die Trassengebühren für den Gütertransport auf der Schiene um 16,4 %. Die Effektivkosten für die Wirtschaft verdoppeln sich dadurch, da im letzten Jahr die Trassenpreisförderung des Bundes fast halbiert wurde. Im Vergleich dazu gibt es in Österreich solche Gebühren überhaupt nicht, so dass dort die Verlagerung der Güter auf die Bahn deutlich besser gelingt (in Deutschland sind es aktuell nur 10 % des Gütertransports). Gleichzeitig hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Tag vor der Sendung auf EU-Ebene die sogenannte „Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr“ durchgedrückt, das heißt, die Förderung des Güterverkehrs übernimmt jetzt die EU. Beschlossen wurde, dass im gesamten europäischen Schienennetz eine Summe von 1,7 Mrd. EUR für einen Zeitraum von 5 Jahren freigegeben wird. Das entspricht rd. 15 % der Kosten, die den deutschen Bahnkunden für den Gütertransport entstehen, österreichische Unternehmen werden für ihre Transporte von der österreichischen Regierung von den Kosten freigestellt.
Das ETCS, das moderne europäische Zugleitsystem, das eine höhere Frequenz der Züge ermöglicht, gibt es in Deutschland im Vergleich zu Österreich immer noch nicht.
Wie mit solchen Maßnahmen die Verkehrswende gelingen soll, bleibt wohl ein Geheimnis des BMDV.

Pressemitteilung zum ablehnenden Bescheid durch den Deutschen Bundestag

5 lange Jahre hat es gedauert, bis die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die Petition der Bürgerinitiativen gelangt ist. Der Bescheid zur Petition geht trotz dieser langen Vorbereitungszeit in wichtigen Punkten von falschen oder überholten Annahmen aus. Insbesondere ist die zitierte Szenarienstudie 2050 mit ihren weit überhöhten Prognosen überholt. Die BCP-Studie (Brenner Corridor Platform) vom Dezember 2021 ist schon wesentlich realistischer.